Wir lassen uns nicht spalten!

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich danke euch für die Gelegenheit heute hier sprechen zu dürfen. Ich überbringe euch solidarische Grüße aus Bochum, wo heute Morgen auch eine 1. Mai-Kundgebung stattfand. Bochum steht exemplarisch für den Brutalo-Kapitalismus dieser Tage. Ich nenne ihn den Opel-Kapitalismus. Über 4000 Arbeitsplätze sollen bei Opel Bochum gestrichen werden. Das Werk wird bereits 2014 dicht gemacht. In NRW stehen damit verbunden über 40000 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Management und Unternehmensleitung von GM haben Opel Bochum regelrecht an die Wand gefahren. Und jetzt sollen auch noch die Beschäftigten selbst schuld sein. Sie werden beschuldigt, ihrer eigenen Beerdigung nicht zugestimmt zu haben. Das meine ich, wenn ich sage, wir haben jetzt Opel-Kapitalismus. Brutal werden die einzelnen Werke und die einzelnen Beschäftigten gegeneinander ausgespielt, damit es ja keine soziale Gegenwehr gibt. Das dürfen wir nicht hinnehmen, liebe Freundinnen und Freude. Wir wollen Solidarität statt Armut und Ausbeutung. Wir stehen zusammen gegen die Angriffe des Kapitals! Wir lassen uns nicht spalten!

Die Beschäftigten spalten – das ist auch ihr Ziel in Europa. Seit Beginn der so genannten Eurokrise vor drei Jahren wird versucht, auf diese Art Politik zu machen. An der Krise seien die faulen Griechen, Portugiesen, Spanier und Italiener schuld. Und wir, so das massenmediale Dauerfeuer, müssten auch noch für diese Südländer zahlen. Mit solchen Parolen wird versucht, die Menschen in Europa aufeinander zu hetzen. Die Wirklichkeit sieht aber ganz anders aus: Im Bundestag stimmen wir mittlerweile über ein Rettungspaket nach dem anderen ab. Immer wird der Öffentlichkeit vorgegaukelt, es ginge um eine Rettung Griechenlands, Portugals oder jetzt um eine Rettung Zyperns. In Wahrheit geht es aber jedes Mal nahezu ausschließlich um eine Bankenrettung, insbesondere der deutschen Banken. Die Wahrheit ist auch, dass von 186 Milliarden, die an Griechenland über Bürgschaften gingen, 183 Milliarden ganz direkt an die Banken gingen. Und dies während die griechische Bevölkerung ins Elend gestoßen wird, durch die mit den Krediten verknüpften Kürzungsmaßnahmen. Wie sieht es in Griechenland aus, drei Jahre nach Beginn der Rettungsmaßnahmen? Ich kann es euch sagen. Nach den Rettungsmaßnahmen der Troika, dieser Kombination von IWF und EU, liegt die Arbeitslosigkeit bei über 27 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit bei 60 Prozent, die Staatsverschuldung ist viel höher als vor drei Jahren und bisher ist das Bruttoinlandsprodukt um über 17 Prozent zurückgegangen. Viele Griechinnen und Griechen wurden von der Troika unter Berliner Führung regelrecht ins Elend gestürzt. Die Selbstmordrate ist seitdem stark angestiegen. Krebspatienten bekommen nicht einmal mehr die notwendigen Medikamente wie eine Chemotherapie. Ist dies das erstrebenswerte Europa, von dem in Sonntagsreden immer so viel die Rede ist? Ist dies gar einen Friedensnobelpreis für die EU wert, wie im letzten Jahr verliehen? Nein, Nein und Nochmals Nein! Wir wollen kein Europa der Armut und der Ausbeutung! Wir sagen NEIN zu diesen Kürzungsdiktaten! Nein zur Herrschaft des deutschen Kapitals in Europa!

Und ich frage mich, ist das die Idee von Europa, wenn jetzt in Griechenland immer mehr Eltern ihre Kinder in SOS-Kinderdörfern abgeben, weil sie schlicht nicht mehr die Mittel haben um für sie zu sorgen? Ist das die Idee von Europa, wenn Krebspatienten in Griechenland keine Chemotherapie mehr bezahlt bekommen und einfach in den Tod geschickt werden? Ist das die Idee von Europa, wenn Griechenland jetzt gezwungen wird seine gesamte Daseinsvorsorge zu schleifen und öffentliche Unternehmen im Wert von 50 Milliarden zu verkaufen, mit der Folge, dass noch mehr Menschen sich Wasser und Strom nicht mehr leisten können? Das sind für mich Verhältnisse, die wir nicht dulden sollten! Nicht dulden dürfen! Das sind Verhältnisse in Europa, die regelrecht nach einer sozialen Revolution schreien.

