Festlegung der Kriegswaffeneigenschaft und „De-minimis“Grundsatz
Trifft es zu, dass die Anlage 2 (Güter auf die der „De-minimis“Grundsatz nicht angewendet wird) des „Abkommens zwischen der Regierung...
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Bundesregierung muss Macrons Atomwaffenpläne ablehnen
„Macrons Pläne, Europa mit unter den Schirm der französischen Atomwaffen zu nehmen, sind eine Gefahr. Die Bundesregierung muss die friedensgefährdenden Pläne des französischen Präsidenten zurückweisen“, erklärt Sevim Dagdelen.
Unionsplan für Atommacht Deutschland ist gefährliche Großmannssucht
„Die Forderung nach einer atomaren Bewaffnung Deutschlands im Verbund mit Paris ist gefährlicher Unsinn. Wer Deutschland zur Atommacht machen will, bricht den Atomwaffensperrvertrag und stellt sich in abenteuerlicher Weise jenseits des Völkerrechts“, erklärt Sevim Dagdelen
Waffenexporte in die Türkei nach Verstoß gegen Libyen-Abkommen stoppen
„Angesichts präziser Vorwürfe Frankreichs über die Verlegung von Söldnertruppen nach Libyen unter dem Schutz der Türkei muss die Bundesregierung umgehend die deutschen Waffenexporte an Ankara einstellen, auch die für die türkische Kriegsmarine“, erklärt Sevim Dagdelen.
Irak-Einsatz der Bundeswehr beenden
„DIE LINKE begrüßt die Aussetzung des Einsatzes von Aufklärungsjets der Bundeswehr über Syrien und Irak. Die Bundesregierung muss der Aufforderung des irakischen Parlaments nach Abzug aller ausländischen Truppen umfänglich Rechnung tragen, das im März auslaufende Mandat umgehend beenden und die deutschen Soldaten komplett abziehen“, erklärt Sevim Dagdelen.
Gezielte Tötungen widersprechen dem Grundgesetz
MdB Sevim Dagdelen übt gegenüber der ARD Tagesschau am 30. Dezember 2019 scharfe Kritik an dem Vorschlag der Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer zur Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes in der Sahel-Zone.
