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Rüstungsexporte für Krieg im Jemen stoppen

Der von der Bundesregierung verfügte Waffenexportstopp an Saudi-Arabien steht nur auf dem Papier. Über Frankreich, Großbritannien und Italien werden weiter Rüstungsexporte genehmigt. Das verstößt gegen europäisches Recht und den Gemeinsamen Standpunkt der EU und ist ein eklatanter Verstoß gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes und ein Verbrechen, das sofort gestoppt werden muss.

Schluss mit dem Säbelrasseln der USA gegen den Iran

Die Bundesregierung muss angesichts der völkerrechtswidrigen Androhungen von Gewalt durch die USA und der Kriegsvorbereitungen gegen den Iran klar und deutlich sagen: Nein zum Krieg gegen Iran! Nein zu Überflugrechten der USA über Deutschland und Europa! Nein zur Nutzung der US-Stützpunkte in Deutschland für die Kriegsvorbereitungen. Von deutschem Boden darf kein Krieg ausgehen!

Unzureichende Waffenkontrollen

Deutsche Rüstungskonzerne müssen nicht befürchten, dass ihr profitables Geschäft mit Diktaturen gestört wird. Denn die Vor-Ort-Kontrollen finden zumeist in Ländern statt, die weniger problematisch sind. MdB Sevim Dagdelen fordert gegenüber der ARD-Tagesschau am 15. Mai 2019 stattdessen Kontrollen in Ländern der Golfregion.

Bayern “Spitze” bei Rüstungsexporten

MdB Sevim Dagdelen bezeichnete gegenüber WDR-Aktuell am 14. Mai 2019 die Informationspolitik der Bundesregierung als “vollkommen intransparent”. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, welche Rüstungsgüter von welchen Unternehmen in welchem Bundesland an Diktaturen wie Saudi-Arabien oder die Emirate gehen.

Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien stoppen

In ihrem Koalitionsvertrag haben sich CDU/CSU und SPD im März 2018 verständigt, keine Waffen mehr an Länder zu liefern, die “unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind. Eine Hintertür ließ Ausfuhren für bereits genehmigte Geschäfte offen. Doch nicht nur Saudi-Arabien wird weiter aufgerüstet. Auch das neben Saudi-Arabien aktivste Mitglied der Kriegsallianz, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), erhalten deutsche Rüstungsgüter.