Mitglied des Deutschen Bundestages
„Für ‚Bomben-Geschäfte‘ geht der Rüstungskonzern Rheinmetall im Jemen und anderswo über Leichen. Die Bundesregierung ist für diese menschenverachtenden Lieferungen von Rheinmetall mit verantwortlich und fördert in schändlicher Weise die mörderischen Profite des Düsseldorfer Rüstungskonzerns, indem sie Gesetzeslücken nicht schließen will“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Der von Saudi-Arabien angekündigte Bombardierungsstopp im Jemen ist lange überfällig. Die Waffenruhe muss verstetigt werden und darf nicht, wie von Riad angekündigt, auf zwei Wochen begrenzt bleiben. Bis dahin wird die Corona-Pandemie schließlich nicht bewältigt sein“, erklärt Sevim Dagdelen.
Seit Anfang 2019 wurden Rüstungsexporte für mehr als eine Milliarde Euro an die Länder der Jemen-Kriegsallianz genehmigt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor.
Bundestag / Schriftliche Fragen
von Redaktion · Published 24. März 2020 · Last modified 24. Juni 2020
Wie viele Genehmigungen für Rüstungsexporte in die Länder Ägypten, Saudi-Arabien, Kuwait, Jordanien, Bahrain, Vereinigte Arabische Emirate (VAE), Sudan und Senegal...
“Statt deutsche Soldaten zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen zu entsenden, muss die Bundesregierung endlich die Rüstungsexporte an alle Länder stoppen, die am Libyen-Krieg beteiligt sind“, erklärt Sevim Dagdelen.
Welche Länder über Saudi-Arabien hinaus hat der Bundesminister des Auswärtigen, Heiko Maas, gemeint, als er gegenüber dem Außenminister Saudi-Arabiens, Prinz...
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