Zusage militärischer Unterstützung bei Mali-Intervention ohne Mandat des Bundestages ist ein Skandal

„Während allerorten berichtet wird, dass die Kämpfer in Mali gut ausgerüstet und trainiert wären, dass ein Vormarsch auf Bamako und das Abgleiten in einen ‚Terrorstaat‘ drohe, sagt Bundesverteidigungsminister De Maizière ohne Rücksprache mit dem Parlament die Unterstützung durch Transallmaschinen der Bundeswehr zu. Damit hat er die Kompetenzen der Regierung weit überschritten und die einschlägigen Urteile des Bundesverfassungsgerichts ignoriert", so Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. für Internationale Beziehungen Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„In Mali sind bereits hunderte Menschen in Folge der Kampfhandlungen gestorben, darunter auch mindestens ein französischer Pilot. Die Bundeswehrsoldaten sollen mit den Transall-Maschinen Truppen der ECOWAS nach Mali bringen, damit diese sich an den Kämpfen beteiligen können. Damit ist eine Einbeziehung in eine bewaffnete Auseinandersetzung ganz offensichtlich gegeben, überdies ist der Einsatz auch für die Bundeswehr hochgefährlich. Ein entsprechendes Mandat des Bundestages ist damit zwingende Voraussetzung. Dass der Minister hier seine Kompetenzen überschritten hat, sollte eigentlich seinen Rücktritt unausweichlich machen. Leider haben die anderen Oppositionsfraktionen im Bundestag zuvor mit ihrer überwiegenden Unterstützung für den Einsatz von Patriots in der Türkei ihre grundsätzliche Zustimmung für sinnlose und gefährliche Einsätze unter dem Schlagwort der ‚Bündnissolidarität‘ signalisiert".

„Deutschland darf sich an diesem unilateral von Frankreich in seiner ehemaligen Kolonie Mali begonnenen, gefährlichen Krieg auf keinen Fall beteiligen, die Entsendung der Transall-Maschinen muss rückgängig gemacht werden."