Westsahara-Urteil schwere Klatsche für EU und Bundesregierung

„Das Westsahara-Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist eine schwere Klatsche für die EU wie auch für die Bundesregierung mit ihrem wirtschaftlichen Konsolidierungskurs gegenüber der Besatzungsmacht Marokko. Die Bundesregierung muss jetzt auf eine schnellstmögliche rechtskonforme Änderung der Verträge drängen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich des EuGH-Urteils, demzufolge Entscheidungen der EU und der Besatzungsmacht Marokko über die Westsahara ohne Zustimmung der dort lebenden Sahrauis rechtswidrig sind (AZ T-279/19, T-344/19 und T-356/19 Frente Polisario/Europäischer Rat). Dagdelen weiter:

„Statt das Königreich in Rabat mit Wirtschaftsabkommen und einer Privilegierten Partnerschaft zum Schaden der Sahrauis zu hofieren, muss sich die Bundesregierung auf EU-Ebene endlich aktiv dafür einsetzen, dass das UN-Referendum über die Zukunft der Westsahara nicht weiter durch Marokko blockiert und durch die völkerrechtswidrige Ansiedlung eines Teils der eigenen Bevölkerung in den besetzten Gebiete untergraben wird.“

Foto: „Court of Justice of the European Union sign and STOP sign (Luxembourg)“ by Transparency International EU Office is licensed with CC BY-NC-ND 2.0. To view a copy of this license, visit https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/ Unverändert