Zusammenarbeit mit Erdogan aussetzen

„Die vermeintliche Entschuldigung der türkischen Regierung für das unverhältnismäßige Vorgehen gegen Protestierende ist nur für die internationale Öffentlichkeit bestimmt und angesichts der anhaltenden Repressionen in keiner Weise ernst zu nehmen", so Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. für Internationale Beziehungen. Dagdelen weiter:

„Weiterhin werden die Proteste in Gewalt erstickt, massenweise wird Tränengas verschossen und nun auch Menschen festgenommen, nur weil sie virtuelle soziale Netzwerke nutzen. Außer den Lippenbekenntnissen ist von einer Deeskalationsstrategie auf der Straße nichts zu erkennen. Offensichtlich war die vermeintliche Entschuldigung nur dazu gedacht, die Verbündeten, darunter die Bundesregierung, zu beruhigen. Diese Strategie scheint aufzugehen: Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, verliert kein Wort mehr zur Türkei, wie er sich in dieser Sache von Anfang an wortkarg gab. Offensichtlich hält er sich für Menschenrechtsverletzungen in NATO-Staaten nur bedingt für zuständig.

Darüber hinaus lässt das Verhalten einiger Führungsfiguren der AKP während der Nordafrika-Reise des Ministerpräsidenten Erdogan darauf schließen, dass sie die Proteste gegen die Regierung für interne Machtkämpfe missbrauchen. Das ist abscheulich. Die Proteste von Hunderttausenden, mit tausenden Verletzten und auch einer unklaren Zahl an Toten müssen ernste Konsequenzen für die gesamte autoritäre Regierung nach sich ziehen. Ich fordere die Bundesregierung und ihren Beauftragten Löning auf die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei endlich klar und unmissverständlich zu verurteilen und jede weitere Beihilfe für Menschenrechtsverletzungen einzustellen. Die polizeiliche, justizielle und militärische Zusammenarbeit mit dem Regime in Ankara muss sofort ausgesetzt werden."