Mitglied des Deutschen Bundestages
MdB Sevim Dagdelen will von der Bundesregierung wissen, ob sie und andere NATO-Bündnispartner von den USA über die begonnene und dann abgebrochene Militäraktion gegen den Iran als Vergeltung für den Abschuss einer amerikanischen Aufklärungsdrohne durch den Iran vorab informiert wurden.
MdB Sevim Dagdelen hakt nach, welche Belege die Bundesregierung für die iranische Verantwortung bei den Angriffen auf Handelsschiffe im Oman am 13. Juni 2019 hat, von denen die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel am 18. Juni 2019 in Berlin gesprochen hatte.
Es ist unerträglich, dass die Bundesregierung das Militär eines völkisch-nationalistischen Regimes mit aufbaut, im Wissen, dass Hashim Thaci und Co. mit weiteren Grenzveränderungen auf dem Balkan drohen und Minderheiten wie Serben und Roma im Kosovo verfolgt werden.
MdB Sevim Dagdelen will wissen, ob die Bundesregierung den USA ihre Zustimmung dahin gehend signalisiert hat, die USA bei der Absicherung einer „Schutztruppe“ für den Norden Syriens im Rahmen einer Änderung des Bundeswehrmandats zu unterstützen.
MdB Sevim Dagdelen interessiert, in Höhe welchen Betrages von der Bundesregierung Stabilisierungsmaßnahmen für das Jahr 2019 in der vom Al-Qaida-Ableger Haiat Tahrir al-Scham (HTS), der früheren Al-Nusra-Front, kontrollierten Region Idlib (Syrien) zur Aufrechterhaltung bisheriger Stabilisierungsmaßnahmen unterstützt werden.
Der von der Bundesregierung verfügte Waffenexportstopp an Saudi-Arabien steht nur auf dem Papier. Über Frankreich, Großbritannien und Italien werden weiter Rüstungsexporte genehmigt. Das verstößt gegen europäisches Recht und den Gemeinsamen Standpunkt der EU und ist ein eklatanter Verstoß gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes und ein Verbrechen, das sofort gestoppt werden muss.
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