Zementierung von Ausgrenzung

Die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen, erklärt zum nun bekanntgewordenen Fragekatalog des geplanten Einbürgerungstests:Jede Diskussion über den Schwierigkeitsgrad einzelner Fragen oder darüber, ob Deutsche den Test bestehen würden, ist müßig und führt in die Irre. Es geht nicht um einzelne Fragen, sondern darum, wie demokratisch unser Einbürgerungsrecht sein soll.

Über 15 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund leben in Deutschland. Rund sieben Millionen von ihnen können grundlegende Rechte nicht beanspruchen, weil sie nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Pflichten müssen sie erfüllen, politische sowie soziale Rechte bleiben ihnen verwehrt. Die jetzige Initiative der Bundesregierung spricht dieselbe Sprache: Ausländische Arbeitskräfte sind in Deutschland willkommen, am besten hochqualifizierte -– aber sie sollen rechtlose Sklaven bleiben. Seit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 1999 ist die Zahl der Einbürgerungen um 40 Prozent zurückgegangen. Das Bundesamt für Statistik veröffentlichte erst letzte Woche die Einbürgerungszahlen für 2007, die einen Rückgang von 9,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr aufzeigen. Eine Trendwende zeichnet sich nicht ab. Im Gegenteil: Der geplante bundesweite Einbürgerungstest ist ein Garant dafür, daß die Zahl der Einbürgerungen noch weiter zurückgeht. Er zementiert damit die Ausgrenzung von Millionen Menschen.

Angesichts dieser undemokratischen Ausgrenzung und der niedrigen Einbürgerungsquote ist der Einbürgerungstest abzulehnen. Was wir brauchen, ist ein radikal vereinfachtes und erleichtertes Einbürgerungsverfahren und eine Kampagne für Einbürgerungen – keine Auslese mittels Einbürgerungstests.