Zwei Bedingungen – Eine Antwort
Wer auch immer über einen möglichen EU-Beitritt Serbiens nachdenkt, muss sich vergegenwärtigen, dass Serbien gezwungen sein wird zwei fundamentale Vorbedingungen zu erfüllen: Die Anerkennung der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo und die Aufkündigung der guten Beziehungen zu Russland. So zumindest wird dies von der Koalition aus CDU/CSU und SPD immer wieder thematisiert. Zwar wird darauf verwiesen, dass diese Vorbedingungen selbstverständlich nicht Teil der schriftlich fixierten Kopenhagener Kriterien für einen EU-Beitritt sind, jedoch werden gutnachbarliche Beziehungen zum Kosovo wie auch eine serbische Beteiligung an den EU-Sanktionen gegen Russland mit Verweis auf EU-Annäherung und Harmonisierung vehement eingefordert. Die Erfüllung beider Vorbedingungen aber würde die demokratische Souveränität Serbiens schwer erschüttern. Wollte man einmal die Frage eines EU-Beitritts Serbiens in einem Referendum zur Abstimmung stellen, müssten fairerweise auch diese Vorbedingungen zur Abstimmung stehen. Die Frage müsste in etwa lauten: Sind Sie für einen EU-Beitritt, auch wenn dies eine Anerkennung der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo und den Bruch der Beziehungen zu Russland impliziert?
Das Drängen der deutschen Außenpolitik zur Erfüllung dieser beiden Vorbedingungen ist ein Rückfall zu einer Balkanpolitik des 19. Jahrhunderts, bei dem es Washington und Berlin dieses Mal jedoch nicht nur darum geht, den russischen Einfluss auf dem Balkan zu begrenzen, sondern ihn regelrecht auszulöschen. Dies scheint auch der Hintergrund für die hervorgehobene Kritik an den Grundrechtsverletzungen der konservativen mazedonischen Regierung zu sein, während Berlin nicht einmal bereit ist den Millionenfachen Bruch des deutschen Grundgesetzes durch die US-amerikanische NSA mit ihren Abhöraktionen politisch zu sanktionieren geschweige denn strafrechtlich zu verfolgen. Offenbar ist die mazedonische Regierung nicht willfährig genug gegenüber Washington und Berlin. Offenbar haben die Genehmigungen für die Fortführung der russischen Turkish Stream Pipeline durch Mazedonien in anderen NATO-Hauptstädten keinen Jubel ausbrechen lassen. Und wenn man sich das Kosovo anschaut, scheint die geopolitische Orientierung doch eines der Hauptmotive, warum generell jede Kritik an den Verhältnissen im Kosovo oder gar den Verbrechen der UCK von den Regierungen der Großen EU-Mitgliedstaaten beiseite geschoben wird. Im Gegenteil! Wer es auch nur wagt, an der Terrorbande UCK Kritik zu üben, wird als serbischer Nationalist diffamiert. Nachdem sich die kosovarische Versammlung geweigert hat, die Verfassung so zu ändern, dass ein Gericht zur Verfolgung der UCK-Straftaten eingerichtet werden kann, obwohl führende UCK-Kader wie Hacim Thaci dafür geworben hatten, wahrscheinlich um wirkliche Aufklärung zu verhindern, müsste eigentlich der Fall an den UN-Sicherheitsrat überwiesen werden. Doch Washington und Berlin scheinen daran bisher kein Interesse zu haben. Machtpolitisch ist dies sogar verständlich, agierte die UCK beim NATO-Bombardement Jugoslawiens quasi als Bodentruppe der Allianz. Und keiner weiss, wozu sie vielleicht noch in Mazedonien, Montenegro oder auch im Presevotal in Serbien gebraucht werden könnte. Man muss kein Pessimist sein, um festzustellen, dass auch eine linke Regierung in Griechenland, die eng mit Russland kooperiert, bedroht wäre, zum Ziel von Attacken grossalbanischer Nationalisten zu werden.
Im Bundestag habe ich jüngst versucht, die Frage zu stellen, welche Schlüsse meine Kollegen Abgeordneten der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der Grünen, wie auch die deutsche Bundesregierung aus dem Eingeständnis des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröders gezogen haben, beim NATO-Angriff auf Jugoslawien habe es sich um einen klaren Bruch des Völkerrechts gehandelt. Als Antwort habe ich nur ein dröhnendes Schweigen geerntet. Die Bundesregierung weigert sich, die deutsche Mitschuld am Angriffskrieg 1999 anzuerkennen und versucht aber andererseits jetzt in Verknüpfung der Frage des EU-Beitritts Serbiens, die serbische Regierung zu Völkerrechtsbrüchen zu bewegen. Eine auf Ausgleich und Zusammenarbeit auf Augenhöhe ausgerichtete deutsche Außenpolitik jedenfalls sieht anders aus, als das was wir gegenwärtig auf dem Balkan erleben.