Und während die Bevölkerungen im Süden immer weiter verelenden, haben Merkel, die Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank dafür gesorgt, dass bei den Memoranden, das heißt den Zwangsvereinbarungen von Troika und den jeweiligen Regierungen, die Steuerfrage von Reichen und ganz aktuell die Steuerflucht von Reichen, wie auch die Ausgaben für Rüstungsbeschaffung ausgeblendet wurden. Die Memoranden sehen dagegen bis ins Detail die Kürzung von Löhnen, Renten und Sozialleistungen vor. Zynischer geht es nicht mehr. Aber es zeigt die ganze Perfidie dieser Politik. Und das SPD und Grüne die Bundesregierung dabei auch noch unterstützt haben, ist unverzeihlich! Es müssen endlich die Profiteure und Verursacher der Krise zur Kasse gebeten werden! Wir brauchen einen Schuldenschnitt, der die großen Gläubiger heranzieht! Wir brauchen eine europäische Vermögensabgabe und eine Millionärssteuer, die diesen Namen verdient!

Neben den ökonomischen und sozialen Verheerungen, die die Memorandenpolitik anrichtet, ist aber auch der Sprengsatz für die Demokratie in Europa augenfällig. Die Regierungen, der Länder, die sich dem Memorandensystem in der Eurokrise unterworfen haben, haben im Grunde jede demokratische Souveränität abgegeben. Das Prinzip der Volkssouveränität, dass konstitutiv ist für eine Demokratie, wurde aufgegeben. Denn in diesen Vereinbarungen verpflichteten sich die jeweiligen Regierungen detailliert zu den entsprechenden Kürzungen und Privatisierungen. Es bleibt praktisch nichts mehr, was noch vom griechischen, portugiesischen, irischen, spanischen oder zyprischen Parlament entschieden werden kann. Die Vereinbarungen von Regierung und Troika haben den Charakter eines neokolonialen Besatzungsregimes mitten in Europa. Ja man muss dieses Regime beim Namen – es ist nichts weiter als eine Diktatur! Und wir müssen aufstehen gegen diese Diktatur auch hier in Deutschland! Wir brauchen die Gegenwehr! Denn es ist nur eine Frage der Zeit bis die Verhältnisse, die Merkels Kürzungsdiktate im Süden Europas angerichtet haben, auch hier in Deutschland die Wirklichkeit brutal prägen werden! Warten wir nicht ab, unsere Stimme zu erheben, bis uns die Krise mit voller Härte trifft, so wie im Süden Europas!

Und treten wir den Lügen entgegen, wir lebten hier auf einer Insel der Seligen. Was hier in den letzen Jahren angerichtet wurde ist verheerend. Eine der großen Erzählungen ist die Folgende: Die Beschäftigungsquote sei gestiegen, die Arbeitslosenzahl kräftig gesunken, bei den Tariflöhnen hat es Zuwächse gegeben. Hat also die Bundesregierung nicht Recht, wenn sie sagt, dass es den Arbeitnehmern in Deutschland so gut geht, wie lange nicht mehr? Die Wahrheit aber ist: Die Bundesregierung betreibt Lügenpropaganda. Immer mehr Arbeitnehmer sind im Niedriglohnsektor tätig, immer mehr haben unsichere Arbeitsverhältnisse. Der Verweis auf die Tariflöhne führt in die Irre. Man muss das gesamte Lohnniveau betrachten. Und da ist das traurige Fazit: Seit zehn Jahren haben die Beschäftigten in Deutschland Reallohnverluste erlitten, während die großen Vermögen und hohen Einkommen satte Zuwächse verzeichnen. Diese Umverteilung von unten nach oben ist unerträglich! Wir sagen es klar und deutlich: Wir wollen keine Klassengesellschaft des 19. Jahrhunderts! Wir wollen keine Gesellschaft, in der die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden!

Gerade in punkto Beschäftigung wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Sicher sind viele Menschen in Deutschland beschäftigt. Aber sage und schreibe ein Fünftel von ihnen arbeitet im Niedriglohnsektor, der von der SPD-Grünen-Regierung regelrecht aufgebläht wurde. Inzwischen ist Deutschland auch hier Europameister und ist sogar dabei die USA zu überholen. Das heißt in keinem anderen Land der Eurozone gibt es mehr arbeitende Arme. Das ist die skandalöse Bilanz dieser Bundesregierung und ihrer Vorläufer der letzten Jahre! Mit ihrer Niedriglohnpolitik haben sie zudem Europe regelrecht in Schutt und Asche gelegt! Wir brauchen hier sofort eine Kehrtwende. Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro, denn nur der läge über der Niedriglohnschwelle für Deutschland, von 10 Euro 20 und nur ein solcher Lohn würde auch die Möglichkeit für eine Rente oberhalb der Mindestsicherung eröffnen. Ich finde das ist nicht Zuviel verlangt! Wir brauchen hier mehr Mut auch bei unseren Forderungen.

