Kategorie: Presseerklärung

Erdogans Provokationen vor Libyen-Konferenz verurteilen

„Die Ankündigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, türkische Truppen zur Unterstützung der Regierung von Fajes al-Sarradsch nach Libyen zu schicken und weitere Bohrungen zur Erdgasausbeutung im Mittelmeer vorzunehmen, ist eine gezielte Provokation“, erklärt Sevim Dagdelen.

Diplomatischer Affront gefährdet Erfolg von Libyen-Konferenz

„Die Nichteinladung wichtiger Anrainerstaaten wie Griechenland, Zypern und Tunesien zur Libyen-Konferenz durch die Bundesregierung ist ein diplomatischer Affront und gefährdet einen Erfolg der Konferenz. Die Bundesregierung darf dem Druck des türkischen Staatspräsidenten Erdogan nicht nachgeben und diese Länder von den Verhandlungen zur Beilegung des Konflikts ausschließen“, erklärt Sevim Dagdelen.

Maschinenpistolen Kleinwaffenexporte

Waffenlieferungen an Konfliktparteien in Libyen stoppen

„Die Verletzung des Waffenembargos im Fall Libyen zu beklagen, zugleich aber weiter selbst Waffen an Konfliktparteien in Libyen wie die Türkei, Katar, Ägypten und die VAE zu liefern, ist heuchlerisch. Damit die Bundesregierung als glaubwürdiger neutraler Vermittler im Libyen-Konflikt auftreten kann, muss sie die Waffenlieferungen an die kriegsbeteiligten Staaten stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen.

Menschenkette gegen Atomwaffen

EU-3 versetzen Atomabkommen mit Iran den Todesstoß

„Der Start des Streitschlichtungsmechanismus durch die EU-3 ist de facto der Todesstoß für das internationale Atomabkommen mit Iran. Die Bundesregierung gibt damit zusammen mit Frankreich und Großbritannien feige dem Druck von US-Präsident Donald Trump nach und stellt sich hinter den Konfrontationskurs Washingtons“, erklärt Sevim Dagdelen.

F-16 Kampfflugzeug

Irak-Einsatz der Bundeswehr beenden

„DIE LINKE begrüßt die Aussetzung des Einsatzes von Aufklärungsjets der Bundeswehr über Syrien und Irak. Die Bundesregierung muss der Aufforderung des irakischen Parlaments nach Abzug aller ausländischen Truppen umfänglich Rechnung tragen, das im März auslaufende Mandat umgehend beenden und die deutschen Soldaten komplett abziehen“, erklärt Sevim Dagdelen.

Trump

US-Sanktionen gegen den Iran durchbrechen

„Die Bundesregierung und die EU müssen alles für eine Deeskalation der Lage im Nahen und Mittleren Osten unternehmen. Die Europäer müssen auf den Iran zugehen und die völkerrechtswidrigen US-Sanktionen durchbrechen, um so das internationale Atomabkommen zu retten“, erklärt Sevim Dagdelen.