Widerstand gegen die Tabubrüche der Großen Koalition
Liebe Freundinnen und Freunde,
aufgrund der heutigen Sondersitzung des Bundestages, auf der soeben erstmals die direkte Lieferung deutscher Waffen in ein Kriegsgebiet beschlossen worden ist, kann ich heute nicht bei euch sein. Ich bitte mich dafür zu entschuldigen und hoffe auf euer Verständnis, dass ich im Bundestag mit abstimmen will gegen diese Kehrtwende in der Außenpolitik.
Die große Koalition aus Union und SPD hat diesen Tabubruch – in zynischer Weise auch noch am Antikriegstag – bewusst gesucht. Es geht ihr um eine imperialistische Wende in der Rüstungsexportpolitik. Künftig will die Bundesregierung -wie die USA- auch allein nach Gusto geostrategischer Interessen über Waffenlieferungen entscheiden. Die entscheidenden friedenspolitischen Bindungen, die noch aus der Niederlage des deutschen Faschismus und Militarismus im 2. Weltkrieg her rühren sind damit gefallen. Auslandseinsätze der Bundeswehr und Rüstungsexporte global, das ist jetzt das Herzstück deutscher Außenpolitik.
Dieser Tabubruch der Großen Koalition ist schändlich. Wir wollen eben nicht, dass deutsche Waffen und deutsches Geld in aller Welt mitmorden. Wir sagen Nein zu dieser Eskalation! Wir wollen nicht noch mehr Waffenexporte in alle Welt und noch dazu auch noch in Kriegsgebiete! Wir wollen Rüstungsexporte verbieten! Und zwar komplett! Denn jede Waffe findet ihr Opfer!
Und Liebe Freundinnen und Freunde,
es ist nach geradezu perfide, wie die Bundesregierung diesen Waffenexport in den Irak rechtfertigt. Auf dem Rücken der Opfer der Mörderbande „Islamischer Staat" sollen hier Waffen an die Kurdenorganisation KDP geliefert werden, deren Kämpfer sich beim Herannahen des IS mit modernsten Waffen aus den yesidischen Gebieten zurückzogen. Und ich wette, dass wir einen Großteil dieser deutschen Waffenlieferungen schon bald in ganz anderen Händen sehen werden. Denn noch nie war die Gefahr der Proliferation so groß.
So berichtete die US-Regierung beispielsweise, dass bei ihren Waffenlieferungen nach Afghanistan ein Schwund, ja ihr habt richtig gehört (!), ein Schwund von 40% der Fall ist. Rund 40 Prozent der Waffen, die die USA seit 2002 an die afghanischen Sicherheitskräfte geliefert haben wären „nicht nachweisbar". Und wie in Afghanistan die Waffen auf der anderen Seite landen so eben auch im Irak. Bereits im August 2007 stellten die Kontrolleure der US-Regierung fest, dass der Verbleib von 200.000 Waffen, die an die Polizei und Streitkräfte Iraks geliefert worden waren, nicht aufzuklären war. Bis zum Abzug der US-Truppen im Dezember 2011 aus dem Irak war die Zahl vermutlich mehr als verdoppelt.
Das zynische ist, dass die Bundesregierung bestens militärisch mit den Sponsoren der ISIS kooperiert. Katar, Saudi-Arabien, Türkei und mit den Vereinigten Arabischen Emiraten hat man sogar einen gemeinsamen Treuhandfond eingerichtet. Der Emir der Emirate hat mir im Frühjahr bei unserem Besuch dort mit Außenminister Steinmeier ausdrücklich bestätigt, dass hier besonders Projekte im von der ISIS eroberten Gebieten gefördert werden, während sich die Bundesregierung gleichzeitig am Boykott der kurdischen Gebiete im Norden Syriens beteiligt und Sanktionen gegen die syrische Bevölkerung verhängt hat, die die ISIS stärken.
