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Bundeswehrpanzer

Nein zum Aachener Aufrüstungsvertrag

„Der Aachener Vertrag von Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit seinem geheimen Zusatzabkommen zielt ausgerechnet im Namen der Völkerfreundschaft auf Aufrüstung, Militarisierung der Außenpolitik und weitere Profite für die Rüstungskonzerne“, erklärt Sevim Dagdelen.

Offene Tür für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien ist skandalös

Während selbst der US-Kongress Saudi-Arabien wegen des mörderischen Jemen-Kriegs die Militärhilfe streichen will, öffnet die Bundesregierung eine Tür nach der anderen, um die Kopf-ab-Diktatur in Riad mit neuen Rüstungsgütern beliefern zu können, so MdB Sevim Dagdelen in der Aktuellen Stunde am 5. April 2019.

Keine Rüstungsdeals mit Diktatoren

“Mit Diktaturen darf es keine Rüstungsdeals geben. Weder mit Saudi-Arabien noch mit den Vereinigten Arabischen Emiraten. Das ist die europäische Zusammenarbeit nicht wert”, kritisiert MdB Sevim Dagdelen im “Bericht aus Berlin” am 31. März 2019.

Mieser Deal zu Rüstungsexporten

Bis Ende des Jahres dürfen deutsche Unternehmen Bauteile für Rüstungsprojekte an Unternehmen etwa in Frankreich oder Großbritannien liefern. Die Bundesregierung will dabei angeblich verhindern, dass sie an die Auftraggeber Saudi-Arabien oder Vereinigte Arabische Emirate ausgeliefert werden. “Das ist aber ein Hohn”, kommentiert MdB Sevim Dagdelen.

Arbeitsbesuch Saudi Arabien, Bundesministerium für Europa, flickr.com (CC BY 2.0)

Waffenexportstopp nach Saudi-Arabien verstetigen

„Die Bundesregierung muss ihre Beihilfe zu Kriegsverbrechen der saudischen Kopf-ab-Diktatur im Jemen ohne Wenn und Aber beenden. Mit Diktaturen darf es keine Rüstungsdeals mehr geben, weder mit Saudi-Arabien, noch mit den Vereinigten Arabischen Emiraten als engstem Verbündeten im Jemen-Krieg“, erklärt Sevim Dagdelen.