Kategorie: Presseerklärung

Berg-Karabach: Erdogans Waffenhilfe verurteilen

In einer gemeinsamen Presseerklärung verurteilen MdB Dr. Gregor Gysi und MdB Sevim Dagdelen die weitere militärische Eskalation des Konflikts in Berg-Karabach. Sie fordern ein sofortiges Ende der Angriffe Aserbaidschans, die vom NATO-Partner Türkei unterstützt werden. Notwendig ist ein Stopp aller Waffenlieferungen an die Türkei.

US-Atombomben aus Deutschland abziehen

“Die Bundesregierung muss ihrer Verantwortung bei der atomaren Abrüstung endlich gerecht werden und, wie von einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung gefordert, den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland in die Wege leiten. Die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags der UNO darf aus Deutschland nicht länger blockiert werden”, erklärt Sevim Dagdelen.

Alle Fakten im Fall Nawalny auf den Tisch

„Die Bundesregierung ist mit ihren schweren Anschuldigungen im Fall des vergifteten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny in der Bringschuld und muss den russischen Ermittlungsbehörden endlich die genauen Befunde des Bundeswehr-Speziallabors übergeben”, erklärt Sevim Dagdelen.

Vergiftung Navalnys aufklären – Kalten Krieg 2.0 verhindern

„Die Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Navalny ist ein Verbrechen, das umfassend aufgeklärt werden muss. Die Bundesregierung ist aufgerufen, diese Aufklärung zu unterstützen und mit den russischen Ermittlern zu kooperieren”, erklärt Sevim Dagdelen.

Mehr Dialog mit China wagen

„DIE LINKE begrüßt das Treffen von Bundesaußenminister Heiko Maas mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi und erteilt dem Ruf nach Sanktionen gegen die Volksrepublik eine Absage. Forderungen nach einseitigen Sanktionen sind Wasser auf die Mühlen von US-Präsident Donald Trump im Wirtschaftskrieg gegen China“, erklärt Sevim Dagdelen.