Zurück in den Knast: Wie Europa türkische Regimegegner an die Türkei ausliefert

 

Der Evros ist die Landgrenze zwischen der Türkei und Griechenland – und eine der Fluchtrouten in die EU. Auch immer mehr Türken flüchten hier über den Fluss nach Griechenland. Doch selbst wer es durch die tückische Strömung auf die andere Seite schafft, ist längst nicht in Sicherheit. Das ARD-Magazin „Monitor“ berichtet, wie die EU türkische Regimegegner wieder an die Türkei unter dem autoritären Staatschef Recep Tayyip Erdogan ausliefert.

„Diese Push Backs verstoßen nicht nur gegen die griechische Verfassung, die Genfer Flüchtlingskonvention, die europäische Menschenrechtskonvention, sondern auch gegen die Grundrechtecharta der UNO“, erklärt dazu Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Und weiter: „Die europäische Kommission ist mitverantwortlich dafür, was in einem europäischen Mitgliedsland wie Griechenland stattfindet, nämlich offensichtlich Rechtsverstöße an der griechisch-türkischen Grenze unter den Augen der eigenen Grenzschutzagentur Frontex, die diese Rechtsverstöße unterbinden müsste laut ihrer Aufgabenstellung. Das macht sie aber nicht, weil die griechischen Behörden letztendlich nichts anderes tun, als den politischen Willen der Europäischen Union umzusetzen, nämlich Abwehr und Abschreckung gegenüber Flüchtlingen.“

Vollständige Sendung: monitor.de

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