Kategorie: Bundestag

Konflikt in Myanmar nicht geopolitisch aufladen

DIE LINKE verurteilt den Militärputsch in Myanmar und fordert die Freilassung der politischen Gefangenen. Eine Neuauflage der Wirtschaftssanktionen würde aber am Ende allein die Bevölkerung treffen und die ohnehin schwierige Wirtschaftslage dramatisch verschlechtern, so MdB Sevim Dagdelen in ihrer Rede am 4. März 2021.

Dominanz und Ausbeutung

Die Bundesregierung ist in ihrer Afrika-Strategie in einem neokolonialen Denken gefangen. Das zeigt sich in ungleichen Handelsabkommen, die Teile der afrikanischen Wirtschaft zerstören und immer mehr Menschen in die Flucht treiben, so MdB Sevim Dagdelen in ihre Rede im Bundestag.

Klarheit statt Vernebelung

Notwendiger Nachtrag von Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke und anderen zur Kritik am Entwurf des Wahlprogramms der scheidenden Vorsitzenden der Partei Die Linke und zur Verteidigung des Wahlprogrammentwurfs durch Bernd Riexinger in der jungen Welt vom 15. Februar 2021.

Fast jeder zweite Asylbewerber aus Türkei erhielt 2020 Schutz

Auch vier Jahre nach dem Putschversuch in der Türkei erhält noch fast jeder zweite Asylbewerber aus der Türkei Schutz in Deutschland, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Frage von MdB Sevim Dagdelen ergab. Das zeigt, dass die Türkei kein sicheres Herkunftsland und weit entfernt von Rechtsstaatlichkeit ist.