Zollunion nicht ausweiten

„Bundesregierung und EU dürfen das ökonomisch kriselnde Regime von Präsident Erdogan nicht weiter durch eine Erweiterung der Zollunion stabilisieren. Das wäre fatal für die Verfolgten in der Türkei“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Das NATO-Mitglied Türkei führt Krieg gegen die Kurden im eigenen Land und fördert islamistische Terrorgruppen in Syrien. Erdogan hat in den vergangenen Monaten Zehntausende Andersdenkende, Oppositionelle, Akademiker und Journalisten verhaften lassen. Die Entscheidung im Europaparlament, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei vorübergehend einzufrieren, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Bundesregierung und EU-Kommission dürfen den Abgeordneten jetzt nicht in den Rücken fallen, indem sie Erdogan mit einer Erweiterung der Zollunion durch die Hintertür unterstützen.“