Kategorie: Presseerklärung

Nein zu einem Wirtschaftskrieg gegen China

„Die vom US-Kongress verabschiedeten Strafmaßnahmen gegen China sind kein konstruktiver Beitrag zur Verteidigung der Menschenrechte. Sie befeuern den von Präsident Donald Trump beschworenen Wirtschaftskrieg gegen die Volksrepublik“, erklärt Sevim Dagdelen.

USA kein Partner für Sicherheit

Statt hilflose Appelle an US-Präsident Trump zu richten, muss die Bundesregierung jetzt direkte Gespräche mit Russland aufnehmen, wie dem Rüstungskontrollvertrag “Offener Himmel” auch ohne die USA Gültigkeit verschafft werden kann, erklärt Sevim Dagdelen.

Mordsgeschäfte von Rheinmetall stoppen

„Für ‚Bomben-Geschäfte‘ geht der Rüstungskonzern Rheinmetall im Jemen und anderswo über Leichen. Die Bundesregierung ist für diese menschenverachtenden Lieferungen von Rheinmetall mit verantwortlich und fördert in schändlicher Weise die mörderischen Profite des Düsseldorfer Rüstungskonzerns, indem sie Gesetzeslücken nicht schließen will“, erklärt Sevim Dagdelen.

Bevölkerung für Abzug der US-Atomwaffen

„Die Bundesregierung steht mit ihrer Haltung zur nuklearen Teilhabe und Stationierung der US-Atomwaffen in Deutschland gegen die große Mehrheit der Bevölkerung. Der Abzug der US-Atombomben aus Deutschland ist überfällig”, erklärt Sevim Dagdelen.