Zeitplan für die Vorlage des überarbeiteten Entwurfs eines Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus im Parlament und in den zuständigen Ausschüssen

Inwieweit ist inzwischen im Ressortkreis ein modifizierter Entwurf zum Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus abgestimmt und den Nichtregierungsorganisationen erneut Gelegenheit gegeben worden, sich dazu zu äußern, und wann wird die Bundesregierung
den überarbeiteten Entwurf des Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus vor der endgültigen Übersendung an die Vereinten Nationen (UN) dem Parlament und den zuständigen Ausschüssen vorlegen? Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/9832

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Christoph Bergner vom 20. Juni 2008

Eine konsolidierte Fassung des Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus, die auf den Stellungnahmen und Änderungshinweisen aller Akteure basiert, wurde am 5. Juni 2008 in die abschließende Ressortabstimmung gegeben. Zur Beteiligung der Nichtregierungsorganisationen an diesem Prozess wird auf die Beantwortung Ihrer schriftlichen Frage 17 auf Bundestagsdrucksache 16/8311 verwiesen. Es wird weiterhin
eine Kabinettbefassung im Sommer dieses Jahres angestrebt, so dass dieser Aktionsplan der Bundesregierung sodann der Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte zugeleitet werden kann.