Kleine Anfrage 18/13204: Katar, Saudi-Arabien und der Terrorismus
Die Terrorpaten Saudi-Arabien und Katar erfreuen sich politischer, militärischer und finanzieller Unterstützung auch durch Deutschland. MdB Sevim Dagdelen fragt nach.
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Kleine Anfrage 18/13149: Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate und die Reise der Bundeskanzlerin
n Vorbereitung des G20-Gipfels hat Bundeskanzlerin Merkel Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate besucht. Themen waren unter anderem ein Freihandelsabkommen der EU mit den Golfstaaten. Zudem ging es um die Suche nach einer politischen Lösung für Syrien, Libyen und Jemen.
Kritischen Worten müssen konkrete Taten folgen
Angesichts von 135 Toten infolge islamistischer Terroranschläge 2016 in Europa ist es überfällig und richtig, religiös verbrämter Gewalt eine Absage zu erteilen. Öffentliche Bekenntnisse gegen Terror und Gewalt allein reichen nicht. Notwendig sind vor allem strukturelle Veränderungen in den islamischen Verbänden, so Sevim Dagdelen.
Keine weitere Beihilfe zum Morden der saudischen Diktatur
Wer sich nicht weiter am Massensterben mitschuldig machen und am Massenmord im Jemen beteiligen will, muss sofort alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und an die anderen Golfdiktaturen stoppen.
Kleine Anfrage 18/11389: Die Zusammenarbeit Deutschlands mit Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten
Die Kleine Anfrage bezieht sich auf die Zusammenarbeit Deutschlands mit Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten. Denn die Bundesregierung setzt auf die Regionalmacht Saudi-Arabien: So hat sich Saudi-Arabien stets darauf verlassen können, in Deutschland moderne Waffen kaufen zu können.
Sevim Dagdelen redet auf der Kundgebung gegen die NATO-„Sicherheits“-Konferenz
MdB Sevim Dagdelen redet auf der Abschlusskundgebung gegen die NATO-„Sicherheits“-Konferenz ca. 15 Uhr auf dem Marienplatz. Aufruf Frieden statt NATO –...