Diese Außenpolitik ist nicht nur unverantwortlich, ja auch wenn mir dies vielleicht wieder eine Rüge eintragen wird, ich nenne diese Außenpolitik kriminell! Wie soll man es denn sonst nennen, wenn mit denen paktiert wird, die die Mörderbanden im Nahen Osten sponsern und sich hinterher ein paar Krokodiltränen aus den Augenwinkeln drücken, nach dem Motto ja das habe man mit der Regime Change-Politik in Syrien nicht beabsichtigt.
Wir wollen, dass mit dieser verheerenden Regime-Change-Politik endlich Schluss gemacht wird. Wie ist denn die Bilanz der US-Intervention im Irak 2003, wie die der NATO-Intervention in Libyen? Wie die der Unterstützung islamistischer Terroristen in Syrien?
Um es klar zu sagen: Die Verantwortlichen dieser Völkerrechtsbrüche gehören vor Gericht. Sicher aufgrund der internationalen Machtverhältnisse kann man sich sicher sein, dass der Internationale Strafgerichtshof nicht einmal gegen sie ermitteln wird, aber wir sollten uns nicht entmutigen lassen und hier klar Position beziehen.
Und das gilt selbstverständlich auch für den Gaza-Krieg. Über 2000 Zivilisten zu töten, darf nicht ungesühnt bleiben. Die Basis für Frieden im Nahen Osten ist ein Ende der völkerrechtswidrigen Besatzungspolitik. Die Bundesregierung aber unterstützt diese Völkerrechtsbrüche auch noch jüngst erst wieder durch die Lieferung eines atomwaffenfähigen U-Boots an Israel. Kostenpunkt 1 Mrd. Euro gebaut von Thyssen und der deutsche Steuerzahler subventionierte diesen Waffenexport auch noch mit rund 300 Millionen Euro, wie er auch jetzt die Waffenlieferungen in den Irak bezahlt.
Ich frage Euch: Sieht so eine friedliche Außenpolitik aus, wie sie von der Bundesregierung selbst behauptet wird? Nein, Nein und Nochmals Nein! Wir wollen Schluss machen damit. Wir wollen nicht mehr, dass Deutschland den dritten Platz weltweit beim Geschäft mit dem Tod belegt! Und eine Mehrheit der Bevölkerung will dies auch nicht! Selbst die Waffenlieferungen in den Irak, die propagandistisch der Bevölkerung humanitär nahegebracht worden sind, werden von 60% der Bevölkerung abgelehnt. Und ich bedauere in diesem Zusammenhang, dass dies anfangs auch einige in der Linken -diese Waffenlieferungen- gefordert haben. Und ich finde auch den heute eingebrachten Antragsvorschlag meiner Kollegen Stefan Liebich, Michael Leutert, Katrin Kunert, Jan Korte und Frank Tempel, mit „Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf, …..den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen anzurufen, damit dieser über die notwendigen Massnahmen gemäß der UN-Charta entscheidet, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit wiederherzustellen und zum Schutz der gefährdeten Bevölkerung eine Sicherheitszone einrichtet und ihm dabei Unterstützung anzubieten." was de facto einen UN-Mandatierten Kampfeinsatz im Irak bedeutet, schlichtweg falsch!
Für mich bleibt es dabei, wie es auf den Wahlplakaten der Linken 2009 stand. Auslandseinsätze beenden – Rüstungsexporte verbieten. Und dazu gehören eben auch gerade diejenigen Bundeswehreinsätze, mit den vorgeblich humanitären Begründungen wie im Frühjahr der Mittelmeereinsatz zur Entlastung der USA bei der Chemiewaffenvernichtung, wie auch die Lieferung von Waffen zum vorgeblichen Schutz von Kurden in den Nahen Osten.
Liebe Freundinnen und Freunde,
wir leben in Zeiten des Krieges. Viele spüren die wachsende Kriegsgefahr. Und viele spüren auch die wachsende Kriegspropaganda und das Werben für Eskalation in der internationalen Politik. Und es ist keinesfalls immer nur die Bild-Zeitung oder der Spiegel, die in vorderster Front der Kriegspropagandisten stehen, nein auch die bürgerlichen Zeitungen DIE ZEIT oder die Süddeutsche aber auch der neokonservative Tagesspiegel aus Berlin arbeiten sich beispielsweise an der Denunziation von Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegnern ab. Das Muster ist denkbar einfach. Wer gegen Sanktionen und Eskalation eintritt, wird -wie ich selbst häufig erfahren durfte- als Putin-Versteher oder gar als Putins U-Boot im Deutschen Bundestag beschrieben. Dabei wusste ich gar nicht, dass es etwas Schlimmes ist, zu versuchen, Dinge zu verstehen. Ich dachte immer, das sei doch irgendwie das, was man von einem Politiker erwarten kann, dass er versucht, irgendetwas zu verstehen. Und deswegen finde ich, eine Außenpolitik sollte auch immer versuchen, die legitimen Interessen anderer Länder zu verstehen, weil sie sonst keine friedliche Außenpolitik ist, sondern eine Großmachtpolitik, die sich arrogant über die Interessen anderer Länder hinwegsetzt. Und deswegen wünsche ich mir eine deutsche Außenpolitik, die geprägt ist davon, dass man Russland-Versteher ist, und auch Frankreich-Versteher ist, dass man seine Nachbarn versteht und dass man alles daran setzt, mit diesen Nachbarn friedlich zusammen zu leben, und das man Konflikte friedlich und diplomatisch löst. Aber wie gesagt, dieses Muster kehrt immer wieder. Wer gegen den Libyen-Krieg war, war selbstverständlich ein Unterstützer Gaddafis, wer keine Intervention in Syrien wollte und auf eine Adoption radikalislamistischer Terroristen verzichtete, galt und gilt als Unterstützer Assads. Auch eine sich sozialistisch bezeichnende Tageszeitung wie das Neue Deutschland ist vor diesen Propagandaschemata nicht gefeit. So wurde mir erst jüngst versucht indirekt eine Unterstützung Assads anzudichten, weil ich ein Ende der Sanktionen gegen die syrische Bevölkerung gefordert hatte.
Wir aber sagen Nein zur Kriegspropaganda! Wir wollen keine humanitären Interventionen. Wir stehen gegen die neuen Kriege! Und wir sagen den tagtäglichen Kriegslügen den Kampf an! Deshalb, ob auf der Straße oder in den sozialen Netzwerken! Hier liegt unsere Aufgabe, die Hauptaufgabe der Friedensbewegung, heute sich diesen Kriegslügen entgegenzustellen und sie zu entlarven! Damit die Mehrheit der Bevölkerung, die Krieg als Mittel der Politik ablehnt, die keine Auslandseinsätze und Rüstungsexporte will, endlich zu ihrem Recht kommt!
Liebe Freundinnen und Freunde,
vor dem Tabubruch dieser großen Koalition der Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet, liegt der erste Tabubruch von Union und SPD zu Beginn dieses Jahres. Gemeinsam hat man eine Regierung in der Ukraine unterstützt, an der offen Faschisten beteiligt sind. Dazu kommt, dass auch das Hauptfeld der Kriegsvorbereitung und der Kriegslügen zur Zeit in der Ukraine liegt. Ich hatte die Grünen für die Verharmlosung der Beteiligung von Faschisten an der ukrainischen Regierung, deren erste Amtshandlung ein Gesetzesentwurf zur Diskriminierung der russischen Sprache war und die jetzt auf ein Verbot der Kommunistischen Partei hinarbeitet, scharf kritisiert. Und ich stehe dazu, trotz aller Distanzierungen von Gregor Gysi und den beiden Parteivorsitzenden der Linken. Ich hatte damals in meiner Kurzintervention auf die verharmlosende Beschreibung der grünen Fraktionsvorsitzenden Göring-Eckard darauf hingewiesen, dass zwar die faschistische Swoboda und der Rechte Sektor magere Ergebnisse erzielt hatten, aber dafür ein anderer Kandidat der extremen Rechten, Ljaschko, das drittbeste Ergebnis mit über 8% erzielt hatte. Und die Entwicklung hat mir leider recht gegeben zusammen mit dem Oligarchen Igor Kolomoisky hat dieser Ljaschko rechtsradikale Privatmilizen für den Kampf in der Ostukraine aufgestellt. Kaum ein deutsches Medium berichtet darüber. Nehmen wir das Bataillon Azow, dass im Süden kämpft. Das sind schlicht Faschisten und diese Leute sind dann die Bündnispartner von Merkel und Co. Das sind die Leute, die die Grünen einem als ukrainische Zivilgesellschaft anpreisen. -Pfui Teufel! Da kann einem nur schlecht werden.
