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Mit Ägypten und der Türkei sind zwei Staaten Hauptempfänger deutscher Kriegswaffen, die im Libyen-Krieg feindlich gegenüberstehende Konfliktparteien sind. Diese hemmungslose Lieferung von Waffen in Spannungs- und Kriegsgebiete zeigt, dass nicht einmal die immer wieder viel beschworene Kontrolle von Rüstungsexporten funktioniert.
Audio & Video / Featured / Plenarrede
von Redaktion · Published 18. Juni 2020 · Last modified 19. Juni 2020
Die Trump-Regierung darf mit ihrem Versuch, die Verlängerung des New-Start-Vertrages zu torpedieren und den Schwarzen Peter dafür China und Russland zuzuschieben, nicht durchkommen, fordert MdB Sevim Dagdeln in ihrer Bundestagsrede vom 18. Juni 2020.
MdB Sevim Dagdelen befragt die Bundesregierung zur der durch die Europäische Union geführten militärischen Operation im Mittelmeer EUNAVFOR MED IRINI und zu den Aktivitäten der türkischen Kriegsmarine zur Verhinderung von Embargo-Kontrollen im Mittelmeer.
Auf die Frage von MdB Sevim Dagdelen bekennt sich die Bundesregierung zur nuklearen Teilhabe und ihrem Beitrag, so wie im Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr formuliert.
Die Tornado-Flotte der Bundeswehr soll vom Jahr 2025 an durch die Waffensysteme Eurofighter von Airbus und Saab sowie F-18-Kampflugzeuge des...
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