Kategorie: Bundestag

Mali darf nicht zum zweiten Afghanistan werden

Wie in Afghanistan soll es alles sein in Mali, nur kein Krieg, in dem schon mehr als 4000 Zivilisten gestorben sind. Vieles erinnert an Afghanistan. Der Krieg der Bundeswehr in Mali ist verloren. DIE LINKE fordert den Abzug der Bundeswehr aus Mali, so MdB Sevim Dagdelen.

Zynischen Militäreinsatz im Mittelmeer beenden

Während die Bundesregierung den Eindruck erweckt, mit dem Einsatz „IRINI“ werde das UN-Waffenembargo gegenüber Libyen überwacht, erhalten konfliktbeteiligte Länder wie Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate oder der NATO-Partner Türkei weiter deutsche Waffenlieferungen“, so MdB Sevim Dagdelen.

Schande des Westens beenden – #FreeAssange

„DIE LINKE ruft die Bundesregierung auf, sich bei der britischen Regierung für ein Ende der politischen Verfolgung von Julian Assange einzusetzen. Hier sind insbesondere die fünf Mitglieder des Bundeskabinetts gefragt, die sich vor der Bundestagswahl öffentlich für die Freilassung von Julian Assange ausgesprochen haben“, erklärt Sevim Dagdelen.

G 7 arbeiten auf Zusammenbruch Europas hin

„Will man die Aktivitäten der G7-Regierungen, USA, Deutschland, Frankreich, Italien, Kanada und Japan, kurz zusammenfassen, wird alles getan, um auf den wirtschaftlichen Zusammenbruch Europas hinzuarbeiten“, stellt MdB Sevim Dagdelen in ihrer Plenarrede vom 8. April 2022 fest.