Waffenstillstand bietet Chance für Neustart

„Der vereinbarte Waffenstillstand ist ausdrücklich zu begrüßen. Aber er ist nicht die Lösung des Konflikts, sondern eine notwendige Voraussetzung. Weitere Anstrengungen sind nötig, um zu einem für alle Seiten trag- und zukunftsfähigen Kompromiss zu kommen. Dazu gehört neben einem blockfreien Status der Ukraine auch die Auflösung der von Nazis dominierten Freiwilligenbataillone", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Das Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages weiter:

„Jetzt gibt es eine Chance, das Leiden der Menschen in der Ostukraine zu beenden. Krieg darf nicht die ultima ratio sein, er ist die ultima irratio. Deshalb waren die Forderungen nach Waffenlieferungen für die ukrainische Regierung im Vorfeld des Minsker Treffens kontraproduktiv. Es war gut, dass diese Forderungen abgelehnt wurden und kein weiteres Öl ins Feuer gegossen wurde. Russland hat gezeigt, dass es nicht an einer Eskalation, sondern an diplomatischen Lösungen im Interesse der Menschen in Europa mitwirken will. Die Sanktionen gegen Russland müssen endlich aufgehoben werden.

Lösungen können auch in Europa nicht gegen- sondern nur miteinander gefunden werden. Das Bekenntnis der von Russland seit langen angeregten Idee eines gemeinsamen humanitären und wirtschaftlichen Raums vom Atlantik bis zum Pazifik ist ein Fortschritt. Die Bundesregierung ist aufgefordert dieser Idee in der EU Geltung zu verschaffen und nicht durch weitere Einkreisungspolitiken durch EU-Assoziationsabkommen zu gefährden. Das gilt auch für die militärische Einbindung der Ukraine in die NATO- und EU. Auch die Entwaffnung und Auflösung der faschistischer Bataillone, wie ‚Asow‘ und ‚Aidar‘ ist ein wichtiger Baustein für eine dauerhafte Lösung des Konflikts in der Ukraine."