Den Völkermord an den Jesiden anerkennen
Es ist höchste Zeit, den Jesiden Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Dazu gehört aber auch, die Vorgeschichte nicht zu verschweigen, so MdB Sevim Dagdelen in ihrer Rede am 19. Januar 2023 im Bundestag.
Kategorie: Bundestag
Lieferung von Komponenten für U-Boote der Klasse 214 an die Türkei
Hält die Bundesregierung angesichts der militärischen Provokationen bzw. Drohungen der Türkei im Mittelmeer gegenüber Griechenland und Zypern, bei denen U-Boote...
Genehmigung der Bundesregierung als Voraussetzung für den Export von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine durch andere Staaten
Trifft es zu, dass für die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern durch andere Staaten wie Polen an die Ukraine eine Exportgenehmigung durch...
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Seit Beginn des Ukraine-Kriegs hat die Bundesregierung ihren Einsatz gegen „Desinformation“ und ihre eigene „strategische Kommunikation“ ausgeweitet. Die Plattform NachDenkSeiten...
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Völkerrechtliche Bewertung der Pachtverträge für Guantánamo
Inwieweit hat die Bundesregierung eine völkerrechtliche Bewertung der Pachtverträge zwischen Kuba und den USA von 1903 und 1934 über das...
