Angesichts der militärischen Eskalation im Nordirak muss die Bundesregierung die Ausbildung und Unterstützung der kurdischen Parteimiliz Peschmerga beenden und gegenüber der irakischen Zentralregierung auf eine friedliche Beilegung des Konflikts drängen, erklärt Sevim Dagdelen.
Der von der türkischen Regierung gesteuerte und finanzierte Konsulatsunterricht muss gestoppt werden. Es ist unverantwortlich, dass von Erdogan entsandte Lehrer Schüler in Deutschland indoktrinieren und womöglich auch ausspionieren können, erklärt Sevim Dagdelen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel muss sich gegenüber der konservativen spanischen Regierung für eine Deeskalation des Katalonien-Konflikts einsetzen, statt Madrid bei der Repression weiter den Rücken zu stärken, erklärt LINKE-Außenexpertin Sevim Dagdelen.
DIE LINKE gratuliert der Internationalen Kampagne für die Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) zum Friedensnobelpreis. Die Bundesregierung muss ihren Boykott beenden und den UN-Vertrag über ein Verbot von Atomwaffen unterzeichnen, fordert Sevim Dagdelen.
„Angesichts der sich weiter zuspitzenden Situation und der anstehenden einseitigen Unabhängigkeitserklärung Kataloniens braucht es jetzt rasch Initiativen für eine Verhandlungslösung unter Beteiligung der OSZE“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Das Vorgehen der spanischen Polizeikräfte in Katalonien ist klar zu verurteilen. Die Bundesregierung muss die OSZE einschalten, um einer weiteren Eskalation vorzubeugen“, erklärt Sevim Dagdelen
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