Zeichen gegen US-Eskalation setzen – Rüstungsexporte für Taiwan stoppen

„US-Präsident Donald Trump gefährdet mit massiven Waffenlieferungen an Taiwan Frieden und Sicherheit in Südostasien. Die Bundesregierung ist gefordert, gegen diese Praxis im UN-Sicherheitsrat zu protestieren und zugleich mit einem deutschen Rüstungsexportstopp für Taiwan ein Zeichen zu setzen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Mit der Lieferung von 66 F-16-Kampfjets an Taiwan gießen die USA angesichts einer ohnehin angespannten Situation zusätzlich Öl ins Feuer. Der Waffendeal reiht sich in die Bestrebungen ein, Nachbarstaaten Chinas hochzurüsten. Die angekündigte Stationierung von Mittelstreckenraketen durch die USA droht, einen atomaren Rüstungswettlauf gegen China vom Zaun zu brechen. Als Mitglied des UN-Sicherheitsrats ist Deutschland gefordert, gegen die Eskalationspolitik von US-Präsident Donald Trump Stellung zu beziehen. Ein sofortiger Rüstungsexportstopp der Bundesregierung an Taiwan, das nicht Mitglied der Vereinten Nationen ist, ist angesichts der Spannungen in Südostasien überfällig.“

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