Kleine Anfrage 20/4957: Die Bedeutung Nigers für die deutsche Militärpräsenz in der Sahelzone
Im Zuge der jüngsten Mandatsverlängerung wird die deutsche militärische Zusammenarbeit mit Niger ausgeweitet. Obwohl es sich um eines der ärmsten...
Verschlagwortet: Frankreich
Bundeswehr in Mali nicht alleine zurücklassen
„Der militärische Abzug der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich aus Mali ist richtig und überfällig. Die Bundesregierung darf die Bundeswehr nicht alleine zurücklassen und ein Abzugsdesaster wie in Afghanistan provozieren“, erklärt Sevim Dagdelen.
Bundeswehr darf keine Besatzungsarmee in Mali sein
„Wer die Bundeswehr weiter in Mali belassen will, macht die deutschen Soldaten dort zur Besatzungsmacht. Neben der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich ist auch die Bundeswehr in Mali nicht mehr willkommen“, erklärt Sevim Dagdelen.
Militärpakt AUKUS in den Orkus
„DIE LINKE lehnt jedwede Unterstützung der von den NATO-Mitgliedern USA und Großbritannien mit Australien geschmiedeten Militärallianz AUKUS im Indopazifik ab. Der Pakt eskaliert die US-geführte Konfrontation gegen China und sichert der US-amerikanischen Rüstungsindustrie Milliardenprofite“, erklärt Sevim Dagdelen.
Waffenexporte verbieten, NATO-Aufrüstung beenden
„DIE LINKE begrüßt die breite Unterstützung in der Bevölkerung für die Forderung nach einem Stopp von Waffenexporten. Die aktuellen Umfragewerte sind eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung und ein Weckruf an die Parteien für einen grundsätzlichen politischen Richtungswechsel in der Rüstungspolitik“, erklärt Sevim Dagdelen.
Merkel-Regierung macht Deutschland zum viertgrößten Waffendealer
Statt Rüstungslieferungen gerade an Krisen- und Konfliktgebiete konsequent zu stoppen, machen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die schwarz-rote Bundesregierung Deutschland zum viertgrößten Waffendealer der Welt. DIE LINKE fordert ein Verbot von Waffenexporten“, erklärt Sevim Dagdelen.
