Kategorie: Presseerklärung

Weiterer Rechtsruck in der Türkei

„Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei kennzeichnen einen weiteren Rechtsruck im Land. Sowohl Rechtsextreme wie auch Islamisten haben massiv an Bedeutung gewonnen und entscheiden stärker als zuvor über die künftige Ausrichtung der Politik“, erklärt Sevim Dagdelen.

Neuausrichtung der Türkeipolitik überfällig

Wer wie das NATO-Mitglied Türkei fortgesetzt Völkerrecht bricht, islamistische Mörderbanden unterstützt und im Erdgasstreit die EU-Mitglieder Griechenland und Zypern mit Krieg bedroht, darf nicht länger unterstützt werden. DIE LINKE fordert eine Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik, erklärt Sevim Dagdelen.

Nein zu Wirtschaftssanktionen gegen China

„Die Bundesregierung darf dem neuen EU-Sanktionspaket gegen Russland nicht zustimmen. Statt sich von den USA in einen Handelskrieg mit China treiben zu lassen, sollte die Ampel diplomatische Initiativen Chinas für eine Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt unterstützen“, so Sevim Dagdelen.