Kategorie: Presseerklärung

Menschenkette gegen Atomwaffen

US-Atomwaffen raus aus Deutschland

Die Stationierung von US-Atombomben in Deutschland hat keinerlei Rückhalt in der Bevölkerung. Nur 14 Prozent sind für ihren Verbleib. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, endlich den Beschluss des Bundestags aus dem Jahr 2010 umzusetzen und den Abzug der US-Atomwaffen in die Wege zu leiten, so Sevim Dagdelen.

Entschädigung für deutsche Kolonialverbrechen nicht verweigern

„Nach 117 Jahren ist die Anerkennung der Verbrechen deutscher Kolonialtruppen an den Herero und Nama im heutigen Namibia durch die Bundesregierung als Völkermord wahrlich überfällig. Dass die Bundesregierung hier keine Verpflichtung zur Entschädigung eingegangen ist, ist nicht hinnehmbar“, erklärt Sevim Dagdelen.

Baerbock trickst und täuscht bei Position zu Waffenexporten

„Statt der Forderung ihres Ko-Vorsitzenden Robert Habeck nach militärischer Aufrüstung der Ukraine eine unmissverständliche Absage zu erteilen, verschleiert die Grünen-Kanzlerkandidatin mit frei erfundenen Zitaten ihre grundsätzliche Bereitschaft, Waffen in Kriegsgebiete wie den Osten der Ukraine zu exportieren“, erklärt Sevim Dagdelen.

Kein grünes Zündeln in der Ukraine durch deutsche Waffenlieferungen

„Mit der Forderung nach Waffenlieferungen an die Ukraine fällt Grünen-Chef Robert Habeck noch hinter die Bundesregierung zurück und untergräbt gezielt das Verbot von Rüstungsexporten in Krisen- und Konfliktgebiete. Eine Aufrüstung der Ukraine droht den Konflikt im Osten des Landes weiter zu eskalieren“, erklärt Sevim Dagdelen.