Mitglied des Deutschen Bundestages
„DIE LINKE lehnt die Lieferung deutscher Kampfpanzer in die Ukraine ab, wie es gerade EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Kiew gefordert haben. Es ist brandgefährlich, dass die Ampel-Regierung Deutschland mit immer neuen Waffenlieferungen an Kiew noch tiefer in den Krieg verstrickt“, erklärt Sevim Dagdelen.
20 Jahre NATO-Krieg in Afghanistan können nicht in einer zahnlosen Enquete-Kommission abgehandelt werden. Die vielen Kriegsverbrechen auch von NATO-Staaten müssen in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden, so MdB Sevim Dagdelen.
Die Welt und erst recht nicht der Balkan, wird nicht an einer militärisch abgesicherten deutschen Großmachtpolitik, wie sie gerade der SPD-Vorsitzende Klingbeil beschworen hat, genesen, so MdB Sevim Dagdelen in ihrer Plenarrede am 24. Juni 2022.
Erklärung von Sevim Dagdelen (DIE LINKE), Ulrich Lechte (FDP), Max Lucks (Bündnis 90/Die Grünen) und Frank Schwabe (SPD) anlässlich der Entscheidung der britischen Innenministerin Priti Patel, die Auslieferung des Journalisten und Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA zu genehmigen.
„Die Bundesregierung muss sich dem Versuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und von US-Präsident Joe Biden widersetzen, Deutschland durch die Lieferung von immer weiterer und immer schwereren Waffen am Krieg in der Ukraine zu beteiligen“, erklärt Sevim Dagdelen anlässlich der Beratungen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe im NATO-Hauptquartier in Brüssel.
In ihrer Antwort (BT-Drs. 20/1260) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 20/797) bestätigt die Bundesregierung, dass die Bundeswehr an den beiden...
4 Sep, 2022
5 Sep, 2022