Wiederaufnahme der Ausbildungsmission für Sicherheitskräfte in Saudi-Arabien

Ab wann will die Bundesregierung die umstrittene Ausbildungsmission für Sicherheitskräfte in Saudi-Arabien, die wegen des schwelenden Konflikts um die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi ausgesetzt wurde, wieder aufnehmen, vor dem Hintergrund, dass im Januar 2020 acht Trainer der Bundespolizei nach Saudi-Arabien zurückkehren und dort Grenzschützer ausbilden sowie fünf weitere deutsche Beamte den Einsatz aus einem Projektbüro in Riad koordinieren sollen (AFP vom 24. Januar 2020), und inwieweit hat die Bundesregierung neue Erkenntnisse zur Ermordung des Journalisten Kashoggi im Oktober 2018 im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul mutmaßlich im Auftrag des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salmen hinsichtlich der unaufgeklärten Hintergründe und der Weigerung Saudi-Arabiens, ihre Ermittlungen gegen die mutmaßlichen Hintermänner offenzulegen, die die Bundesregierung veranlasst haben, nun wieder Polizisten nach Saudi-Arabien zu schicken (www.spiegel.de/politik/deutschland/saudi-arabien-bundespolizei-nimmt-ausbildung-wieder-auf-a-00000000-0002-0001-0000-000169122932)?

Antwort des Parl. Staatssekretärs Stephan Mayer auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE):

Die Entscheidung über die Ausbildungsmaßnahme ist und bleibt fortlaufend Gegenstand von Beratungen innerhalb der Bundesregierung. Diesbezüglich hat man sich auf eine Wiederaufnahme der Trainingsmaßnahmen in 2020 geeinigt. Die Trainings- und Beratungsmaßnahmen für den SDA-Grenzschutz haben Ende Januar 2020 begonnen. Alle Trainingsmaßnahmen vermitteln rechtsstaatliche Prinzipien und Menschenrechte. Hierauf legt die Bundesregierung besonderen Wert.

Was die Ermordung von Jamal Khashoggi betrifft, so hat die Bundesregierung gegenüber Saudi-Arabien stets deutlich gemacht, dass sie eine vollständige und glaubhafte Aufklärung dieses Mordes erwartet. Dazu zählt auch ein transparentes und rechtsstaatliches Verfahren für die Angeklagten. Wichtig ist zudem, dass Saudi-Arabien sicherstellt, dass eine solche Tat nicht wieder geschehen kann. Den Bitten der deutschen Botschaft in Riad auf Prozessbeobachtung wurde von saudischer Seite bislang nicht stattgegeben. Daher konnte sich die Bundesregierung bisher kein verlässliches Bild vom Verfahren machen. Sie bemüht sich weiter um einen entsprechenden Zugang und ein transparentes Verfahren.

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