Mitglied des Deutschen Bundestages
Die Bundesregierung muss sich in der NATO mit Nachdruck für eine Bewahrung des Vertrages über nukleare Mittelstreckensysteme stark machen und öffentlich erklären, dass sie einer Stationierung weiterer US-Atomwaffen in Deutschland nicht zustimmen wird, so Sevim Dagdelen.
Es ist verheerend, dass die Bundesregierung die Kriegsgefahr auf dem Balkan mitschürt, indem sie Pristina grünes Licht gibt für den Verstoß gegen die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates und ist auch ein Bruch der vielbeschworenen kosovarischen Verfassung.
Die Bundesregierung hat lediglich „keinen Anlass zur Annahme, dass sich der betreffende Vorfall in Gewässern ereignet hat, die als russische Hoheitsgewässer einzustufen sind“. Aber genau wissen tut sie es nicht.
Die Bundesregierung „wirkt“ nur darauf hin, das keine tatsächlichen Ausfuhren stattfinden. D.h., es ist durchaus möglich und wahrscheinlich, dass entsprechende Ausfuhren nach Saudi-Arabien nach wie vor stattfinden. Vielleicht nicht von Patrouillenbooten, aber zumindest von sonstigen Rüstungsgütern?
Eine dauerhafte Besatzung durch die Türkei im Norden Syriens, so Bundesaußenminister Maas, wäre sicher nicht im Einklang mit dem Völkerrecht. Um diese inzwischen dauerhafte und auf Dauer angelegte Besatzung aber nicht als Völkerrechtsbruch verurteilen und Konsequenzen ziehen zu müssen, beklagt sie das Fehlen einer „notwendigen Tatsachengrundlage“.
Der UN-Migrationspakt benennt in keiner Weise Ursachen der Migration. Millionen Menschen werden ihrer Lebensgrundlagen beraubt durch Kriege, Landraub, Klimawandel oder unfaire Freihandelsverträge. Verklärungen sind fehl am Platz, so Sevim Dagdelen im Cicero-Interview.
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