Mitglied des Deutschen Bundestages
Statt die Mittel für Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit massiv aufzustocken, erhöht die Bundesregierung den Militärhaushalt von 38 auf 43 Milliarden Euro in 2019, kritisiert MdB Sevim Dagdelen in der Haushaltsdebatte am 12. September 2018 im Bundestag.
Keine Rüstungsexporte an Länder, die sich am Krieg im Jemen beteiligen – das hat die Bundesregierung im Koalitionsvertrag vereinbart. Doch eine Anfrage von MdB Sevim Dagdelen zeigt: Saudi-Arabien bekam über Großbritannien bis Ende März weiter Ersatzteile für Kampfjets.
Seit dem 1. August 2018, sollen pro Monat bis zu 1.000 Angehörige von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus nach Deutschland kommen dürfen. Seit September 2016 gibt es aber in den Syrien-Anrainerstaaten 31.340 Anträge auf Familienzusammenführung teilte die Bundesregierung jetzt auf Anfrage von MdB Sevim Dagdelen mit.
Die A400M hat wegen zahlreicher Verzögerungen und Pannen keinen guten Ruf. Von den 19 bislang ausgelieferten neuen Transportflugzeugen des Typs A400M sind nur etwa acht einsatzbereit. Das ergab eine Kleine Anfrage von MdB Sevim Dagdelen.
Saudi-Arabien bekam über Großbritannien bis Ende März weiter Ersatzteile für Kampfjets. Zwischen dem zweiten Quartal 2017 und dem ersten Quartal 2018 wurden für insgesamt fast zwei Millionen Euro Ersatzteile für die Kampfjets Eurofighter und Tornado an Saudi-Arabien geliefert.
MdB Sevim Dagdelen fragt die Bundesregierung nach den Kriterien für das monatliche Kontingent von 1 000 Angehörigen von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus, die ab dem 1. August 2018 pro Monat nach Deutschland kommen dürfen.
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