Kategorie: Bundestag

Letzte Kolonie Afrikas muss Geschichte werden

DIE LINKE im Bundestag steht an der Seite der Sahrauis, die zurecht nach einem Ende der Besatzung und Unabhängigkeit streben. Außenminister Maas und die Bundesregierung müssen ihre Leisetreterei gegenüber Marokko beenden, so MdB Sevim Dagdelen in ihrer Rede am 21. April 2021.

Konsequenzen aus dem Heckler-&-Koch-Fall

Die Bundesregierung hat die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, in dem die Verurteilungen und Erlöseinziehung im Heckler-&-Koch-Fall bestätigt werden, zur Kenntnis genommen, verschleppt aber etwaige Konsequenzen daraus für eine Änderung des Kriegswaffenkontrollgesetzes.

Geplante Erweiterung der Atomwaffenkapazität von Großbritannien

Die angekündigte Erhöhung der Obergrenze der britischen Nuklearsprengköpfe auf 260 trägt laut Bundesregierung vor allem der Aufrüstung Russlands in den letzten zehn Jahren Rechnung. Und, natürlich werden nicht die Bestände der NATO-Länder zusammengerechnet, sondern wie gehabt, einzeln Russland gegenüber gestellt.