Kategorie: Presseerklärung

Keine Verzögerung bei Libanon-Hilfe

Der Libanon braucht nach der katastrophalen Explosion im Hafen von Beirut ein großangelegtes Wiederaufbauprogramm, sonst droht ein völliger Zusammenbruch von Staat und Gesellschaft. Wer jetzt zögert oder Kredite blockiert, nimmt in Kauf, dass Millionen Menschen ihre Heimat verlieren könnten, so Sevim Dagdelen.

US-Sanktionsdrohungen gegen Sassnitz sind ein Akt der Aggression

Nach den Drohungen aus den USA gegen den Hafen in Sassnitz auf Rügen mit wirtschaftlichen Zerstörung muss die Bundesregierung sofort Gegenmaßnahmen ergreifen und die einseitigen völkerrechtswidrigen Sanktionen der USA vor den internationalen Gerichtshof und den UN-Sicherheitsrat bringen, so Sevim Dagdelen.

Aufhebung der Türkei-Reisewarnung nicht plausibel

Die Aufhebung der Reisewarnung nur für Tourismuszentren in der Türkei zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist nicht plausibel und weist aufgrund steigender Infektionszahlen darauf hin, dass der Gesundheitsschutz bei dieser Entscheidung offenbar nicht im Vordergrund stand, erklärt Sevim Dagdelen.

Rüstungsexporte an Libyen-Brandstifter stoppen statt deutsche Kriegsschiffe schicken

„Die Entsendung des deutschen Kriegsschiffes ,Hamburg’ ins Mittelmeer trägt zu einer weiteren Internationalisierung des Libyen-Konfliktes bei. Statt deutsche Soldaten auf gefährliche Fahrt vor die Küste Libyens zu schicken, sollte die Bundesregierung endlich die Waffenexporte an die Libyen-Brandstifter stoppen”, erklärt Sevim Dagdelen.