Kategorie: Presseerklärung
„Bündnis Sahra Wagenknecht lehnt die Stationierung neuer US-Langstreckenraketen in Deutschland ab. Kanzler Olaf Scholz und die Ampel machen mit der willfährigen Zustimmung zu Washingtons Raketenplänen Deutschland zur Zielscheibe“, erklärt Sevim Dagdelen anlässlich des NATO-Gipfels in Washington.
„Die BSW-Gruppe fordert das Verbot der rechtsextremen ,Grauen Wölfe‘ und ihres faschistischen Wolfsgrußes. Es ist skandalös, dass die Bundesregierung ein Verbot der islamistisch-türkischen Organisation und ihrer faschistischen Symbolik seit Jahren verschleppt“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Die Freilassung des Journalisten und Wikileaks-Gründers Julian Assange Ist eine fantastische Nachricht, die Mut macht. Es ist der großen internationalen Solidarität geschuldet, dass die US-Regierung unter Präsident Joe Biden die weitere politische Verfolgung des Journalisten endlich aufgegeben hat“, so Sevim Dagdelen.
Es ist im unmittelbaren Sicherheitsinteresse Deutschlands, dass sich die Bundesregierung für die Reaktivierung, Verlängerung und Erweiterung von Abrüstungsverträgen zwischen den atomaren Großmächten USA und Russland einsetzt, erklärt Sevim Dagdelen anlässlich des SIPRI-Jahresberichtes, der ein atomares Wettrüsten weltweit diagnostiziert.
Die Bundesregierung ist aufgerufen, sich in den USA und Großbritannien mit Nachdruck für ein Ende der Verfolgung des Journalisten und Wikileaks-Gründers Julian Assange einzusetzen, wie dies der Bundestag mit Beschluss vom Juli 2022 fordert, erklärt Sevim Dagdelen anlässlich der Anhörung vor dem High Court in London.
„Angesichts der Straffreiheit für die Verantwortlichen brutaler Massaker an der Zivilbevölkerung und der anhaltenden Repression durch die peruanische ,Übergangsregierung‘ darf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Perus De-facto-Präsidentin Dina Boluarte in Berlin nicht einfach den roten Teppich ausrollen“, erklärt Sevim Dagdelen.