Kategorie: Bundestag

Regime Change Politik in Syrien beenden

Wir brauchen eine 180-Grad-Wende in der deutschen Syrien-Politik. Die Bundesregierung muss aufhören, weiter Waffen an Diktaturen und autoritäre Regime in der Region, wie Saudi-Arabien, die Türkei und Katar zu liefern, die islamistische Mörderbanden in Syrien hochrüsten und unterstützen, so MdB Sevim Dagdelen in ihrer Bundestagsrede am 15. November 2019.

Durchwinkepraxis beenden!

Mit ihrer Behauptung, eine zurückhaltende Rüstungsexportpolitik zu verfolgen, belügt die Bundesregierung die Öffentlichkeit. Im laufenden Jahr wurden bereits Einzelgenehmigungen für Waffenlieferungen in Höhe von rund 7,4 Milliarden Euro erteilt, kritisiert MdB Sevim Dagdelen in ihrer Bundestagsrede am 14. November 2019.

Kenntnisse der Bundesregierung über eine Unterstützung türkischer Kriegshandlungen auf syrischem Staatsgebiet durch Katar

Der Bundesregierung sind Medienberichte über die Äußerungen des türkischen Außenministers Çavusoglu am 3. November bekannt. Katar hat nach Kenntnis der Bundesregierung die türkische Militäroperation in Nordostsyrien nicht verurteilt und Vorbehalte gegen eine Verurteilung durch die Arabische Liga geltend gemacht.

Erkenntnisse der Bundesregierung über eine Unterstützung der Türkei durch islamistische Gruppen im Rahmen der Kriegshandlungen auf syrischem Staatsgebiet

Nach Kenntnis der Bundesregierung sind regimefeindliche bewaffnete Gruppierungen, die einem islamistischen Spektrum zugeordnet werden können und innerhalb derer auch salafistische Einflüsse präsent sind, an der türkischen Militäroperation in Nordostsyrien beteiligt.