Es scheint keine unfaire Unterstellung zu sein, wenn man diagostiziert, dass die Außenpolitik der deutschen Bundesregierung neue Konflikte auf dem Balkan zumindest billigend in Kauf nimmt als Ergebnis ihrer Positionierungen oder diese gar anheizt. Die Situation im Kosovo spitzt sich allerdings dramatisch zu, während NATO und Bundeswehr dort mittlerweile seit 16 Jahren stationiert sind. Der Kosovo ist das Armenhaus Europas, trotz der Milliardenhilfen des Westens. Die Lebenserwartung liegt dort um 7 Jahre niedriger als im Rest des Balkans, die Jugendarbeitslosigkeit steht bei 60%. Tausende Kosovaren fliehen vor Korruption und Perspektivlosigkeit nach Deutschland. Die deutsche Hilfsorganisation Pro Asyl berichtet von der Verfolgung von Minderheiten im Kosovo, während die große Koalition in Berlin das Kosovo zum sicheren Herkunftsland erklären möchte und Ungarn eine Mauer der Schande an der serbischen Grenze gegen die Flüchtlinge errichtet. Das soziale Elend ohne Zukunft ist auch der Nährboden für einen groß-albanischen Nationalismus, der den Menschen das Heil in der Vereinigung aller albanischsprachigen Menschen in einem Staat verspricht und sie gegen andere Nationalitäten auf dem Balkan hetzt.
Zugleich ist Ergebnis der auch unter Aufsicht des Westens geförderten Wahhabitischen Wohlfahrtskonzerne Saudi-Arabiens, dass das Kosovo mit 300 islamistischen Kämpfern im Irak und in Syrien einen Spitzenplatz in Europa einnimmt. Hochgerechnet auf die Bevölkerung müsste im Vergleich etwa in Deutschland nicht etwa 700 Ausgereiste umfassen, sondern 12000 Islamistische Kämpfer. Währenddessen ist auch nicht ein Hauch der Kritik an den kosovarischen Behörden von der NATO und EU zu vernehmen. Zu stark scheint das Interesse, den Kosovo als Druckmittel auf die Nachbarregionen quasi als Faustpfand zu nutzen.
Ein zerstörerischer Kapitalismus, der seine Peripherie wie Schuldenkolonien behandelt, wie gerade in Griechenland, hat keine Perspektive. Auch ein Ausverkauf von Daseinsvorsorge und Industrien, wie Privatisierungen und einseitige Marktöffnungen sind – und dies belegt alle historische Erfahrung – nicht geeignet, die Lebensgrundlagen der Menschen, auch nicht auf dem Balkan, zu verbessern. Allein der Kampf für soziale Rechte, gegen eine Oligarchisierung der Gesellschaft, gegen Privatisierungen und Nationalismus verbessern die Bedingungen im Kampf um demokratische Souveränität im 21. Jahrhundert. Meine Hoffnung ist, dass wenn die Frage einmal stehen sollte, die Bevölkerung in Serbien dem griechischen Oxi folgen wird. Denn dieses Nein ist auch die Bedingung für eine fortschrittliche Perspektive in Europa. Auf einem Bruch der demokratischen Souveränität lässt sich jedenfalls kein friedliches Europa aufbauen. Leider muss die deutsche Bundesregierung daran erinnert werden.
Quelle: Vecernje Novosti
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Tražiće vam Kosovo za EU!
Svako ko razmišlja o mogućnosti pridruživanja Srbije EU mora da ima na umu da će Srbija biti primorana da ispuni dva osnovna preduslova: da prizna jednostrano proglašenje nezavisnosti Kosova i preseče prijateljske veze sa Rusijom.
U najmanju ruku, ovo je onako kako nemačka koalicija CDU/CSU i SPD tretira ovo pitanje. Iako su istakli da ovi preduslovi, naravno, nisu deo pisanih kriterijuma iz Kopenhagena za pristupanje EU, oni žestoko pozivaju na dobrosusedske odnose sa Kosovom, kao i na uvođenje sankcija Rusiji, kada se govori o približavanju Srbije sa EU i harmonizaciji sa njom. Međutim, ispunjavanje ova dva preduslova žestoko bi potreslo demokratski suverenitet Srbije.
