Westerwelles Schweigen zu den Toten am Tahrir-Platz ist eine Schande

„Lange hat die Bundesregierung gebraucht, um überhaupt zu den Massakern in Kairo und Alexandria Stellung zu nehmen. Die über 30 Toten und tausenden Verletzten werden darin aber nicht erwähnt. Es ist lediglich von ‚Nachrichten‘ die Rede und von einem Appell ‚an alle Seiten, von jeglicher Gewaltanwendung abzusehen", kritisiert Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. für internationale Beziehungen anlässlich der gewaltsamen Niederschlagung von Demonstrationen durch den Obersten Militärrat in Ägypten. Dagdelen weiter:

„Auf der Münchner Sicherheitskonferenz gaben die westlichen Regierungen dem ägyptischen Militär ihr Plazet, die Führung in Ägypten zu übernehmen. Sofort nach deren Putsch bot die Bundesregierung der Militärdiktatur ihre Unterstützung an, insbesondere beim Polizeiaufbau wollte man behilflich sein. Zu den zahlreichen Menschenrechtsverletzungen durch den Obersten Militärrat hat man jedoch stets geschwiegen. Schließlich war man bereits dabei, gute Geschäfte mit der ägyptischen Führung einzufädeln. Anfang November noch trafen sich hochrangige Wirtschafts- und Regierungsvertreter in Cairo unter der Schirmherrschaft des Übergangspremiers Essam Sharaf am Tahrir-Platz zur jährlichen Desertec-Konferenz, um die Expansionspläne der deutschen Wirtschaft zu unterstützen. Nun schweigt die Bundesregierung zu den Morden und Verbrechen des Militärrats, während sie anderswo Kriege damit rechtfertigt, dass Menschenrechts geschützt werden müssten.

Ich fordere von Bundesregierung und EU klare Zeichen gegen die ägyptische Führung. Alle Finanztransfers müssen eingestellt werden, bis demokratische Wahlen eine neue Regierung hervorgebracht haben. Berater, wie die Verbindungsbeamten des BKA, müssen abgezogen und der ägyptische Botschafter einbestellt werden. Die ägyptische Regierung ist in keiner Weise legitimiert, der Militärrat herrscht mit nackter Gewalt."