Mitglied des Deutschen Bundestages
Mit ihrer Behauptung, eine zurückhaltende Rüstungsexportpolitik zu verfolgen, belügt die Bundesregierung die Öffentlichkeit. Im laufenden Jahr wurden bereits Einzelgenehmigungen für Waffenlieferungen in Höhe von rund 7,4 Milliarden Euro erteilt, kritisiert MdB Sevim Dagdelen in ihrer Bundestagsrede am 14. November 2019.
Für welche regierungsseitigen Gemeinschaftsprojekte und ihre Untersysteme, für die nicht die in Artikel 3 des Abkommens zwischen der Regierung der...
„Die Einigung des deutsch-französischen Ministerrats auf gemeinsame Regeln für Rüstungsexporte ist nichts anderes als ein Freifahrtschein für die ungehemmte Aufrüstung von Despoten-Regimen wie der Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien. Es ist einfach nur erbärmlich, dass die SPD dieser ‚Lex Dictatura‘ ihren Segen gibt“, erklärt Sevim Dagdelen.
Im Jemen-Krieg zeichnet sich eine entscheidende Wende ab, schreibt Sevim Dagdelen in einem Gastbeitrag für das Onlineportal Telepolis. Zu beobachten sind eine saudische Armee in Auflösung und auf der anderen Seite jemenitische Streitkräfte, die trotz saudischen Dauerbombardements zu äußerst komplexen und effektiven Operationen in der Lage sind.
“Die Bundesregierung hat keinerlei Beweise für eine Verantwortung des Iran für die Angriffe auf saudische Ölanlagen, erklärt aber ihre “uneingeschränkte Solidarität” mit der Kopf-ab-Diktatur in Riad”, so MdB Sevim Dagdelen in der Aktuellen Stunde am 25. September 2019 mit dem Titel “Haltung der Bundesregierung zur Eskalation in der Golfregion”.
Die Bundesregierung will offenkundig kein umfassendes und zeitlich nicht befristetes Rüstungsexportverbot für alle Mitglieder der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition im Jemen-Krieg beschließen , wie es 56 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordern.
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