Pritisak nemačke spoljne politike da Srbija ispuni ova dva uslova povratak je politici prema Balkanu iz 19. veka, s tom razlikom što ovaj put Vašington i Berlin žele više od smanjivanja ruskog uticaja u regionu. Ovo je takođe, čini se, i razlog kritike Berlina upućene konzervativnoj makedonskoj vladi zbog zloupotrebe osnovnih prava, ali nije bilo volje da se nametnu političke sankcije, a kamoli da se preduzmu koraci da se krivično goni američka obaveštajna agencija NSA jer je neovlašćenim prisluškivanjem više miliona puta prekršila osnovne nemačke zakone. Očigledno da makedonska vlada ne pokazuje dovoljno poštovanja prema Vašingtonu i Berlinu. Očigledno da odluka da se dozvoli Rusiji da izgradi "Turski tok" i kroz Makedoniju nije dočekana sa slavljem u ostalim NATO prestonicama.
Kada je reč o Kosovu, geopolitička situacija je sigurno jean od glavnih razloga zašto se vlade najvećih zemalja EU uglavnom ustežu da kritikuju situaciju na Kosovu, pa čak ni zločine tzv. OVK. Naprotiv. Svako ko se usudi da podigne glas protiv terorista iz OVK biva proglašen za srpskog nacionalistu.
To je i razumljivo kada se uzme u obzir situacija u pogledu politike moći, s obzirom na to da je OVK u suštini delovala kao kopnena podrška NATO, dok je bombardovao Jugoslaviju. Osim toga, niko ne zna kada bi ponovo mogli biti od koristi u Makedoniji, Crnoj Gori ili u Preševskoj dolini u Srbiji. Ne treba biti pesimista da biste shvatili da će levičarska vlada u Grčkoj, koja blisko sarađuje sa Rusijom, takođe biti u opasnosti da postane meta albanskih nacionalista.
Nedavno sam pokušala da pitam u nemačkom Bundestagu moje kolege poslanike iz CDU/CSU, SPD i Zelenih, i u Saveznoj vladi, kakvu pouku su izvukli iz priznanja bivšeg kancelara Gerharda Šredera, koji je rekao da je NATO napad na Jugoslaviju bio jasno kršenje međunarodnog prava. Mrtva tišina je sve što sam dobila od odgovora.
Savezna vlada odbija da prizna da je i Nemačka delimično kriva za agresiju 1999, ali zato sada pokušavaju da nateraju srpsku vladu da prekrši međunarodno pravo kako bi se priključila EU. Ako nemačka spoljna politika želi da se bazira na ravnoteži i saradnji na ravnopravnim osnovama, onda će morati da budu napravljene neke promene u politici koja se trenutno sprovodi na Balkanu.
Osvrćući se na spoljnu politiku nemačke Savezne vlade, ispada da su novi sukobi na Balkanu neizbežan rezultat pozicioniranja Berlina, ili čak njegove provokacije. Situacija na Kosovu dramatično eskalira, iako je NATO tamo stacioniran 16 godina. Kosovo je siromašna kuća Evrope, uprkos milijardama zapadne pomoći. Očekivano trajanje života je sedam godina kraće nego u ostatku Balkana, a nezaposlenost mladih je čak 60 odsto. Korupcija i neperspektivnost su doveli do toga da hiljade Kosovara izbegnu u Nemačku. Nemačka humanitarna organizacija "Pro azil" izveštava da su manjine progonjene na Kosovu, dok velika koalicija u Berlinu želi da proglasi Kosovo sigurnom državom. Ova socijalna beda, bez nade za bolju budućnost, takođe je plodno tlo za bujanje albanskog nacionalizma, koji obećava spas nakon ujedinjenja svih Albanaca u jednu državu, i podstiče ih da se suprotstave drugim nacionalnostima na Balkanu.
U isto vreme, vehabijski organizacije, pod zaštitom Saudijske Arabije, a koje finansira Zapad, napravili su od Kosova i njegovih 300 islamističkih boraci najzastupljeniju evropsku naciju u Iraku i Siriji. A u međuvremenu, ni nagoveštaj kritike kosovskih vlasti se ne čuje iz NATO ili EU. Izgleda da imaju preterano jak interes da koriste Kosovo kao sredstvo, adut, za vršenje pritiska na susedne regione.
Nema budućnosti za destruktivne oblike kapitalizma koji tretira svoju periferiju kao kolonije u dužničkom ropstvu, kao što se sada dešava u Grčkoj. Kao što je istorija nedvosmisleno pokazala, rasprodaja javnih preduzeća i industrije kroz privatizaciju nije pogodan metod za poboljšanje životnog standarda ljudi bilo gde, pa ni na Balkanu. Jedini način da se izborite za bolji život u ovoj bici za demokratski suverenitet u 21. veku jeste borba za socijalna prava, a protiv oligarhija, privatizacije i nacionalizma. Nadam se da će srpski narod, ako se ovo pitanje postavi pred njih, slediti primer grčkog i braniti svoj demokratski suverenitet.