Wir sagen es klar und deutlich: Wir verurteilen die Verharmlosung von Faschisten in der Ukraine durch Union, SPD und Grünen! Wir verurteilen die Vergabe deutscher, EU- und IWF-Finanzhilfen, die die Bundesregierung an die ukrainische Regierung weiterreicht, damit diese den Krieg im Südosten der Ukraine gegen die eigene Bevölkerung weiterführen kann!
Und liebe Freundinnen und Freunde,
auch in diesem Krieg wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Doppelte Standards werden zur Regel. Warum bekommen wir beispielsweise keine Informationen mehr über den Abschuss der malaysischen Passagiermaschine MH17? Weil die Wahrheit vielleicht Richtung Kiew und nicht Richtung Moskau zeigt? Warum wird von einem Einmarsch Russlands gesprochen, obwohl beispielsweise die OSZE dies bestreitet? Und warum werden von der Bundesregierung mutmaßliche russische Waffenlieferungen an die Rebellen zum Anlass für Sanktionen genommen, während Deutschland selbst für Millionen Euro Dual-Use-Güter an Kiew liefert? Wir sagen Nein zu diesen Kriegslügen! Und wir wollen diese Politik der doppelten Standards nicht mehr! Wenn wie im Fall des Kosovo eine völkerrechtswidrige Anerkennung einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung vollzogen wird, während man sie wie im Fall der Krim als völkerrechtswidrig geißelt, dann ist einfach etwas völlig ins Rutschen geraten!
Und wir sagen auch Nein zu einem Wirtschaftskrieg gegen Russland! Nein zu einer weiteren Eskalationsstrategie von EU und NATO! Es ist unerträglich, dass die Bundesregierung jetzt plant, Bundeswehrsoldaten an die russische Grenze zu verlegen. Die gesamte Osterweiterungsstrategie war auf eine Einkreisung Russlands ausgerichtet. Mit den Assoziierungsabkommen wollte die EU nicht abseits stehen und mithelfen die Ukraine, Moldawien und Georgien zu geopolitischen Frontstaaten gegen Russland zu machen. Diese Strategie, bei der man auch nicht vor der Unterstützung eines bewaffneten Umsturzes in Kiew zurückgeschreckt ist, ist die Ursache der Eskalation in Europa. Und darauf müssen wir immer wieder hinweisen, wenn es gilt Widerstand zu leisten. Karl Marx hat einmal gesagt, man muss den Verhältnissen ihre eigene Melodie vorspielen, um sie zum Tanzen zu bringen! Und wir wollen die versteinerten Verhältnisse zum Tanzen bringen!
Wir wollen keinen Krieg mit Russland. Manchmal frage ich mich, ob zwei Kriege gegen Russland im letzten Jahrhundert nicht reichen.
Wir wollen Dialog statt Eskalation. Die Bundesregierung muss endlich mit ihrer Untergangstreue zu den USA brechen. Denn während die Sanktionen und die atomare Eskalationsstrategie die USA im trockenen lassen, wird Mitteleuropa erneut zum potentiellen Schlachtfeld. Und ich finde die Kommentatoren ganz besonders intelligent, die sich freuen, dass die Sanktionen Russland schaden auch wenn die deutsche Wirtschaft dabei mit den Bach runtergeht. Der Dramatiker Heiner Müller hat einmal gesagt: In Deutschland spielt man immer noch die Nibelungen! Wir aber wollen, dass mit dieser Untergangssehnsucht ein für alle Mal Schluss ist! Und dafür brauchen wir eine starke Friedensbewegung in der von Kommunisten zu Linken bis hin zu Konservativen wie einem Willy Wimmer Platz sein muss! Denn uns eint das Ziel einer friedlichen Außenpolitik!
Uns eint der Schwur der Buchenwaldhäftlinge.
Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!
