Kategorie: Bundestag

Maßnahmen zur Verbesserung der Wehrfähigkeit

Deutschland soll „kriegstüchtig“ werden, fordert Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Dass damit auch die Normalisierung des Krieges in der Gesellschaft gemeint ist, kann man der Antwort auf eine Frage von MdB Sevim Dagdelen entnehmen.

Mögliche Unterstützung der Forderung der VN nach einer humanitären Waffenruhe im Gazastreifen durch die Bundesregierung

Die Bundesregierung steht Forderungen nach einer sofortigen Waffenruhe im Krieg zwischen Israel und der Hamas weiter ablehnend gegenüber und befürwortet lediglich Pausen zu humanitären Zwecken, wie sie auf eine Frage von MdB Sevim Dagdelen am 8. November 2023 antwortete.