Mitglied des Deutschen Bundestages
Die Stationierung von US-Atombomben in Deutschland hat keinerlei Rückhalt in der Bevölkerung. Nur 14 Prozent sind für ihren Verbleib. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, endlich den Beschluss des Bundestags aus dem Jahr 2010 umzusetzen und den Abzug der US-Atomwaffen in die Wege zu leiten, so Sevim Dagdelen.
„Die Einladung von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg an Russland zu einem Treffen des NATO-Russland-Rats ist grundsätzlich zu begrüßen. Das Dialogangebot ist allerdings unglaubwürdig angesichts gleichzeitig stattfindender Manöver des Militärpakts“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Nach 117 Jahren ist die Anerkennung der Verbrechen deutscher Kolonialtruppen an den Herero und Nama im heutigen Namibia durch die Bundesregierung als Völkermord wahrlich überfällig. Dass die Bundesregierung hier keine Verpflichtung zur Entschädigung eingegangen ist, ist nicht hinnehmbar“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Statt der Forderung ihres Ko-Vorsitzenden Robert Habeck nach militärischer Aufrüstung der Ukraine eine unmissverständliche Absage zu erteilen, verschleiert die Grünen-Kanzlerkandidatin mit frei erfundenen Zitaten ihre grundsätzliche Bereitschaft, Waffen in Kriegsgebiete wie den Osten der Ukraine zu exportieren“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Wer von Russland-Hass verblendet die ultrarechten Milizen in der Ukraine ignoriert und behauptet, das Land verteidige die Sicherheit Europas und müsse daher aufgerüstet werden, ist eine reale Gefahr für die Sicherheit in Deutschland und Europa“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Mit der Forderung nach Waffenlieferungen an die Ukraine fällt Grünen-Chef Robert Habeck noch hinter die Bundesregierung zurück und untergräbt gezielt das Verbot von Rüstungsexporten in Krisen- und Konfliktgebiete. Eine Aufrüstung der Ukraine droht den Konflikt im Osten des Landes weiter zu eskalieren“, erklärt Sevim Dagdelen.
20 Mai, 2021