Kategorie: Bundestag

Stoppen Sie die Kriegstreiberin von der Leyen!

Statt die Mittel für Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit massiv aufzustocken, erhöht die Bundesregierung den Militärhaushalt von 38 auf 43 Milliarden Euro in 2019, kritisiert MdB Sevim Dagdelen in der Haushaltsdebatte am 12. September 2018 im Bundestag.

Eurofighterteile für saudischen Krieg im Jemen

Keine Rüstungsexporte an Länder, die sich am Krieg im Jemen beteiligen – das hat die Bundesregierung im Koalitionsvertrag vereinbart. Doch eine Anfrage von MdB Sevim Dagdelen zeigt: Saudi-Arabien bekam über Großbritannien bis Ende März weiter Ersatzteile für Kampfjets.

Lotterie zulasten Tausender Kinder und Frauen

Seit dem 1. August 2018, sollen pro Monat bis zu 1.000 Angehörige von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus nach Deutschland kommen dürfen. Seit September 2016 gibt es aber in den Syrien-Anrainerstaaten 31.340 Anträge auf Familienzusammenführung teilte die Bundesregierung jetzt auf Anfrage von MdB Sevim Dagdelen mit.