Verschlagwortet: Saudi-Arabien

Schluss mit dem Wegschauen und Abwiegeln

In diesen Tagen jährt sich der Völkermord in Ruanda zum 30. Mal. Die Bundesregierung muss das Wegschauen und Abwiegeln endlich beenden und die Verpflichtung zur Verhütung von Völkermorden ernst nehmen, so MdB Sevim Dagdelen in ihrer Bundestagsrede am 11. April 2024.

»Eurofighter«-Kampfjets für Saudi-Arabien: Frische Ampelwaffen

Kampfjets nach Saudi-Arabien liefern zu wollen ist ein weiterer Tabubruch der Bundesregierung. Das Friedensgebot des Grundgesetzes ist nunmehr auch im Bereich Kriegswaffenexporte endgültig Geschichte, so Sevim Dagdelen in der Tageszeitung junge Welt. Und das, um ein gewalttätiges Gegenmodell zur chinesischen Diplomatie im Nahen Osten zu etablieren.

Waffenlieferung Deutschland Libyen

Ampel treibt deutsche Rüstungsexporte auf historisches Hoch

Die Bundesregierung hat in diesem Jahr Rüstungsexporte im Wert von 11,71 Milliarden Euro genehmigt, so viel wie noch nie. Mehr als ein Drittel der Waffen geht in die Ukraine, aber auch andere Kriegs- und Spannungsgebiete weltweit werden beliefert, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen hervorgeht.

BRICS-Initiative für Frieden in der Ukraine unterstützen

Die BRICS-Staaten setzen mit ihrem Appell für eine diplomatischen Lösung des Ukraine-Kriegs ein wichtiges internationales Zeichen. Die Bundesregierung ist dringend gefordert, ihren Boykott von Vermittlungsbemühungen aufzugeben und sich ebenfalls für eine Verhandlungslösung einzusetzen, so Sevim Dagdelen.