US-Soldaten aus Deutschland abziehen
“Geht nach Hause! Und nehmt die US-Atomwaffen in Büchel mit”, fordert MdB Sevim Dagdelen in ihrer Bundestagsrede am 14. Februar 2020. DIE LINKE fordert zudem den Stopp des NATO-Manövers “Defender 2020”.
Kategorie: Bundestag
Julian Assange, Chelsea Manning und Edward Snowden für Friedensnobelpreis 2020 nominiert
Sevim Dagdelen hat zusammen mit 16 weiteren Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE Julian Assange, Chelsea Manning und Edward Snowden für den Friedensnobelpreis 2020 nominiert. Sie haben die “Architektur des Krieges aufgedeckt und die Architektur des Friedens gestärkt”, heißt es in dem Schreiben an das Nobelkomitee in Oslo.
Libyen-Konferenz „ein erster wichtiger Schritt“
“Diese außenpolitischen Debatten in Deutschland verlaufen mittlerweile frei nach dem Motto: ‘Wer als erstes Bundeswehreinsatz sagt, hat gewonnen!’ Der Waffenstillstand existiert noch gar nicht – aber Hauptsache, die Bundeswehr wird ins Ausland geschickt”, kritisiert MdB Sevim Dagdelen im Interview mit der taz.
US-Mordzentrale in Ramstein schließen
MdB Sevim Dagdelen fordert in ihrer Plenarrede am 16. Januar 2020 die Schließung des US-Militärstützpunktes Ramstein, über deren Relaisstation die extralegalen Hinrichtungen der USA mittels Kampfdrohnen laufen. Die Liegenschaft muss in ein umfassendes Konversionsprogramm überführt werde.
Die Bundesregierung und die Kooperations- und Exportaktivitäten der deutschen Verteidigungsindustrie
Die Bundesregierung fördert die weltweite Verbreitung deutscher Rüstungstech-nologie auf verschiedene Weise. Mitglieder des Bundeskabinetts lassen sich auf Auslandsreisen von Lobbyisten...
Persönliche Erklärung zu den Anträgen zur Hisbollah
Persönliche Erklärung nach §31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung zu den Anträgen von CDU/CSU, SPD und FDP “Wirksames...
