Mitglied des Deutschen Bundestages
„Es ist beschämend, dass die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock wie auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union eisern zum bewaffneten Überfall des Autokraten und neuen EU-Energiepartners Alijew auf das Nachbarland schweigen und so die armenische Bevölkerung kläglich im Stich lassen“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Das autokratische Alijew-Regime darf von der Ampel und der EU keine Carte Blanche bekommen für seine Aggression im Windschatten des Ukraine-Krieges zum Landgewinn in Armenien“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Die massiv gestiegenen Rüstungsexporte und die nicht enden wollenden Rufe gerade aus den Reihen der Grünen nach immer neuen Waffenlieferungen in die Ukraine zeigen, wie dringend notwendig ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten ist, wie es DIE LINKE schon lange fordert“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Mit der geplanten Anschaffung des neuen Luftkampfsystems signalisiert Scholz in fataler Weise eine weitere massive Aufrüstung der Bundeswehr. Unbegrenzte Waffenlieferungen in die Ukraine dienen allein den Profiten deutscher Rüstungskonzerne und gießen weiter Öl ins Feuer“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Es ist der schiere Wahnsinn, dass die Bundesregierung mit den USA und ihren Verbündeten im Indopazifik den Krieg gegen China probt. Eine Konfrontation mit der Volksrepublik droht Bürger und Wirtschaft in Deutschland endgültig zu ruinieren“, erklärt Sevim Dagdelen zur Beteiligung der Bundeswehr an der Kriegsübung „Pitch Black 2022“ in Australien.
Die Bundesregierung hat nichts gelernt aus 20 Jahren Krieg in Afghanistan und dem Desaster beim Abzug aus Kabul. Während des sinnlosen NATO-Krieges wurden täglich 300 Millionen Dollar verballert, heute muss die Bevölkerung am Hindukusch hungern, auch weil afghanische Staatsgelder in Banken in Deutschland eingefroren sind, so Sevim Dagdelen.
4 Sep, 2022
5 Sep, 2022