Mitglied des Deutschen Bundestages
DIE LINKE lehnt den EU-Militäreinsatz „Irini“ im Mittelmeer und eine Beteiligung deutscher Soldaten ab. Die Mission hat kein Mandat der Vereinten Nationen und krankt zudem an einseitiger Parteinahme in dem Konflikt, erklärt Sevim Dagdelen.
„Wirtschaftssanktionen sind gerade in Zeiten der Pandemie eine Massenvernichtungswaffe. DIE LINKE unterstützt die Forderung der UN-Sicherheitsratsmitglieder Russland und China nach einer sofortigen und vollständigen Aufhebung von Wirtschaftssanktionen“, erklärt Sevim Dagdelen.
„DIE LINKE fordert angesichts der Corona-Pandemie eine sofortige Freilassung von Julian Assange auf Kaution. Das Risiko, dass sich der Journalist und Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks in britischer Auslieferungshaft mit dem Covid-19-Virus infiziert, ist hoch“, erklärt Sevim Dagdelen.
“Statt deutsche Soldaten zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen zu entsenden, muss die Bundesregierung endlich die Rüstungsexporte an alle Länder stoppen, die am Libyen-Krieg beteiligt sind“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Angesichts der Corona-Pandemie muss die NATO ihr Aufrüstungsprogramm sofort stoppen. Die geplanten Mehrausgaben der 29 NATO-Staaten in Höhe von 400 Milliarden US-Dollar bis zum Jahr 2024 müssen komplett für den Ausbau der Gesundheitssysteme umgewidmet werden“, erklärt Sevim Dagdelen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel belohnt durch weitere Unterstützungszusagen die brutale Erpressungspolitik Erdogans und seinen völkerrechtswidrigen Krieg an der Seite von Al-Qaida in Syrien. Mit Finanzhilfen für den türkischen Autokraten werden neue Fluchtursachen geschaffen, so Sevim Dagdelen.
Bundesregierung befeuert Jemen-Krieg
2. Apr 2020
Syrien-Konflikt: “Ein Lackmustest für Europa”
6. Mrz 2020
