Kategorie: Presseerklärung

Bundeswehr aus Irak abziehen und Syrien-Sanktionen aufheben

„Die Bundesregierung sollte endlich die Forderung von Papst Franziskus nach einem Ende der illegalen Wirtschaftssanktionen gegen Syrien beherzigen und die Bundeswehr aus dem Irak abziehen, statt weiter den militärischen Schulterschluss mit den USA zu proben bis hin zu einem neuen Krieg“, erklärt Sevim Dagdelen.

Jemen: Nothilfe statt Waffenhilfe

„Wer die humanitäre Katastrophe im Jemen wirklich beenden will, muss endlich aufhören, die Kriegsallianz der Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien aufzurüsten“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der internationalen Jemen-Geberkonferenz in Genf.

Auch Bidens Bomben schaffen keinen Frieden

„Der neue US-Präsident setzt mit dem Befehl zum Bombardement in Syrien und der Zusage militärischer Unterstützung für die islamistische Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien die Wildwest-Methoden und den Völkerrechtsbruch seiner Amtsvorgänger fort“, erklärt Sevim Dagdelen.

Freiheit für Eren Keskin

„Journalistische Arbeit ist kein Terrorismus! Die drakonischen Haftstrafen für Eren Keskin und weitere Verantwortliche der Zeitung ‚Özgür Gündem‘ wegen vollkommen absurder Vorwürfe sind ein Angriff auf die Pressefreiheit und ein erneuerter Beleg für die Willkürherrschaft des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan“, erklärt Sevim Dagdelen.

Erdogans Invasion im Norden des Irak verurteilen

DIE LINKE verurteilt den völkerrechtswidrigen Einmarsch der türkischen Armee im Norden des Irak. Die Bundesregierung muss umgehend alle Waffenexporte an die Türkei stoppen und den umgehenden Rückzug der Invasionstruppen des NATO-Partners einfordern, erklärt Sevim Dagdelen.