"Was ist linke Außenpolitik?"

In den vergangenen drei Jahren, seit Sevim Dagdelen als Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen ihre Tätigkeit im Auswärtigen Ausschuss aufgenommen hat, wurde nicht nur der Umbau der Bundeswehr zur „Armee im Einsatz" weiter vorangetrieben. Auch die EU-Außenpolitik wurde durch die Gründung des Europäischen Auswärtigen Dienst mit seiner engen Verzahnung von Entwicklungszusammenarbeit, humanitärer Hilfe, Diplomatie und Militäreinsätzen auf eine vollkommen neue Grundlage gestellt. Zugleich hat sich auch das internationale Konfliktgeschehen weiter gewandelt: Trotz weiterer Zuspitzung der westlichen Politik gegenüber dem Iran, Russland und (anderen) aufstrebenden Schwellenländern hat sich die Verlagerung von zwischenstaatlichen Auseinandersetzungen in innerstaatliche und transnationale Konflikte fortgesetzt. Internationalisierte Bürgerkriege wurden zu einem wesentlichen Aktionsfeld westlicher Außenpolitik, wobei immer offener Bürgerkriegsparteien auch von der Bundesregierung und ihren Partnern durch politische Anerkennung, militärische Ausbildungs- und Ausstattungshilfe sowie Waffenlieferungen unterstützt werden.

Mit der Abspaltung des Südsudan wurden – gewollt oder ungewollt – auch andere Grenzen und mit der Anwendung der sog. „Schutzverantwortung" in Libyen und Côte d’Ivoire auch die grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts zur Disposition gestellt. Die Partei DIE LINKE hat sich in dieser Zeit entschieden gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr und ihren Umbau zur Interventionsarmee gestellt. In dieser Zeit entstanden die Debattenbeiträge von Sevim Dagdelen, die nun in der Broschüre „Was ist Linke Außenpolitik?" leicht aktualisiert und teilweise gekürzt zusammengefasst wurden. Damit enthält sie – sicher auch streitbare – Vorschläge zu einer linken Positionierung gegenüber NATO, UN und dem Völkerrecht, versucht die Charakteristiken der EU-Außenpolitik herauszuarbeiten und die deutschen Waffenexporte in den aktuellen internationalen Kontext einzuordnen. Daraus ergibt sich ein klares Plädoyer, das Völkerrecht gegen die verschiedenen Versuche seiner Untergrabung zu verteidigen und die Unterordnung humanitärer und entwicklungspolitischer Instrumente unter eine interessengeleitete Außenpolitik rückgängig zu machen. Auch wie vor diesem Hintergrund Internationale Solidarität geübt werden kann und wo zukünftig die Aufgaben der Friedensbewegung liegen könnten, sind somit Gegenstand der Broschüre.