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Die Bundesregierung will auch weiter Beihilfe zu den Kriegsverbrechen des saudischen Militärs und seiner kriminellen Verbündeten im Jemenkrieg leisten. Das ist verbrecherisch”, erklärt Sevim Dagdelen anlässlich der Antwort auf ihre Kleine Anfrage zu Rüstungsexporten u.a. nach Saudi-Arabien.
Die Bundesregierung macht sich durch Waffenlieferungen an Saudi-Arabien mitschuldig an Kriegsverbrechen im Jemen. Und es ist ein außenpolitisches Armutszeugnis, dass sich Außenminister Maas im Fall der saudischen Erpressungsversuche gegen Kanada wegduckt, so Sevim Dagdelen.
Saudi-Arabien bekam über Großbritannien bis Ende März weiter Ersatzteile für Kampfjets. Zwischen dem zweiten Quartal 2017 und dem ersten Quartal 2018 wurden für insgesamt fast zwei Millionen Euro Ersatzteile für die Kampfjets Eurofighter und Tornado an Saudi-Arabien geliefert.
Die Bundeswehr hat weiter große Probleme bei der Einsatzbereitschaft des Kampfflugzeugs Eurofighter: Von den 132 Eurofightern waren im zweiten Quartal 2018 durchschnittlich 44 einsatzbereit. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von MdB Sevim Dagdelen hervor.
Unter den Augen der KFOR haben mafiöse Netzwerke zusehends die Kontrolle über das Wirtschaftsleben und die Politik dort übernommen, so MdB Sevim Dagdelen in ihrer Rede am 7. Juni 2018 anlässlich der Debatte um eine Verlängerung des Bundeswehrmandats in Kosovo (KFOR).
von Redaktion · Published 3. Mai 2018 · Last modified 23. April 2018
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