Kategorie: Bundestag

Unterstützung für den Krieg im Jemen beenden!

“Mitverantwortlich für das massenhafte Leid im Jemen ist die Bundesregierung mit ihren skrupellosen Waffenlieferungen an die Schlächter von Saudi-Arabien und ihre Kriegskomplizen. Wir fordern einen sofortigen Lieferstopp für Mordwerkzeuge an Riad und die Kriegsallianz”, so Sevim Dagdelen in der Bundestagsdebatte am 9. November 2018.

Angstkampagne gegen Globalen Migrationspakt

Gerade in puncto Braindrain ist die Kritik der AfD unredlich und heuchlerisch. Denn sie fordert Einwanderung nach Nützlichkeitskriterien des großen Kapitals. Das ist Ihr Denken: Nützlichkeitsrassismus. So Sevim Dagdelen in ihrer Rede im Bundestag am 8. November 2018.

Kumpanei mit Saudi-Arabien beenden

“Dass die saudische Diktatur sich weiterhin auf deutsche Waffenlieferungen verlassen kann während sie nach wie vor auf Bombardierungen von Städten und Dörfern sowie auf eine Hungerblockade im Jemen setzt, die mit 7 Millionen hungernden Menschen im Jemen zur größten humanitären Katastrophe unserer Zeit heranwächst, ist unerträglich”, erklärt Sevim Dagdelen.

Gespräch mit Praktikantin der Bundestagsverwaltung

Heute, am 12. Oktober 2018, besuchte mich Elizaveta Kuniza aus meiner Heimatstadt Duisburg. Wir haben darüber gesprochen, wie ich in die Politik gekommen bin und welche Arbeitsschwerpunkte ich als Abgeordnete habe. Wir haben uns aber auch über Duisburg unterhalten.

Erosion des Völkerrechts

Der Einsatz der Bundeswehr zur IS-Bekämpfung reiht sich ein in die zahlreichen Fälle der Missachtung des Völkerrechts. Die Bundesregierung trägt damit zur weiteren Erosion des Völkerrechts bei, so MdB Sevim Dagdelen in ihrer Plenarrede am 11. Oktober 2018.

Öffnung sicherer Korridore zwischen Sanaa und Hudaida durch die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition

Die Hungerblockade im Jemen durch Saudi-Arabien besteht nach wie vor und trotzdem will die Bundesregierung nicht nur weiter Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien genehmigen, sondern auch weiterhin nicht prüfen, ob von Deutschland gelieferte Patrouillenboote bei der saudischen Hungerblockade gegen Menschen im Jemen eingesetzt werden.