Kategorie: Bundestag

Schluss mit dem Wegschauen und Abwiegeln

In diesen Tagen jährt sich der Völkermord in Ruanda zum 30. Mal. Die Bundesregierung muss das Wegschauen und Abwiegeln endlich beenden und die Verpflichtung zur Verhütung von Völkermorden ernst nehmen, so MdB Sevim Dagdelen in ihrer Bundestagsrede am 11. April 2024.

Rüstungsexportgenehmigungen der Bundesregierung im Jahr 2023

2023 hat die Bundesregierung so viele Rüstungsausfuhren genehmigt wie noch nie zuvor. Laut der Antwort auf die Kleine Anfrage von MdB Sevim Dagdelen lag der Gesamtwert bei 12,2 Milliarden Euro. Mehr als ein Drittel der genehmigten Ausfuhren ging demnach mit 4,4 Milliarden Euro an die Ukraine.

Waffenlieferungen an Israel stoppen

Für die laut UN-Kinderhilfswerk mehr als 13 000 von der israelischen Armee getöteten palästinensischen Kinder ist die Bundesregierung mit ihren Waffenexporten mit verantwortlich, kritisiert Sevim Dagdelen. Notwendig sei ein Stopp der Waffenlieferungen an Israel sowie ein bedingungsloser Waffenstillstand.