Markiert: Saudi-Arabien

Gesetzliches Verbot von Waffenexporten notwendig

Das Geschäft mit Kriegswaffen boomt, und auch deutsche Konzerne profitieren massiv vom Geschäft mit dem Tod. Allen Beteuerungen der Bundesregierung, Waffenexporte restriktiver zu handhaben, zum Trotz konnten Rüstungsschmieden ihre Verkäufe massiv steigern. Ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten ist notwendig und überfällig, erklärt Sevim Dagdelen.

Bundesregierung muss saudischen Botschafter einbestellen

Angesichts der Verharmlosung des Hitler-Faschismus und der Instrumentalisierung der Shoa durch Kronprinz Mohammed bin Salman für eine Eskalation des Konflikts mit dem Iran muss Bundesaußenminister Sigmar Gabriel umgehend den saudischen Botschafter einbestellen, fordert Sevim Dagdelen.

Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien stoppen

Das islamistische Regime in Saudi-Arabien destabilisiert den gesamten Nahen und Mittleren Osten. Im Jemen sind infolge der Blockade durch Saudi-Arabien mittlerweile sieben Millionen Menschen unmittelbar vom Hungertod bedroht. Wir brauchen dringend eine Neuausrichtung der Arabien-Politik und einen sofortigen Stopp der Rüstungsexporte an Saudi-Arabien.

Waffenexporte an Saudi-Arabien sofort stoppen

„Nach dem Luftangriff auf einen Marktplatz im Jemen mit mehr als 20 Toten muss die Bundesregierung ihre Unterstützung für die islamistische Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien beenden und Rüstungsexporte sofort einstellen, erklärt die Vizevorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen.