Rüstungsexportgenehmigungen für arabische Staaten und Pakistan im Jahr 2022
Wie viele Genehmigungen für Rüstungsexporte in die Länder Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Katar, Kuwait, Jemen, Bahrain, Oman, Sudan, Ägypten, Jordanien,...
Verschlagwortet: Saudi-Arabien
Kleine Anfrage 20/5028: Rüstungsexporte der Bundesregierung an das im Jemen kriegführende Saudi-Arabien trotz Auslaufens der Waffenruhe
Trotz der massiven Kritik an Saudi-Arabien wegen der Kriegsverbrechen in Jemen sowie der Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land, setzt die Bundesregierung...
Sofortiges Waffenembargo gegen Saudi-Arabien und Jemen-Kriegsallianz
„Angesichts des Auslaufens der Feuerpause im Jemen drohen neue Angriffe der saudischen Kriegsallianz gegen die Zivilbevölkerung im Land. Gerade die jüngsten deutschen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien sind für den mörderischen Bombenkrieg der islamistischen Kopf-Ab-Diktatur von hohem Nutzen“, erklärt Sevim Dagdelen.
Verbrecherisch: Rüstungsexporte an Saudi-Arabien
„Es steht auch völlig im Widerspruch zu einer vorgeblich menschenrechtsbasierten, wertegeleiteten Außenpolitik oder gar feministischen Außenpolitik an eine solche monarchistische-islamistische Kopf-ab-Diktatur wie Saudi-Arabien Waffen zu liefern“, so MdB Sevim Dagdelen gegenüber der ARD-Tagesschau am 30. September 2022.
Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien
Um welche Rüstungsgüter handelt es sich bei der Genehmigung im Wert von circa 119,4 Millionen Euro für Saudi-Arabien (Rüstungsexportbericht 2021,...
Regelung zur Genehmigung von Neuanträgen für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien
Gilt aktuell die Regelung, wonach grundsätzlich keine Neuanträge für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien – mit Ausnahme von Genehmigungen, die sich auf...
