Kategorie: Bundestag

Waffenexporte an Erdogans Kriegsmarine stoppen

„Von einer Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen durch die EU-Mission Irini kann keine Rede sein, wenn die Kontrolle mutmaßlicher Waffenschmuggler mit einem einfachen Protestanruf der türkischen Führung abgewendet werden kann“, erklärt Sevim Dagdelen.

Öffentlich statt geheim entscheiden

Das letzte was Deutschland jetzt braucht ist ein geheim tagender nationaler Sicherheitsrat. Bereits jetzt gefährdet der Bundessicherheitsrat durch seine Entscheidungen über Kriegswaffenexporte an Diktaturen und autoritäre Regime in aller Welt auch die Sicherheit in Europa, so MdB Sevim Dagdelen in ihrer Plenarrede am 19. November 2020.

„Graue Wölfe“ in Deutschland verbieten

“Heute ist auch ein guter Tag, weil damit die 42-jährige Geschichte einer Schande in Deutschland beendet wird. Gegenüber den faschistischen und islamistischen Organisationen des türkischen Präsidenten Erdogan darf es nur null Toleranz geben”, fordert MdB Sevim Dagdelen in ihrer Rede im Bundestag am 18. November 2020.

Irak-Einsatz der Bundeswehr beenden

An der Seite von Islamisten und islamistischer Terrorgruppen kann man keinen islamistischen Terror bekämpfen, so MdB Sevim Dagdelen in ihrer Plenarrede am 29. Oktober 2020. DIE LINKE fordert daher ein Ende des Bundeswehreinsatzes in Irak und Syrien.

Erdogans Eskalation im Südkaukasus verurteilen

Die Bundesregierung will die Waffenhilfe der Türkei für die Autokraten-Familie Alijew nicht verurteilen, wie Bundesaußenminister Heiko Maas auf die Nachfrage von MdB Sevim Dagdelen in der Regierungsbefragung am 7. Oktober 2020 bekräftigt hat. Das ist verantwortungslos und befeuert die weitere Eskalation im Südkaukasus.