Kategorie: Presseerklärung

Winterhilfe für Syrien – Sanktionen aufheben

„DIE LINKE ruft die Bundesregierung auf, sich in der EU und bei den USA dringend für die Aufhebung der einseitigen Syrien-Sanktionen einsetzen, die den Wiederaufbau des Landes blockieren und das Leid der Bevölkerung vergrößern“, erklärt Sevim Dagdelen.

Keine deutschen Waffen für Erdogans Angriffskrieg

Angesichts des Angriffskriegs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen die Kurden und die syrische Armee in Syrien muss die Bundesregierung einen sofortigen umfassenden Rüstungsexportstopp gegen Ankara verhängen und auf ein Ende der EU-Wirtschafts- und Finanzhilfen drängen, fordert Sevim Dagdelen.

Mali-Abzug der Bundeswehr nicht weiter verzögern

„Der Mali-Einsatz der Bundeswehr wird immer mehr zum größten sicherheitspolitischen Desaster nach Afghanistan. Der Abzug der deutschen Soldaten aus dem westafrikanischen Land darf jetzt nicht weiter verzögert werden. Während Länder wie Großbritannien und Côte d’Ivoire ihr Militär aus Mali abziehen, eiert die Bundesregierung weiter herum“, erklärt Sevim Dagdelen.

NATO nicht am Krieg beteiligen

„Es ist gut, dass sich die US-Administration den Schuldzuweisungen der ukrainischen und polnischen Regierung, was die angebliche russische Urheberschaft des Raketenbeschusses in Polen angeht, nicht angeschlossen hat. Die Bundesregierung muss im NATO-Rat jeden Versuch, den Raketenbeschuss zur Aktivierung von Artikel 4 oder Artikel 5 des NATO-Vertrags zu nutzen, scharf zurückweisen“, erklärt Sevim Dagdelen.