Markiert: Frankreich

Keine Steuermilliarden für neues Kampfjetprojekt verpulvern

„Mit Blick auf die aktuellen militärischen Beschaffungsmaßnahmen wie den A400M oder den Eurofighter ist absehbar, dass das geplante deutsch-französisch-spanische Luftkampfsystem FCAS zum Berliner Flughafen BER der Rüstungsindustrie werden und Steuergelder in Milliardenhöhe verschlingen wird“, erklärt Sevim Dagdelen.

US-Anklage gegen Julian Assange ist Totalangriff auf Pressefreiheit 

Wikileaks-Gründer Julian Assange droht wegen der Enthüllung von US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan Haft bis zum Tod oder womöglich gleich die Todesstrafe. Die Bundesregierung muss sich von diesem Totalangriff der USA auf Pressefreiheit und Demokratie distanzieren und dem Journalisten politisches Asyl anbieten, so Sevim Dagdelen.

Bundeswehrpanzer

Nein zum Aachener Aufrüstungsvertrag

„Der Aachener Vertrag von Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit seinem geheimen Zusatzabkommen zielt ausgerechnet im Namen der Völkerfreundschaft auf Aufrüstung, Militarisierung der Außenpolitik und weitere Profite für die Rüstungskonzerne“, erklärt Sevim Dagdelen.

Offene Tür für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien ist skandalös

Während selbst der US-Kongress Saudi-Arabien wegen des mörderischen Jemen-Kriegs die Militärhilfe streichen will, öffnet die Bundesregierung eine Tür nach der anderen, um die Kopf-ab-Diktatur in Riad mit neuen Rüstungsgütern beliefern zu können, so MdB Sevim Dagdelen in der Aktuellen Stunde am 5. April 2019.

Keine Rüstungsdeals mit Diktatoren

“Mit Diktaturen darf es keine Rüstungsdeals geben. Weder mit Saudi-Arabien noch mit den Vereinigten Arabischen Emiraten. Das ist die europäische Zusammenarbeit nicht wert”, kritisiert MdB Sevim Dagdelen im “Bericht aus Berlin” am 31. März 2019.

Mieser Deal zu Rüstungsexporten

Bis Ende des Jahres dürfen deutsche Unternehmen Bauteile für Rüstungsprojekte an Unternehmen etwa in Frankreich oder Großbritannien liefern. Die Bundesregierung will dabei angeblich verhindern, dass sie an die Auftraggeber Saudi-Arabien oder Vereinigte Arabische Emirate ausgeliefert werden. “Das ist aber ein Hohn”, kommentiert MdB Sevim Dagdelen.