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Bundesregierung macht sich durch Erdogan weiter erpressbar

Bundeskanzlerin Angela Merkel belohnt durch weitere Unterstützungszusagen die brutale Erpressungspolitik Erdogans und seinen völkerrechtswidrigen Krieg an der Seite von Al-Qaida in Syrien. Mit Finanzhilfen für den türkischen Autokraten werden neue Fluchtursachen geschaffen, so Sevim Dagdelen.

Praxis der Kooperationsanwälte zweifelhaft

„Die Einsetzung von Kooperationsanwälten in der Türkei war fahrlässig und naiv“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich des am Donnerstag beginnenden Verfahrens gegen Rechtsanwalt Yilmaz S. in Ankara.

Flüchtlingspolitischer Offenbarungseid

MdB Sevim Dagdelen diskutierte am 09.03.2020 auf Phoenix in der Sendung “unter den linden” mit Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), zum Thema “Grenzwerte – Die EU ringt mit dem Asylrecht”.

Waffenexporte gesetzlich verbieten

„Die selbsterklärte restriktive Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist angesichts der realen Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI über Waffenlieferungen weltweit nichts als hohles Gerede und gezielte Täuschung der Öffentlichkeit. DIE LINKE fordert ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten“, erklärt Sevim Dagdelen.