Kategorie: Presseerklärung

Waffenblockade der Hafenarbeiter in Genua wichtig und richtig

DIE LINKE begrüßt die Weigerung italienischer Hafenarbeiter, Rüstungsgüter für Saudi-Arabien auf ein Transportschiff zu verladen. Die Gewerkschafter in Genua haben mutig verhindert, dass die Kopf-ab-Diktatur für ihren Krieg gegen den Jemen weiter aufgerüstet wird, so Sevim Dagdelen.

Sozialstaat statt NATO-Aufrüstung

Die Erhöhung der deutschen Militärausgaben auf gut 47 Milliarden Euro für NATO-relevante Aufgaben in diesem Jahr ist eine komplett falsche Prioritätensetzung. Jede verpulverte Milliarde im Militär fehlt bei der Bekämpfung von Kinderarmut, im Gesundheitssystem und bei der Bildung, so Sevim Dagdelen.

Bundeswehr aus Irak, Jordanien und Türkei abziehen

“Angesichts der Eskalation durch die US-Administration muss die Bundesregierung die deutschen Soldaten aus dem Irak und Jordanien abziehen sowie die Beteiligung am AWACS-Einsatz in der Türkei beenden. Die Bundeswehr darf an einem US-Krieg gegen den Iran nicht beteiligt werden“, erklärt Sevim Dagdelen.

Straßentheater: Rettet den INF-Vertrag!

Iran-Atomabkommen retten und US-Feldzug verhindern

Die Bundesregierung muss alles daran setzen, das internationale Atomabkommen mit Iran zu retten und einen neuen US-Feldzug im Mittleren Osten zu verhindern. Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Maas müssen klarstellen, dass die US-Militärstützpunkte in Deutschland nicht für mögliche Angriffe genutzt werden dürfen, so Sevim Dagdelen.

Erdogans Wahlbetrug ist Putsch gegen die Demokratie

Die Entscheidung der türkischen Wahlbehörde zur Annullierung der Wahl in Istanbul ist offenbar allein politisch motiviert und ein Putsch gegen die Demokratie. Wenn man bei demokratischen Wahlen in der Türkei als Oppositionspartei nicht mehr gegen die AKP gewinnen darf, muss man von einer Diktatur sprechen., so Sevim Dagdelen.