Mitglied des Deutschen Bundestages
Für welche regierungsseitigen Gemeinschaftsprojekte und ihre Untersysteme, für die nicht die in Artikel 3 des Abkommens zwischen der Regierung der...
„Die Einigung des deutsch-französischen Ministerrats auf gemeinsame Regeln für Rüstungsexporte ist nichts anderes als ein Freifahrtschein für die ungehemmte Aufrüstung von Despoten-Regimen wie der Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien. Es ist einfach nur erbärmlich, dass die SPD dieser ‚Lex Dictatura‘ ihren Segen gibt“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Statt die Ergebnisse internationaler Untersuchungen abzuwarten, blasen Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premier Boris Johnson ins Horn von US-Präsident Trump. Die Bundesregierung schuldet Parlament und Öffentlichkeit eine Erklärung und muss Beweise für die Schuldzuweisungen an den Iran vorlegen“, erklärt Sevim Dagdelen.
“Statt einen deutsch-französischen Flugzeugträger zu entwickeln oder das Rüstungsgroßprojekt „Future Combat Air-System“, setzen wir auf eine große zivile humanitäre Offensive”, so MdB Sevim Dagdelen auf der 2. Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung am Montag, 23. September 2019.
Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag haben für die Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung die Vorlage „Für Frieden, Abrüstung und Verständigung in Europa“ eingereicht.
„Mit Blick auf die aktuellen militärischen Beschaffungsmaßnahmen wie den A400M oder den Eurofighter ist absehbar, dass das geplante deutsch-französisch-spanische Luftkampfsystem FCAS zum Berliner Flughafen BER der Rüstungsindustrie werden und Steuergelder in Milliardenhöhe verschlingen wird“, erklärt Sevim Dagdelen.
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