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Der Libanon braucht nach der katastrophalen Explosion im Hafen von Beirut ein großangelegtes Wiederaufbauprogramm, sonst droht ein völliger Zusammenbruch von Staat und Gesellschaft. Wer jetzt zögert oder Kredite blockiert, nimmt in Kauf, dass Millionen Menschen ihre Heimat verlieren könnten, so Sevim Dagdelen.
Am 23. Oktober 2019 ist das Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über...
Inwieweit entsteht nach Kenntnis der Bundesregierung ein Konflikt zwischen der Einschränkung des Genehmigungsermessens in § 6 Absatz 3 des Kriegswaffenkontrollgesetzes...
Trifft es zu, dass Güter der Kriegswaffenliste Teil B, die geeignet sind in übergeordnete (Waffen-)Systeme integriert zu werden, darunter Zünder...
Trifft es nach Auffassung der Bundesregierung zu, dass Anlage 2 zum „Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der...
Trifft es zu, dass die Anlage 2 (Güter auf die der „De-minimis“Grundsatz nicht angewendet wird) des „Abkommens zwischen der Regierung...
Atomwaffen verbieten statt modernisieren
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Skandalurteil gegen Julian Assange
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