Mitglied des Deutschen Bundestages
Es ist vollkommen absurd. Das russische Rechtshilfeersuchen wurde zwar positiv beschieden, aber die Übermittlung konkreter Ermittlungsergebnisse an Russland wird unter dem Hinweis auf mögliche Bewilligungshindernisse wie der Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patienten hinausgezögert.
Während die Bundesregierung trotz Corona weiter fleißig Rüstungsexporte genehmigt und Kriegswaffen ausführt, wurden die Post-Shipment-Kontrollen vor Ort aber wegen der Pandemie ausgesetzt.
Inwieweit war das Seefernaufklärungsflugzeug vom Typ P-3C Orion im Rahmen der Beteiligung der Bundeswehr an dar militärischen Operation European Union...
Die Türkei hat in den letzten Jahren ihre Flotte an Drohnen intensiv ausgebaut. Das Unternehmen Bayraktar stellte 2015 die erste...
Die deutschen Rüstungsexporte haben in 2019 einen Rekordwert erreicht. Der bisherige Höchststand aus dem Jahr 2015 wurde mit 7,95 Milliarden...
Inwieweit wurden für den Zeitraum von 2015 bis zum aktuellen Stichtag in 2020 Exportgenehmigungen für Güter, die in Anhang III...
US-Atombomben aus Deutschland abziehen
25 Sep, 2020
Linksfraktion hält friedenspolitisch Kurs
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1 Sep, 2020
Mit ganzer Kraft für den Frieden!
3 Sep, 2020