Waffenembargo für alle Libyen-Brandstifter

„Ein Waffenstillstand in Libyen wird nicht durch lautes Säbelrasseln oder gar einen Kriegseintritt der EU erzwungen, sondern durch einen kompletten Stopp von Rüstungslieferungen an die Libyen-Brandstifter“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau im Auswärtigen Ausschuss und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Waffenexporte an Länder, die am Libyen-Konflikt beteiligt sind, umgehend einzustellen und den EU-Ratsvorsitz dafür zu nutzen, dass ein Lieferstopp Position aller EU-Staaten wird. Die Bundesregierung hat die Macht, ihren verbalen Friedensbekundungen für Libyen durch Taten Nachdruck zu verleihen. Sie muss endlich ein sofortiges Waffenembargo gegen die Türkei und Katar verhängen, die die muslimbrudernahe Regierung in Tripolis unterstützen, sowie für die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten, die auf Seiten von General Haftar stehen. Bundesaußenminister Heiko Maas muss sich diesbezüglich gegenüber seinen europäischen Amtskollegen für ein gemeinsames Vorgehen einsetzen.“

Foto: Christian Jacob Hansen, Danish Demining Group Nov 2011, flickr.com, (CC BY-ND 2.0)

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