Mitglied des Deutschen Bundestages
Laut Bundesregierung hat der Fakt, dass die Mission Resolute Support nicht mehr die bisher genutzten Kategorien zur räumlichen Bewertung der Sicherheitslage auf Distriktebene verwendet natürlich nichts damit zu tun, die Erfolglosigkeit des Einsatzes zu kaschieren.
“Der neue NATO-Oberbefehlshaber Tod Wolters ist eine schwere Hypothek für Sicherheit und Frieden in Europa und der Welt. DIE LINKE fordert die Klärung der Rolle des neuen Supreme Allied Commander Europe (SACEUR) bei den völkerrechtswidrigen US-Kriegen in Irak und Afghanistan”, so Sevim Dagdelen.
„Wer nach Afghanistan abschiebt, schickt Menschen in den Krieg und potentiell in den Tod und versucht, mit ‘hartem Durchgreifen’ Wählerstimmen von den Rechtspopulisten zurückzugewinnen”, erklärt Sevim Dagdelen.
Eine Bundesregierung, die ihren selbsterklärten Anspruch ernst nimmt, dass deutsche Außenpolitik Friedenspolitik sein sollte, müsste im NATO-Rat den Kriegstreiber Stoltenberg verhindern. Allein, dies steht nicht zu erwarten. Denn eine NATO auf Kriegskurs braucht Leute wie ihn, so Sevim Dagdelen.
Nicht die Whistleblowerin gehörte ins Gefängnis, weil sie Kriegsverbrechen der US-Armee im Irak und in Afghanistan enthüllt hat, sondern diejenigen, die diese Kriegsverbrechen begangen oder verantwortet haben, erklärt Sevim Dagdelen anlässlich der Freilassung von Chelsea Manning aus US-Militärhaft.
Die Bundesregierung will trotz einer verschärften Bedrohungslage mehr nach Afghanistan abschieben. Das ist unverantwortlich, zumal “der Westen” mit seiner gescheiterten...
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