Kategorie: Bundestag

Kenntnisnahme der Bundesregierung von der geplanten Vergeltung für den Abschuss einer US-amerikanischen Aufklärungsdrohne durch den Iran

MdB Sevim Dagdelen will von der Bundesregierung wissen, ob sie und andere NATO-Bündnispartner von den USA über die begonnene und dann abgebrochene Militäraktion gegen den Iran als Vergeltung für den Abschuss einer amerikanischen Aufklärungsdrohne durch den Iran vorab informiert wurden.

Unterstützung von Stabilisierungsmaßnahmen in der syrischen Region Idlib

MdB Sevim Dagdelen interessiert, in Höhe welchen Betrages von der Bundesregierung Stabilisierungsmaßnahmen für das Jahr 2019 in der vom Al-Qaida-Ableger Haiat Tahrir al-Scham (HTS), der früheren Al-Nusra-Front, kontrollierten Region Idlib (Syrien) zur Aufrechterhaltung bisheriger Stabilisierungsmaßnahmen unterstützt werden.

Rüstungsexporte für Krieg im Jemen stoppen

Der von der Bundesregierung verfügte Waffenexportstopp an Saudi-Arabien steht nur auf dem Papier. Über Frankreich, Großbritannien und Italien werden weiter Rüstungsexporte genehmigt. Das verstößt gegen europäisches Recht und den Gemeinsamen Standpunkt der EU und ist ein eklatanter Verstoß gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes und ein Verbrechen, das sofort gestoppt werden muss.