Nach dem Missbrauch von Interpol durch die Türkei zur Ausschaltung von Kritikern des türkischen Präsidenten braucht es ein klares Stoppsignal. Notwendig sind Sanktionen gegen Erdogan und sein Umfeld. Dazu gehören Kontensperrungen und das Einfrieren von illegal ins Ausland geschafften Vermögen, so Sevim Dagdelen.
„Schulz und Oppermann versuchen die Öffentlichkeit zu täuschen, wenn sie die Militarisierung der EU als friedliche Alternative zur NATO-Aufrüstung verkaufen wollen“, so Sevim Dagdelen.
Statt einer Aktualisierung der Reisehinweise braucht es angesichts der Gefährdungslage eine klare Reisewarnung für die Türkei. Nur so kann die Bundesregierung ihre Verantwortung für die Bürger ernst nehmen, erklärt Sevim Dagdelen, Die Bundesregierung muss Waffenexporte in die Türkei stoppen und die deutschen Soldaten abziehen.
Mit der Verhaftung des Deutschen Peter Steudtner und weiterer Menschenrechtsaktivisten in der Türkei agiert der türkische Präsident unverhohlen als Geiselnehmer. Das Auswärtige Amt muss jetzt eine Reisewarnung für die Türkei aussprechen“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Die Ausladung der Bundestagsabgeordneten ist ein massiver Vertrauensbruch unter NATO-Partnern. Es ist völlig inakzeptabel, dass der Bundeswehreinsatz in Konya trotz der Besuchsverbote für Abgeordnete aufrechterhalten wird“, erklärt Sevim Dagdelen.
Merkel und Gabriel müssen jetzt handeln. Nur bei einem offiziellen Stopp der Beitrittsverhandlungen können die Hilfszahlungen an Erdogan in Höhe von jährlich 630 Millionen Euro auch eingestellt werden, so Sevim Dagdelen.
22 Aug, 2017
26 Jul, 2017
„Für ein gutes Leben für alle!“
27 Jul, 2017
