Waffenexporte, Militär- und Polizeihilfe beenden

„Die Bundesregierung unterstützt nicht die Demokratiesierung in den arabischen Ländern. Merkel und Westerwelle unterstützen mit ihren Panzern und Waffenlieferungen monarchistische Diktaturen. Das permanente Bekenntnis der Bundesregierung zu Menschenrechten und Demokratie erweist sich jetzt erneut als pure Heuchelei. Die Bundesregierung muss endlich Ihre Unterstützung von Diktatoren beenden und sich nicht weiter zum Erfüllungsgehilfen der deutschen Rüstungslobby machen. Der Bundestag muss endlich die Außenpolitik wieder selbst in die Hand nehmen, indem es Waffenexporte vollständig verbietet und Militär- und Polizeihilfe in autoritäre Regime beendet", erklärt Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages und Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. für Internationale Beziehungen, anlässlich des Verkaufs von 200 "Leopard"-Kampfpanzern an Saudi-Arabien. Dagdelen weiter:

„Panzer- und Waffenlieferungen in Länder, wo Parteien verboten sind, wo von Opposition, Koalitions-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit keine Rede sein kann, wo Tausende Menschen ohne Anklage in Haft sind und gefoltert werden, wo Frauenrechte mit Füßen getreten werden, wo Demonstrationen mit tödlicher Gewalt aufgelöst werden, zeigen die Heuchelei in Sachen Menschenrechte dieser und der Vorgängerregierungen.

Wozu deutsche Waffen, die unter Schwarz-Gelb, Schwarz-Rot, aber auch schon unter Rot-Grün in die Golfstaaten geliefert wurden, eingesetzt werden, was stets klar: zur Kontrolle und Unterdrückung der Bevölkerung. Mit Waffen, deutschem Tränengas, deutschen Wasserwerfern und deutscher Ausbildungs- und Ausstattungshilfe für Polizei und Militär dieser Regime werden die Demokratiebewegungen in den arabischen Ländern blutig niedergeschlagen.