Kategorie: Presseerklärung

Prozess gegen Hozan Cane ist eine Farce

Der Prozess gegen die Kölner Künstlerin Hozan Cane in der Türkei ist eine politische Farce und unterstreicht einmal mehr, dass die Türkei kein Rechtsstaat ist, sondern ein Willkür-Regime. türkische Führung muss die Verfolgung der Sängerin beenden, so Sevim Dagdelen.

Europäische Armee Macrons gefährdet Sicherheit

„Die Pläne Macrons zur Aufstellung einer ‘wahren europäischen Armee’ gegen Russland sind eine Gefahr für Frieden und Sicherheit in Europa. Die Bundesregierung darf diesen neuerlichen Aufrüstungswahnsinn nicht auch noch unterstützen und damit die Rüstungsausgaben weiter stark ansteigen lassen”, erklärt Sevim Dagdelen.

Trumps Wirtschaftskrieg Paroli bieten

„Die neuen Iran-Sanktionen der USA sind völkerrechtswidrig und treffen die gesamte Bevölkerung des Landes. Bundesregierung und EU müssen Trumps Wirtschaftskrieg gegen den Iran geschlossen Paroli bieten und so das internationale Atomabkommen mit Teheran retten“, erklärt Sevim Dagdelen.

Altmaier schnürt Rettungspaket für Erdogan

Es ist schäbig und verantwortungslos, dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ein Rettungspaket für das islamistische Erdogan-Regime schnürt, während der türkische Staatschef weiter die demokratische Opposition verfolgt und die Nachbarländer völkerrechtswidrig überfällt, so Sevim Dagdelen.

Rüstungsexporte weiter auf hohem Niveau

Eine Trendwende bei den Rüstungsexporten ist nicht in Sicht, die Waffenausfuhren bleiben auf hohem Niveau. Von einer restriktiven Rüstungsexportpolitik dieser Bundesregierung kann bei über 5500 Einzelgenehmigungen im ersten Halbjahr 2018 keine Rede sein, so Sevim Dagdelen.