Mitglied des Deutschen Bundestages
„Es ist zu begrüßen, dass China an den Vermittlungsbemühungen für eine Beendigung des Ukraine-Kriegs festhält und zur Entsendung einer weiteren Delegation nach Europa bereit ist. Die Bundesregierung ist aufgerufen, endlich diplomatische Initiativen zu unterstützen, wie es die Mehrheit der Bevölkerung fordert“, so Sevim Dagdelen.
„Unabhängig von einem generell erforderlichen Waffenstopp muss Bundeskanzler Olaf Scholz sicherstellen, dass an die ukrainische Regierung gelieferte deutsche Waffen nicht wie US-amerikanische Militärausrüstung von Neonazi-Milizen für Angriffe auf Russland verwendet werden können“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Die Gewalteskalation im Kosovo offenbart das Scheitern des seit 24 Jahren andauernden NATO-Einsatzes, der allein einer militärischen Absicherung der völkerrechtswidrigen Anerkennung der kosovarischen Sezession dient, nicht aber dem Schutz der Minderheiten“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei kennzeichnen einen weiteren Rechtsruck im Land. Sowohl Rechtsextreme wie auch Islamisten haben massiv an Bedeutung gewonnen und entscheiden stärker als zuvor über die künftige Ausrichtung der Politik“, erklärt Sevim Dagdelen.
Wer wie das NATO-Mitglied Türkei fortgesetzt Völkerrecht bricht, islamistische Mörderbanden unterstützt und im Erdgasstreit die EU-Mitglieder Griechenland und Zypern mit Krieg bedroht, darf nicht länger unterstützt werden. DIE LINKE fordert eine Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik, erklärt Sevim Dagdelen.
„Die Bundesregierung darf dem neuen EU-Sanktionspaket gegen Russland nicht zustimmen. Statt sich von den USA in einen Handelskrieg mit China treiben zu lassen, sollte die Ampel diplomatische Initiativen Chinas für eine Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt unterstützen“, so Sevim Dagdelen.
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