Mehr Mut in Deutschland in den politischen Debatten, das wünsche ich mir auch beim Thema Euro: Oskar Lafontaine hat jetzt eine Debatte aufgegriffen, die in Frankreich gerade bei linken Ökonomen schon seit längerem geführt wird. Oskar Lafontaine, der sich selbst als überzeugter Europäer bezeichnet und den Euro lange Jahre befürwortet hat, spricht nun von einem Scheitern des Euro. Denn er ging wie viele andere davon aus, dass es gelingen würde, die Wirtschaftspolitik der Mitgliedsländer zu koordinieren, vor allem die Lohnpolitik. Das ist aber leider nicht eingetreten. In Südeuropa sind die Löhne und Ausgaben zu stark gewachsen, während in Deutschland ein massives Lohndumping betrieben wurde. Deshalb schlägt er vor, dass wir zum früheren europäischen Währungssystem zurückkehren, das Auf- und Abwertungen nach gegenseitigen Absprachen ermöglicht. Neben dem Euro, so Oskar Lafontaine, müssen dazu wieder nationale Währungen eingeführt werden. Und ich finde, das ist eine Debatte die wir hier führen müssen! Es darf hier keine Denkverbote geben!

Das ist auch angesichts der sozialen Verheerungen, die ein Festhalten am Euro unter diesen Bedingungen bedeutet, eine notwendige Debatte! Und es ist eine Position, die sich von der nationalistischen Zurück zur Deutschen Mark-Partei der so genannten Alternative für Deutschland ums Ganze unterscheidet. Die „Alternative für Deutschland" will nämlich die Währungen weiter dem Markt und damit der Spekulation überlassen. Das geht immer schief. Und läuft auf eine Verschärfung der Krise hinaus. Lafontaine schlägt dagegen vor, dass wir wieder zu einem geordneten, abgestimmten Prozess des Auf- und Abwertens kommen, der es den anderen Volkswirtschaften in Europa ermöglicht anders als über eine Spirale der Lohnsenkungen und Sozialkürzungen zu versuchen, wieder auf die Beine zu kommen. Das wäre eine Alternative für die Menschen in Europa! Eine Alternative, die wir dringend brauchen! Eine Alternative für die es sich lohnt gemeinsam zu kämpfen!

Pünktlich zum 1. Mai hat die Bundesregierung auch wieder ihre neuen Arbeitslosenzahlen herausgegeben. Und liebe Freundinnen und Freunde, die Arbeitslosenzahlen in Deutschland sehen auch deshalb so gut aus, weil es sich schlicht um Lügenzahlen oder vornehmer ausgedrückt um beschönigte Zahlen handelt. Beschönigen? Wie funktioniert denn das? Einfach so: Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Im Mai 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat. So lag die offizielle Arbeitslosenzahl bei 3.020.272. Dazu kommen aber sage und schreibe 862.830 nicht gezählte Arbeitslose, wie auch 718.000 nicht erwerbstätige Personen – die sogenannte stille Reserve – die in keiner Arbeitslosenstatistik auftauchen, weil sie sich entmutigt vom Arbeitsmarkt zurückgezogen haben und sich nicht als arbeitslos registrieren lassen. Wenn wir dann zusammenrechnen sind wir bei 4,6 Millionen Arbeitslosen in Deutschland im April 2013. 4,6 Millionen Arbeitslose in Deutschland. Das ist eine skandalös hohe Zahl! Die Bundesregierung muss ihre Arbeitslosenlügen endlich aufgeben! Statt immer neuer Beschönigungsinitiativen brauchen wir endlich Beschäftigungsinitiativen, die diesen Namen verdienen! Wir brauchen ein gesetzliches Verbot von Massenentlassungen, wie auch einen Ausbau des Öffentlichen Dienstes.

Und in diesem Zusammenhang muss auch einmal ein klares Wort zur Leiharbeit und zu dem neuen Instrument der Werkverträge gesagt werden. Insgesamt eine Million Menschen arbeiten mittlerweile als Leiharbeiter oder Werkvertragler in Deutschland. Sie verdienen viel weniger als die Kernbelegschaften und werden schlicht als Lohndrücker eingesetzt. Und wer fliegt als erstes raus, ohne Probleme, wie jetzt bei VW, wenn es mal etwas kriselt: die Leiharbeiter. Liebe Freudinnen und Freunde, Leiharbeit ist schlicht und einfach moderne Sklavenarbeit. Sie gehört auch nicht nur zurückgedrängt odet geregelt. Nein sie gehört schlicht und einfach abgeschafft!

