Zuwanderungsrecht schreckt ab

München – Das seit Sommer 2007 geltende neue Zuwanderungsrecht hat bewirkt, dass deutlich weniger Ehepartner aus Russland, aus Staaten Ex-Jugoslawiens und aus der Türkei nach Deutschland kommen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt und an diesem Montag veröffentlicht werden soll. Demnach erteilten die deutschen Auslandsvertretungen von April bis Juni 2008 fast 39 Prozent weniger Visa an ausländische Ehepartner als im Vorjahreszeitraum, in Thailand gab es einen Rückgang von 38 Prozent, im Kosovo von 23 Prozent und in der Türkei von 23 Prozent. Hintergrund ist die Einführung eines Sprachtests, den Ehegatten bestehen müssen, bevor sie zu ihrem Partner nach Deutschland ziehen dürfen. Der Test hatte zu Verstimmungen zwischen Berlin und Ankara geführt, der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte der Bundesregierung vorgeworfen, sie verstoße mit der Regelung gegen die Menschenrechte. Die Bundesregierung hält dem entgegen, einfach Sprachkenntnisse sollten den nach Deutschland ziehenden Frauen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Auch das Generalsekretariat des Deutschen Roten Kreuzes kritisierte die Regelung in einer Zwischenbilanz. Verheiratete Paare müssten dadurch oft lange oder auf Dauer getrennt leben, selbst wenn es kleine Kinder gebe, hieß es. Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen sagte, Berlin missachte das Menschenrecht auf Ehe- und Zusammenleben.