Mitglied des Deutschen Bundestages
Im Jemen herrscht seit 2015 Krieg. Erst der Fall Jamal Khashoggi führte im November 2018 zu einem teilweisen Rüstungsexportstopp seitens...
„Die Bundesregierung muss den Menschrechtsbericht von Amnesty International ernst nehmen und alle Waffenexporte an Saudi-Arabien und alle weiteren am Jemen-Krieg beteiligten Länder stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Die neue Bundesregierung muss ein umfassendes Waffenembargo gegen die Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien verhängen und auch tatsächlich umsetzen. Der bestehende Rüstungsstopp ist unzureichend und löchrig wie ein Schweizer Käse“, erklärt Sevim Dagdelen.
Alleine in den ersten elf Monaten des Jahres 2021 hat die schwarz-rote Bundesregierung Waffenlieferungen im Wert von 6,3 Milliarden Euro genehmigt, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von MdB Sevim Dagdelen hervorgeht.
Die deutsche Rüstungsindustrie konnte in der laufenden Legislaturperiode mit Zustimmung der Bundesregierung Kriegswaffen für rund 4,5 Milliarden Euro exportieren. Das geht aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der LINKE-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor.
„Der Rüstungsexportbericht ist ein Dokument der Skrupellosigkeit inmitten der Pandemie. Wer auch noch in Hochzeiten von Corona massiv Waffenlieferungen an Kriegs- und Krisengebiete sowie autoritär regierte Staaten wie die Türkei und Saudi-Arabien genehmigt, handelt sicherheitspolitisch verantwortungslos“, erklärt Sevim Dagdelen.
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