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von Redaktion · Published 7. Mai 2021 · Last modified 10. Mai 2021
„Es darf nicht sein, dass wir die Menschenrechte für geopolitische Ziele instrumentalisieren, um mit neuen Feindbildern Konflikte weltweit zu befördern“, so MdB Sevim Dagdelen in ihrer Rede im Bundestag zum Thema Hongkong am 6. Mai 2021.
DIE LINKE im Bundestag steht an der Seite der Sahrauis, die zurecht nach einem Ende der Besatzung und Unabhängigkeit streben. Außenminister Maas und die Bundesregierung müssen ihre Leisetreterei gegenüber Marokko beenden, so MdB Sevim Dagdelen in ihrer Rede am 21. April 2021.
Die Bundesregierung hat die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, in dem die Verurteilungen und Erlöseinziehung im Heckler-&-Koch-Fall bestätigt werden, zur Kenntnis genommen, verschleppt aber etwaige Konsequenzen daraus für eine Änderung des Kriegswaffenkontrollgesetzes.
Die angekündigte Erhöhung der Obergrenze der britischen Nuklearsprengköpfe auf 260 trägt laut Bundesregierung vor allem der Aufrüstung Russlands in den letzten zehn Jahren Rechnung. Und, natürlich werden nicht die Bestände der NATO-Länder zusammengerechnet, sondern wie gehabt, einzeln Russland gegenüber gestellt.
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Vereinbarungen (beispielsweise politischer, administrativer, wirtschaftlicher, militärischer Natur) zwischen der irakischen Regierung und der...
Welche konkreten Verbesserungen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in der Türkei (zum Beispiel bei Rechtsstaatlichkeit, Grundrechten, Meinungsfreiheit, im Vorgehen...
Katar Hauptempfänger deutscher Kriegswaffen
16 Apr, 2021
