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Gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten ist überfällig

„Von einer restriktiven Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung kann angesichts hoher Ausfuhrgenehmigungen selbst in der Corona-Krise und anhaltender Waffenlieferungen etwa an Länder der Jemen-Kriegsallianz und die autoritäre Türkei nicht die Rede sein“, erklärt Sevim Dagdelen.

Benennt die Hintermänner

Kevin Kühnert prangert das Schweigen der politischen Linken über den Islamismus an. Reden wir also – über die Ziehväter und Sponsoren dieser menschenfeindlichen Ideologie. Ein Gastbeitrag von MdB Sevim Dagdelen im Magazin DER SPIEGEL vom 15. November 2020.