Zahl der Strafverfolgungsmaßnahmen wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit seit 2021

Wie viele Strafverfolgungsmaßnahmen (strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit gemäß § 99 des Strafgesetzbuchs, Fahndungsersuchen wegen  besonderer Bedeutung, sonstige Rechtshilfeersuchen, Auslieferungsersuchen) wurden seit 2021 bis zum aktuellen Stichtag in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung registriert (bitte entsprechend der Jahre getrennt auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben) (Bundestagsdrucksache 20/355) und wie viele dieser Strafverfolgungsmaßnahmen (strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit gemäß § 99 des Strafgesetzbuchs, Fahndungsersuchen wegen besonderer Bedeutung, sonstige Rechtshilfeersuchen, Auslieferungsersuchen) fanden mit Bezug Türkei statt (bitte entsprechend der Jahre getrennt auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen  Zahlen angeben)?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Benjamin Strasser vom 26. Juli 2022

Im Jahr 2021 hat der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) insgesamt 24 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit gemäß § 99 des Strafgesetzbuchs (StGB) eingeleitet, davon sieben Verfahren mit Bezug zur Türkei.

Insgesamt wurden im Jahr 2021 seitens des Bundeskriminalamtes (BKA) 4.203 INTERPOL-Fahndungsersuchen gemäß § 33 Absatz 3 des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG) vorgelegt, davon 291 aus der Türkei.

Im Jahr 2021 wurden seitens des Bundesamtes für Justiz (BfJ) insgesamt 2.136 eingehende Rechtshilfeersuchen registriert, davon 463 aus der Türkei.

Die Auslieferungsstatistik für das Kalenderjahr 2021, die belastbar über die an Deutschland gerichteten Auslieferungsersuchen Auskunft geben wird, liegt noch nicht vor. Die Zahlen wurden mittels manueller Auswertung vorläufig festgestellt. Für das Jahr 2021 wurden seitens des BfJ 1.752 eingehende Auslieferungsersuchen registriert, davon 79 von der Türkei.

Im Jahr 2022 hat der GBA bis zum Stichtag 19. Juli 2022 acht Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit gemäß § 99 StGB eingeleitet, davon ein Verfahren mit Bezug zur Türkei.

Insgesamt wurden im Jahr 2022 bis zum Stichtag 15. Juli 2022 seitens des BKA 1.913 INTERPOL-Fahndungsersuchen gemäß § 33 Absatz 3 BKAG vorgelegt, davon 203 aus der Türkei.

Im Jahr 2022 wurden seitens des BfJ insgesamt 1.227 eingehende Rechtshilfeersuchen registriert, davon 300 aus der Türkei.

Für das Jahr 2022 wurden mit Stand 19. Juli 2022 seitens des BfJ 955 eingehende Auslieferungsersuchen registriert, davon 48 von der Türkei.