Mitglied des Deutschen Bundestages
Bei ihrem China-Besuch erklärte Außenministerin Annalena Baerbock zu den Spannungen in der Straße von Taiwan, dass „wir es nicht hinnehmen würden, wenn es zu einer militärischen Eskalation kommt“. MdB Sevim Dagdelen hat nachgefragt, ob sie damit eine deutsche Beteiligung an einem Wirtschaftskrieg oder gar eine deutsche Beteiligung an einem Krieg gegen China ankündigen wollte.
Im Zuge der jüngsten Mandatsverlängerung wird die deutsche militärische Zusammenarbeit mit Niger ausgeweitet. Obwohl es sich um eines der ärmsten...
„Der militärische Abzug der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich aus Mali ist richtig und überfällig. Die Bundesregierung darf die Bundeswehr nicht alleine zurücklassen und ein Abzugsdesaster wie in Afghanistan provozieren“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Wer die Bundeswehr weiter in Mali belassen will, macht die deutschen Soldaten dort zur Besatzungsmacht. Neben der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich ist auch die Bundeswehr in Mali nicht mehr willkommen“, erklärt Sevim Dagdelen.
„DIE LINKE lehnt jedwede Unterstützung der von den NATO-Mitgliedern USA und Großbritannien mit Australien geschmiedeten Militärallianz AUKUS im Indopazifik ab. Der Pakt eskaliert die US-geführte Konfrontation gegen China und sichert der US-amerikanischen Rüstungsindustrie Milliardenprofite“, erklärt Sevim Dagdelen.
„DIE LINKE begrüßt die breite Unterstützung in der Bevölkerung für die Forderung nach einem Stopp von Waffenexporten. Die aktuellen Umfragewerte sind eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung und ein Weckruf an die Parteien für einen grundsätzlichen politischen Richtungswechsel in der Rüstungspolitik“, erklärt Sevim Dagdelen.
8. Mai 2023
Nein zu Wirtschaftssanktionen gegen China
9. Mai 2023
Neuausrichtung der Türkeipolitik überfällig
12. Mai 2023
Weiterer Rechtsruck in der Türkei
15. Mai 2023