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Jemen-Krieg – Rüstungskonzerne auf die Anklagebank

“DIE LINKE begrüßt die Strafanzeigen gegen Rheinmetall, Airbus und Co., die mit dem Jemen-Krieg munter Profite machen. Die Einschaltung des IStGH durch die Menschenrechtsgruppen ist konsequent angesichts einer skrupellosen Außenpolitik dieser Bundesregierung, die aus geo- und wirtschaftspolitischen Interessen weiter die Kopf-ab-Diktatur in Riad hofiert”, kommentiert MdB Sevim Dagdelen.

Bundesregierung sabotiert eigenes Waffenembargo gegen Saudi-Arabien

„Es ist politische Sabotage, wenn Rheinmetall und Co. am Ende über den einfachen Gerichtsweg die Ausfuhr von Rüstungsgütern an die Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien durchsetzen können, allein aus Mangel an einer stichhaltigen Begründung durch die Bundesregierung“, erklärt Sevim Dagdelen.

Durchwinkepraxis beenden!

Mit ihrer Behauptung, eine zurückhaltende Rüstungsexportpolitik zu verfolgen, belügt die Bundesregierung die Öffentlichkeit. Im laufenden Jahr wurden bereits Einzelgenehmigungen für Waffenlieferungen in Höhe von rund 7,4 Milliarden Euro erteilt, kritisiert MdB Sevim Dagdelen in ihrer Bundestagsrede am 14. November 2019.

Kenntnisse der Bundesregierung über eine Unterstützung türkischer Kriegshandlungen auf syrischem Staatsgebiet durch Katar

Der Bundesregierung sind Medienberichte über die Äußerungen des türkischen Außenministers Çavusoglu am 3. November bekannt. Katar hat nach Kenntnis der Bundesregierung die türkische Militäroperation in Nordostsyrien nicht verurteilt und Vorbehalte gegen eine Verurteilung durch die Arabische Liga geltend gemacht.