Kategorie: Presseerklärung

Gesetzliches Verbot von Waffenexporten notwendig

Das Geschäft mit Kriegswaffen boomt, und auch deutsche Konzerne profitieren massiv vom Geschäft mit dem Tod. Allen Beteuerungen der Bundesregierung, Waffenexporte restriktiver zu handhaben, zum Trotz konnten Rüstungsschmieden ihre Verkäufe massiv steigern. Ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten ist notwendig und überfällig, erklärt Sevim Dagdelen.

Friedensgespräche zu Syrien aktiv unterstützen

Die Wiederaufnahme der Friedensgespräche ist ein wichtiger Schritt zur politischen Lösung des Konflikts in Syrien. Die Bundesregierung muss ein Signal senden, dass sie den Dialog mit allen Konfliktparteien fördert, und sich dafür einsetzen, dass auch die Kurden am Verhandlungstisch mit Platz nehmen können, erklärt Sevim Dagdelen.

Bundesregierung muss saudischen Botschafter einbestellen

Angesichts der Verharmlosung des Hitler-Faschismus und der Instrumentalisierung der Shoa durch Kronprinz Mohammed bin Salman für eine Eskalation des Konflikts mit dem Iran muss Bundesaußenminister Sigmar Gabriel umgehend den saudischen Botschafter einbestellen, fordert Sevim Dagdelen.

Staat versagt bei Integration

Die Angaben des statistischen Bundesamtes über die Benachteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund offenbaren das Scheitern der Bundesregierung bei der Integration. Es ist Ausdruck des Staatsversagens, wenn der Migrationshintergrund weiter ein gravierender Faktor bei Armut und schlechter Bildung ist, erklärt Sevim Dagdelen.