Auch Mali zeigt: Wir haben wirklich nicht die hellste Regierung
Plenarrede am 6. Juli 2023 im Rahmen der Beratung des Antrags der CDU/CSU-Fraktion „Den MINUSMA-Einsatz der Bundeswehr rasch und geordnet beenden“ (20/7581).
Doppelklick zum Video (mit englischen und französischen Untertiteln)
Sevim Dağdelen (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was beim Heizungsgesetz das Bundesverfassungsgericht war, war beim Abzug der Bundeswehr aus Mali der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Denn erst mit der einstimmigen Entscheidung im UN-Sicherheitsrat in New York wird der von der Ampelregierung geplante längste Abzug der Bundeswehr jetzt entscheidend beschleunigt. Dass sich die Bundeswehr allerdings erst vom UN-Sicherheitsrat aus Mali herausbitten lassen muss, ist eine weitere totale Blamage für diese Bundesregierung.
Jetzt sagt Staatsekretärin Möller, man sei vorbereitet.
Dann frage ich Sie: Warum wird jetzt tonnenweise Munition in Mali vernichtet? Sie wird vernichtet, weil die Bundeswehr sie eben nicht mehr rechtzeitig außer Landes schaffen kann. Afghanistan lässt grüßen, meine Damen und Herren.
Wir haben es Ihnen schon letztes Jahr gesagt: Wir müssen raus aus Mali und dürfen das nicht weiter in die Länge ziehen.
Wir sehen einmal mehr, dass Sie aufgrund Ihrer von Doppelmoral getriebenen Außenpolitik einfach nicht mehr fähig sind, die Lage realistisch einzuschätzen.
Ungeachtet der Sicherheit der Soldaten, der stetig schlechter werdenden Sicherheitslage und der wachsenden Ablehnung in der Bevölkerung für diesen Militäreinsatz, wollten Sie allein aufgrund des Wunsches der Außenministerin Baerbock die Bundeswehr bis Mai 2024 in Mali belassen, und das, obwohl die anderen Europäer bereits das Weite gesucht haben. Da kann man wirklich nur wieder einmal mit dem Kopf schütteln. Das ist nicht die hellste Regierung, die wir hier haben.
Fast hat das auch die Union gemerkt; sie fordert den Abzug aus Mali. „Bravo!“ möchte man Ihnen zurufen, dass Sie endlich zur Vernunft gekommen sind und unsere Position hier übernehmen. Aber Sie wollen mit Ihrem Antrag die deutsche Misere im Sahel fortsetzen. Statt Mali soll es nun Niger sein. Das zeigt: Die Union hat aus dem Desaster in Mali nichts gelernt.
Circa 4 Milliarden Euro deutsche Steuergelder wurden in den letzten zehn Jahren in Mali in den Sand gesetzt, während an den Tafeln in Deutschland die Schlangen immer länger wurden. Und wofür? Wofür, fragt man sich?
Für die Absicherung einer unverschämten, unverfrorenen und einer brutal neokolonialen Politik Frankreichs in Afrika. Frankreich presst die Region schamlos aus, raubt die Bodenschätze, kontrolliert die Währungsreserven, organisiert Putsche und soll neuerdings auch noch islamistischen Terror gegen unbotmäßige Regierungen unterstützen. Und was macht die Bundeswehr? Sie steht Schmiere bei dieser Ausplünderung Afrikas. Ich finde, das ist eine Schande, die besser heute als morgen beendet werden muss.
Vielen Dank.
