Kategorie: Presseerklärung

Verbot der Osmanen war überfällig

„Das Verbot der ‚Osmanen Germania‘ war längst überfällig. Es ist zu begrüßen, dass jetzt gegen einen Teil des Erdogan-Netzwerks in Deutschland rechtsstaatlich vorgegangen wird“, erklärt Sevim Dagdelen.

Aufrüstung stoppen

Bei einem Festhalten am Zwei-Prozent-Aufrüstungsziel der NATO wird sich der deutsche Militärhaushalt bis zum Jahr 2024 auf 85 Milliarden Euro mehr als verdoppeln. Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Scholz betreiben mit dieser falschen Prioritätensetzung Raubbau am Sozialstaat, so Sevim Dagdelen.

Freispruch für Deniz Yücel

„Der Prozess gegen den Welt-Korrespondenten Deniz Yücel in Abwesenheit ist eine politische Farce und unterstreicht, dass die Türkei kein Rechtsstaat ist. Die türkische Führung ist aufgefordert, ihre Verfolgung von Deniz Yücel aufzugeben. Ein Freispruch für Deniz Yücel ist zwingend, Journalismus ist kein Verbrechen“, erklärt Sevim Dagdelen.

Waffenexporte weiter auf Rekordniveau

„Die Exporte deutscher Rüstungskonzerne bewegen sich mit über sechs Milliarden Euro weiterhin auf einem skandalös hohen Niveau. Das ist der dritthöchste Wert nach den beiden Rekordjahren 2015 und 2016″, erklärt Sevim Dagdelen.