Wirtschaftliche Stärkung des türkisch besetzten Teils Zyperns durch Öffnung des Hafens von Famagusta unter Aufsicht der EU in Verbindung mit der Rückgabe des Stadtteils Varosha

Inwieweit teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass der die Kräfte in Zypern stärkende Vorschlag, die nicht an einer Lösung und Wiedervereinigung interessiert sind, auch völkerrechtlich höchst bedenklich ist, wonach „der Nordteil Zyperns auch mit aller Welt Handel treiben darf – und zwar direkt", da „auch China auf einer Ein-China-Politik [besteht], aber den direkten Handel mit Taiwan" zulasse (www.tagesspiegel.de/politik/polenz-hofft-aufbewegung-in-zypern/3688728.html), und unterstützt die Bundesregierung den Vorschlag des Präsidenten der Republik Zypern, Dimitris Christofias, wonach über eine Öffnung des Hafens von Famagusta unter Aufsicht der EU in Verbindung mit der Rückgabe des Stadtteils Varosha an die rechtmäßigen griechisch-zyprischen Einwohner/-innen eine wirtschaftliche Stärkung der türkischen Zyprer/-innen erreicht werden soll?

Antwort des Staatsministers Dr. Werner Hoyer vom 21. Januar 2011

Ein Handel zwischen der Republik Zypern und dem Nordteil findet auf der Grundlage der Trennungslinien-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 866/2004 des Rates vom 29. April 2004) statt. Für den Handel des Nordteils Zyperns mit anderen Gebieten (außer der Türkei) gibt es auf EU-Ebene sowie auf Ebene der EU-Mitgliedstaaten bisher keine gesetzliche Regelung. Basierend auf der Aussage des Europäischen Rates vom April 2004, „die Isolation der türkisch-zyprischen Gemeinschaft" zu beenden, hat die EU-Kommission unter anderem auch einen Entwurf einer Direkthandelsverordnung mit entsprechenden Regelungen erarbeitet. Dieser Entwurf liegt derzeit dem Europäischen Parlament (EP) vor. Der Rechtsausschuss des EP hat sich am 18. Oktober 2010 mit dem Vorschlag befasst und sich für eine Rücküberweisung an die EU-Kommission entschieden. Wann das EP endgültig über die Angelegenheit befinden wird, ist derzeit nicht absehbar.

Der von Ihnen genannte Vorschlag des Präsidenten der Republik Zypern bezüglich Famagusta und Varosha wurde mehrfach im Zusammenhang mit den laufenden Zypernverhandlungen gemacht. Die Verhandlungen insgesamt werden von der Bundesregierung nachdrücklich begrüßt und unterstützt. Da es sich bei diesen Verhandlungen um einen allein von den beiden Volksgruppen getragenen Prozess handelt (mit Unterstützung durch die sogenannten Guten Dienste der Vereinten Nationen), gibt die Bundesregierung zu einzelnen Teilbereichen und -aspekten keine Stellungnahme ab.