Kategorie: Bundestag

Rüstungsexporte für Krieg im Jemen stoppen

Der von der Bundesregierung verfügte Waffenexportstopp an Saudi-Arabien steht nur auf dem Papier. Über Frankreich, Großbritannien und Italien werden weiter Rüstungsexporte genehmigt. Das verstößt gegen europäisches Recht und den Gemeinsamen Standpunkt der EU und ist ein eklatanter Verstoß gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes und ein Verbrechen, das sofort gestoppt werden muss.

Schluss mit dem Säbelrasseln der USA gegen den Iran

Die Bundesregierung muss angesichts der völkerrechtswidrigen Androhungen von Gewalt durch die USA und der Kriegsvorbereitungen gegen den Iran klar und deutlich sagen: Nein zum Krieg gegen Iran! Nein zu Überflugrechten der USA über Deutschland und Europa! Nein zur Nutzung der US-Stützpunkte in Deutschland für die Kriegsvorbereitungen. Von deutschem Boden darf kein Krieg ausgehen!

Hinterhofpolitik auf dem Balkan beenden

“Wir brauchen eine Wende in der europäischen Balkanpolitik. Statt um einen Hinterhof muss es um einen gleichberechtigten Dialog und gleichberechtigte Partnerschaften gehen”, so Sevim Dagdelen in der Plenardebatte im Bundestag am 9. Mai 2019.

Ausgestaltung des Exportstopps für Rüstungsgüter aus Gemeinschaftsprojekten

Kampfflugzeuge und Lenkflugkörper sind besagte endmontierte Rüstungsgüter aus Gemeinschaftsprogrammen, die entsprechend der „Verständigung der Bundesregierung zu Ruhensanordnungen und Gemeinschaftsprogrammen“ vom 28. März 2019 ausgeführt werden können und für die nun auch wieder die deutschen Bauteile geliefert werden.

Erdogan lässt Kritiker in Deutschland suchen

Die Türkei versucht seit dem Putschversuch im Jahr 2016 im großen Umfang, durch die internationale Fahndungsbehörde „Interpol“ wie auch über Rechtshilfe- und Auslieferungsersuchen politische Kritikerinnen und Kritiker auch im Ausland massiv zu verfolgen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage „Ermittlungen und Rechtshilfe im Auftrag der Türkei“ hervor.