Mitglied des Deutschen Bundestages
Die deutsche Rüstungsindustrie konnte in der laufenden Legislaturperiode mit Zustimmung der Bundesregierung Kriegswaffen für rund 4,5 Milliarden Euro exportieren. Das geht aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der LINKE-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor.
„Der Rüstungsexportbericht ist ein Dokument der Skrupellosigkeit inmitten der Pandemie. Wer auch noch in Hochzeiten von Corona massiv Waffenlieferungen an Kriegs- und Krisengebiete sowie autoritär regierte Staaten wie die Türkei und Saudi-Arabien genehmigt, handelt sicherheitspolitisch verantwortungslos“, erklärt Sevim Dagdelen.
Von wegen Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien. Im Zeitraum vom 22. Oktober 2020 bis einschließlich 3. Juni 2021 wurden Einzelgenehmigungen für Rüstungsexporte im Wert von ca. 33 Mio. EUR für Saudi-Arabien erteilt, wie eine Frage von MdB Sevim Dagdelen ergab.
von Redaktion · Published 27. Mai 2021 · Last modified 26. Mai 2021
In Kooperation mit der Deutschen Initiative für den Nahen Osten (DINO) veranstaltet das GSI regelmäßig Diskussionsrunden zur aktuellen Situation in...
„Wer die humanitäre Katastrophe im Jemen wirklich beenden will, muss endlich aufhören, die Kriegsallianz der Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien aufzurüsten“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der internationalen Jemen-Geberkonferenz in Genf.
„Der neue US-Präsident setzt mit dem Befehl zum Bombardement in Syrien und der Zusage militärischer Unterstützung für die islamistische Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien die Wildwest-Methoden und den Völkerrechtsbruch seiner Amtsvorgänger fort“, erklärt Sevim Dagdelen.
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