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Jemen: Nothilfe statt Waffenhilfe

„Wer die humanitäre Katastrophe im Jemen wirklich beenden will, muss endlich aufhören, die Kriegsallianz der Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien aufzurüsten“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der internationalen Jemen-Geberkonferenz in Genf.

Auch Bidens Bomben schaffen keinen Frieden

„Der neue US-Präsident setzt mit dem Befehl zum Bombardement in Syrien und der Zusage militärischer Unterstützung für die islamistische Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien die Wildwest-Methoden und den Völkerrechtsbruch seiner Amtsvorgänger fort“, erklärt Sevim Dagdelen.

Waffenstopp für Saudi-Arabien und Wiederaufbauhilfe im Jemen

Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten sowie die anderen Länder der Jemen-Kriegskoalition müssen dauerhaft eingestellt werden. Notwendig ist eine umfassende Wiederaufbauhilfe für Jemen durch die Angreiferstaaten und ihre Unterstützer, erklärt Sevim Dagdelen.

Gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten ist überfällig

„Von einer restriktiven Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung kann angesichts hoher Ausfuhrgenehmigungen selbst in der Corona-Krise und anhaltender Waffenlieferungen etwa an Länder der Jemen-Kriegsallianz und die autoritäre Türkei nicht die Rede sein“, erklärt Sevim Dagdelen.