Verschlagwortet: Israel

Nein zum Vasalleneinsatz der Bundeswehr im Roten Meer

Wieder wird die Bundeswehr als Trittbrettfahrer der USA in eine unmögliche Mission geschickt, in einen maritimen Militäreinsatz vom Roten Meer bis zum Iran, der zum Scheitern verurteilt ist. Dabei ließe sich das Problem ganz ohne Militäreinsatz und Krieg lösen, nämlich mit einem sofortigen Waffenstillstand in Gaza, so Sevim Dagdelen am 23. Februar 2024 im Deutschen Bundestag.

Waffenstopp jetzt

US-Präsident Biden postuliert: „Kein Angriff auf Rafah ohne Schutz von Zivilisten.“ Aus der Echokammer des Auswärtigen Amts sekundiert Außenministerin Baerbock: „Israel muss in Rafah internationales Völkerrecht achten.“ Was für ein blutiger Zynismus, so Sevim Dagdelen in der Tageszeitung „junge Welt“ vom 14. Februar 2024.

»Ziel muss eine Friedenslösung sein«

Interview mit MdB Sevim Dagdelen über ihren Aufruf mit der US-Demokratin Ilhan Omar zu einer sofortigen Waffenruhe im Gaza-Krieg in der Tageszeitung „junge welt“ am 20. Januar 2024, den bereits mehr als 500 Abgeordnete aus vielen Ländern unterzeichnet haben.

Waffenlieferung Deutschland Libyen

Ampel treibt deutsche Rüstungsexporte auf historisches Hoch

Die Bundesregierung hat in diesem Jahr Rüstungsexporte im Wert von 11,71 Milliarden Euro genehmigt, so viel wie noch nie. Mehr als ein Drittel der Waffen geht in die Ukraine, aber auch andere Kriegs- und Spannungsgebiete weltweit werden beliefert, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen hervorgeht.