Mitglied des Deutschen Bundestages
MdB Sevim Dagdelen fordert in ihrer Plenarrede am 16. Januar 2020 die Schließung des US-Militärstützpunktes Ramstein, über deren Relaisstation die extralegalen Hinrichtungen der USA mittels Kampfdrohnen laufen. Die Liegenschaft muss in ein umfassendes Konversionsprogramm überführt werde.
Die Bundesregierung fördert die weltweite Verbreitung deutscher Rüstungstech-nologie auf verschiedene Weise. Mitglieder des Bundeskabinetts lassen sich auf Auslandsreisen von Lobbyisten...
Persönliche Erklärung nach §31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung zu den Anträgen von CDU/CSU, SPD und FDP “Wirksames...
Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass es sich bei der Stiftung für politische, wirtschaftliche und soziale Forschung...
Die türkische Führung missbraucht die internationale Polizeibehörde Interpol zur politischen Verfolgung ihrer Kritiker/innen. Auch ist die Gefahr real, dass Erdogan...
Wann hat die Staatsanwaltschaft Berlin nach Kenntnis der Bundesregierung Justizbehörden der Russischen Föderation durch ein justizielles Rechtshilfeersuchen um Mitwirkung bei...
19. Dez 2019
Verfolgung von Julian Assange beenden
19. Dez 2019
Persönliche Erklärung zu den Anträgen zur Hisbollah
19. Dez 2019