Mitglied des Deutschen Bundestages
Die Türkei erhielt 2016 bis 2020 von der Europäischen Union Heranführungshilfen in Höhe von insgesamt rund 2,3 Milliarden Euro, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von MdB Sevim Dagdelen ergab.
Mindestens 65 deutsche Staatsbürger können die Türkei aufgrund von Ausreisesperren derzeit nicht verlassen. Allein im laufenden Jahr sind 16 neue Fälle bekanntgeworden, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von MdB Sevim Dagdelen hervorgeht.
Deutschland soll „kriegstüchtig“ werden, fordert Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Dass damit auch die Normalisierung des Krieges in der Gesellschaft gemeint ist, kann man der Antwort auf eine Frage von MdB Sevim Dagdelen entnehmen.
Die Bundesregierung steht Forderungen nach einer sofortigen Waffenruhe im Krieg zwischen Israel und der Hamas weiter ablehnend gegenüber und befürwortet lediglich Pausen zu humanitären Zwecken, wie sie auf eine Frage von MdB Sevim Dagdelen am 8. November 2023 antwortete.
Wie die parlamentarische Frage von MdB Sevim Dagdelen ergab, wurden seit 2009 bis zum aktuellen Stichtag Einzelgenehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel im Gesamtwert von 3 Milliarden Euro erteilt. Hiervon entfallen ca. 1,6 Milliarden Euro auf Kriegswaffen.
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung, ob bei den in Deutschland stattgefundenen Protesten bzw. Demonstrationen gegen die Reaktion Israels auf Angriffe...
Maßnahmen zur Verbesserung der Wehrfähigkeit
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Höhe der EU-Vorbeitrittshilfen an die Türkei seit 2016
15. November 2023
Tag der Entscheidung – Liebknechts Nein zum Krieg
2. Dezember 2023