Mitglied des Deutschen Bundestages
„Die Bundesregierung muss sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Besatzungsmacht Türkei aus der Region Afrin abzieht und nicht weitere Gebiete im Norden Syriens okkupiert. Bundesaußenminister Heiko Maas muss sich bei seinen Gesprächen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow am Freitag in Moskau zur Einhaltung des Völkerrechts auch im Fall Syriens bekennen“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Der Moscheeverband DITIB ist mit seinem neuen Vorstand mehr denn je ein verlängerter Arm Erdogans in Deutschland. Es ist eine bewusste Provokation und Machtdemonstration, dass mit dem Religionsattaché Ahmet Dilek als Vizevorsitzendem ausgerechnet der Chef der Spitzelimame wiedergewählt wurde, gegen die seitens der Generalbundesanwaltschaft 2017 Ermittlungen eingeleitet worden waren”, erklärt Sevim Dagdelen.
Wir brauchen weniger anti-chinesischen Aktionismus á la Donald Trump als vielmehr einen Genehmigungsvorbehalt für den Erwerb von Anteilen an Rüstungsunternehmen in anderen Ländern durch deutsche Konzerne”, erklärt Sevim Dagdelen,
Vor dem Hintergrund einer drohenden Beendigung seines Botschaftsasyls besuchen Sevim Dagdelen und Heike Hänsel am Donnerstag, den 20. Dezember, den Wikileaks-Gründer Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London. Die Parlamentarierinnen wollen sich mit dem Publizisten über die zugespitzte Situation austauschen und gemeinsam eine humanitäre Lösung finden.
„Die Bundesregierung verschleppt nicht nur die im Koalitionsvertrag vereinbarte Schärfung der Rüstungsexportrichtlinien. Sie liefert auch weiter Mordwerkzeuge in Kriegs- und Krisengebiete wie an Saudi-Arabien und seine Komplizen im Jemen-Krieg sowie an die Türkei“, erklärt Sevim Dagdelen.
Die Festnahme der Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou in Kanada ist politisch motiviertes Kidnapping auf Betreiben der US-Behörden. Die Bundesregierung darf sich von US-Präsident Donald Trump nicht zum Treiber einspannen lassen bei der Jagd gegen chinesische Konkurrenzunternehmen, erklärt Sevim Dagdelen.
Syrien-Abzug Schritt in die richtige Richtung
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Neuanfang bei DITIB bleibt aus
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