Kategorie: Presseerklärung

Ampel-Aufrüstung statt Fortschritt in Deutschland

„Der Koalitionsvertrag steht unter der Maxime ,Mehr Aufrüstung wagen‘. SPD, Grüne und FDP treiben die Militarisierung der deutschen Außenpolitik weiter voran. In Teilen wird hier massive Wählertäuschung deutlich“, erklärt Sevim Dagdelen.

Militärabkommen mit Kolumbien kündigen

„Angesichts der systematischen Menschenrechtsverletzungen und brutalen Gewalt gegen die Zivilbevölkerung durch Kolumbiens Militär und Polizei ist das von der Bundesregierung mit Kolumbien abgeschlossene Militärabkommen schlicht verantwortungslos und gehört umgehend aufgekündigt“, erklärt Sevim Dagdelen.

Bundeswehr aus Mali abziehen

„DIE LINKE fordert die Beendigung des Bundeswehr-Einsatzes in Mali und den unverzüglichen Abzug der deutschen Soldaten. Mit einer Stabilisierung der Region hat der EU-Militäreinsatz in Kooperation mit der malischen Putschregierung nichts zu tun, im Gegenteil“, erklärt Sevim Dagdelen.

EU-Sanktionen treffen allein die Bevölkerung

„Die Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Belarus ist falsch und trägt allein zur weiteren Verschlechterung der Lebensbedingungen der Bevölkerung bei. Statt an der Sanktionsschraube zu drehen und zur Flüchtlingsabwehr in Europa eine neue Mauer zu bauen, braucht es eine grundsätzliche Wende in der deutschen und europäischen Außenpolitik“, erklärt Sevim Dagdelen.

Waffenlieferung Deutschland Libyen

Waffenexporte an Libyen-Brandstifter stoppen und Söldnertruppen abziehen

DIE LINKE fordert den Abzug der ausländischen Soldaten aus Libyen, allen voran der islamistischen Söldnertruppen, die im Auftrag des NATO-Mitgliedes Türkei verlegt wurden. Die Bundesregierung muss endlich die deutschen Waffenlieferungen an die Unterstützer der Kriegsparteien stoppen, erklärt Sevim Dagdelen mit Blick auf die Libyen-Konferenz in Paris.

US-Atomwaffen abziehen, nukleare Teilhabe in der NATO aufkündigen

„Die nächste Bundesregierung steht in der Verantwortung, den fraktionsübergreifenden Beschluss des Bundestages aus dem Jahr 2010 umzusetzen und endlich den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland in die Wege zu leiten, wie es auch eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung fordert“, erklärt Sevim Dagdelen.