Mitglied des Deutschen Bundestages
Der Libanon braucht nach der katastrophalen Explosion im Hafen von Beirut ein großangelegtes Wiederaufbauprogramm, sonst droht ein völliger Zusammenbruch von Staat und Gesellschaft. Wer jetzt zögert oder Kredite blockiert, nimmt in Kauf, dass Millionen Menschen ihre Heimat verlieren könnten, so Sevim Dagdelen.
Nach den Drohungen aus den USA gegen den Hafen in Sassnitz auf Rügen mit wirtschaftlichen Zerstörung muss die Bundesregierung sofort Gegenmaßnahmen ergreifen und die einseitigen völkerrechtswidrigen Sanktionen der USA vor den internationalen Gerichtshof und den UN-Sicherheitsrat bringen, so Sevim Dagdelen.
Der heutige Jahrestag sollte kein Tag der Bekenntnisse sein, sondern ein Weckruf für die Bundesregierung, endlich selbst zu handeln. Notwendig sind konkrete Abrüstungsschritte wie der Ausstieg aus der Nuklearen Teilhabe der NATO und die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags, so Sevim Dagdelen.
Die Aufhebung der Reisewarnung nur für Tourismuszentren in der Türkei zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist nicht plausibel und weist aufgrund steigender Infektionszahlen darauf hin, dass der Gesundheitsschutz bei dieser Entscheidung offenbar nicht im Vordergrund stand, erklärt Sevim Dagdelen.
„Die Entsendung des deutschen Kriegsschiffes ,Hamburg’ ins Mittelmeer trägt zu einer weiteren Internationalisierung des Libyen-Konfliktes bei. Statt deutsche Soldaten auf gefährliche Fahrt vor die Küste Libyens zu schicken, sollte die Bundesregierung endlich die Waffenexporte an die Libyen-Brandstifter stoppen”, erklärt Sevim Dagdelen.
„Bei der Attacke auf die sozialen Medien in der Türkei geht es dem türkischen Staatspräsidenten weder um den Kampf gegen Hassreden noch um den Einsatz für Persönlichkeitsrechte“, erklärt Sevim Dagdelen.
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