Westerwelle für gewaltfreie Lösung im Sahara-Streit
MADRID/RABAT – Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat in Marokko für eine friedliche Lösung im Westsahara-Konflikt geworben. Eine einvernehmliche Lösung müsse im Rahmen der Vereinten Nationen gefunden werden, sagte Westerwelle gestern nach Gesprächen mit Außenminister Taieb Fassi Fihri in Rabat. Bei den schwersten Unruhen seit Jahrzehnten waren am 8. November in der Westsahara-Hauptstadt El-Aiún mehrere Menschen ums Leben gekommen. Spaniens Regierung forderte das nordafrikanische Land erneut auf, eine freie Berichterstattung aus dem Krisengebiet zu erlauben. „Niemand weiß wirklich, was dort passiert ist und was derzeit geschieht", beklagte Außenministerin Trinidad Jimenez in Madrid. Der US-Diplomat Christopher Ross ist seit Januar 2009 als UN-Sonderbeauftragter zur Lösung des Konflikts im Einsatz.
Westerwelle und Fihri vereinbarten einen Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Marokko vor allem im Energiesektor. „Unser Ziel ist eine strategische Energiepartnerschaft mit Marokko", sagte Westerwelle nach Angaben eines Sprechers. Marokko sei Vorreiter bei erneuerbaren Energien in Nordafrika. Deutschland habe die Technologien. „Deswegen sind wir hervorragende Partner", sagte Westerwelle in Rabat. Deutschland fördert den Ausbau der Solarenergie in Marokko mit 40 Millionen Euro. Diese Hilfen wurden bei dem Westerwelle-Besuch um drei Millionen aufgestockt.
Bei den internen deutsch-marokkanischen Gesprächen spielte der Konflikt um die Westsahara eine große Rolle. Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die
Linke) war am Sonnabend aus dem Wüstengebiet abgeschoben worden, wo die von Algerien unterstützte Befreiungsbewegung Polisario für einen eigenen Staat kämpft. Marokkos Behörden haben seit den Ausschreitungen mehreren auch aus Spanien stammenden Journalisten die Einreise verweigert. Deren Berichte seien nicht objektiv, hieß es.