Kategorie: Bundestag

Nein zur Aufrüstung – Friedensgebot des Grundgesetzes wahren

“Wir lehnen den Antrag von Union und SPD zur Annahme des deutsch-französischen Parlamentsabkommen ab” – Erklärung zur Abstimmung über das deutsch-französische Parlamentsabkommen von Sevim Dagdelen und 16 weiteren Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE nach §31 der Geschäftsordnung des Bundestages.

INF-Vertrag retten statt Trumps Pudel werden

Die Kündigung des INF-Abkommen durch die USA ist eine katastrophale Entscheidung. US-Präsident Trump gefährdet damit bewusst die internationale Sicherheit sowie Frieden und Sicherheit in Europa. Die Bundesregierung muss jetzt eine ernsthafte Vermittlungsinitiative starten, so MdB Sevim Dagdelen in ihrer Rede am 1. Februar 2019.

Kenntnisse über den neugewählten DITIB-Vorstand vor dem Hintergrund einer möglichen Einflussnahme durch die Türkei

Nach Kenntnis der Bundesregierung lässt die Zusammensetzung des neuen DITIB-Vorstands nicht erkennen, dass diese personell, organisatorisch oder finanziell unabhängiger von der türkischen Religionsbehörde Diyanet würde. Das antwortete die Bundesregierung auf eine Frage von MdB Sevim Dagdelen.