Und liebe Freundinnen und Freunde, während die Bundesregierung den Rentnerinnen und Rentnern im Westen gerade einmal eine Rentenerhöhung von 0,25 Prozent zugebilligt hat, die in Wahrheit angesichts der Inflationsrate eine massive Rentensenkung bedeutet, erreicht der Militärhaushalts der Bundesrepublik, der so genannte Verteidigungshaushalt 2013 eine neue Rekordhöhe. Der Verteidigungshaushalt beträgt 2013 rund 33,26 Milliarden Euro. Gegenüber dem Haushaltsjahr 2012 steigt das Volumen um circa 1,39 Milliarden Euro. Im Vorjahr wurden 31,87 Milliarden Euro für Militär verausgabt. Und wir hören immer wieder die alte Leier, es wäre kein Geld da. Die Wahrheit ist, für Rentnerinnen und Rentner, für Beschäftigte, für Studierende, für Erwerbslose ist kein Geld da, während für Auslandseinsätze der Bundeswehr in Afghanistan, in Mali oder im Kosovo immer Geld da ist. Wir müssen diese Logik endlich umdrehen! Wir sagen: Keine Waffe, kein Soldat und kein Geld für die Kriege dieser Welt! Die einzigen Kürzungen, die wir brauchen sind radikale Abrüstungsschritte im Militärhaushalt! Und nicht bei der Bevölkerung!

Und noch ein Wort zum Stichwort Menschenrechte: Die Bundesregierung tritt Tag für Tag die Menschenrechte. Die Waffenlieferungen an die Diktaturen am Golf sprechen dabei eine deutliche Sprache! Wir müssen diesen Anschlag auf die Menschenrechte endlich beenden. Allein DIE LINKE fordert ein Verbot von Rüstungsgütern! Eine Forderung die erst kürzlich auf dem Grünen Parteitag selbst als langfristiges Ziel abgelehnt wurde. Aber ich finde es gibt dafür keinerlei Rechtfertigung dieses Geschäft mit dem Tod weiter zu fördern!

Aber die Bundesregierung tritt auch die Menschenrechte in diesem Land mit Füßen, gerade auch die sozialen Rechte. Sie weigert sich weiterhin die revidierte Europäische Sozialcharta des Europarats ratifizieren zu lassen, u.a. weil ihr das Diskriminierungsverbot dort zu weitgehend ist. Sie will kein Recht auf Arbeit, kein Recht auf Wohnung und kein Recht auf soziale Sicherheit. Sie weigert sich auch Kollektivbeschwerden gegen diese Menschenrechtsverletzungen zuzulassen und ratifiziert deshalb auch nicht das entsprechende Protokoll der Sozialcharta. Menschenrechte sollen offenbar allein dazu dienen mit dem Finger auf andere zu zeigen und Militärinterventionen zu legitimieren. In beschämender Art und Weise hat die Bundesregierung gegenüber dem UN-Antirassismusauschuss agiert, der Deutschlands wegen seines Umgangs mit dem SPD-Mitglied Sarrazin und seinen rassistischen Attacken wie auch seines Umgangs mit dem NSU-Terror hart attackiert hat. Und ich sage es laut und deutlich: Rassismus ist ein großes Problem in diesem Land! Und je stärker die Krise bei uns ankommt, wird darauf gesetzt uns zu spalten! In Deutsche und Migranten, in Ausländer und Inländer, in Beschäftigte und Erwerbslose! Aber wir sagen, wir lassen und nicht spalten! Wir wollen keinen Rassismus! Wir stehen zusammen gegen sozialen Rassismus und nationalistischen Rassismus. Wir kämpfen gemeinsam für gleiche Rechte und soziale Teilhabe für Alle!

Und es wäre ein Zeichen, wenn die SPD endlich den Mut fände, den Rassisten Sarrazin aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands auszuschließen. Das das entsprechende Verfahren sang- und klanglos beerdigt wurde, ist natürlich ein Signal, ob man es will oder nicht, das Rassisten willkommen sind! Wir brauchen aber eine Willkommenskultur für Flüchtlinge in diesem Land, nicht für abgehalfterte Banker und Rassisten!

Und es wäre ein Zeichen endlich diese antisemtische, rassistische und neofaschistische Partei, die NPD zu verbieten! Ich finde es empörend, dass diese Partei jedes Quartal weiterhin 300.000 Euro an Steuergeldern erhält mit denen sie ihre rassistische Hetze gegen Migranten finanziert. Ich will nicht, dass die Infrastruktur für die NPD-Schlägerbanden auch weiterhin von der Öffentlichen Hand beglichen wird. Sicher verschwindet damit nicht der Rassismus, aber ich bin der Überzeugung, ein Land mit dieser Geschichte, sollte keinen neuen Feldversuch mit einer nazistischen Partei wagen! Die NPD gehört verboten!