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Bundesregierung befeuert Jemen-Krieg

Seit Anfang 2019 wurden Rüstungsexporte für mehr als eine Milliarde Euro an die Länder der Jemen-Kriegsallianz genehmigt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor.

Waffenexporte gesetzlich verbieten

„Die selbsterklärte restriktive Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist angesichts der realen Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI über Waffenlieferungen weltweit nichts als hohles Gerede und gezielte Täuschung der Öffentlichkeit. DIE LINKE fordert ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten“, erklärt Sevim Dagdelen.

Jemen-Krieg – Rüstungskonzerne auf die Anklagebank

“DIE LINKE begrüßt die Strafanzeigen gegen Rheinmetall, Airbus und Co., die mit dem Jemen-Krieg munter Profite machen. Die Einschaltung des IStGH durch die Menschenrechtsgruppen ist konsequent angesichts einer skrupellosen Außenpolitik dieser Bundesregierung, die aus geo- und wirtschaftspolitischen Interessen weiter die Kopf-ab-Diktatur in Riad hofiert”, kommentiert MdB Sevim Dagdelen.

Bundesregierung sabotiert eigenes Waffenembargo gegen Saudi-Arabien

„Es ist politische Sabotage, wenn Rheinmetall und Co. am Ende über den einfachen Gerichtsweg die Ausfuhr von Rüstungsgütern an die Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien durchsetzen können, allein aus Mangel an einer stichhaltigen Begründung durch die Bundesregierung“, erklärt Sevim Dagdelen.