Mitglied des Deutschen Bundestages
“Mitverantwortlich für das massenhafte Leid im Jemen ist die Bundesregierung mit ihren skrupellosen Waffenlieferungen an die Schlächter von Saudi-Arabien und ihre Kriegskomplizen. Wir fordern einen sofortigen Lieferstopp für Mordwerkzeuge an Riad und die Kriegsallianz”, so Sevim Dagdelen in der Bundestagsdebatte am 9. November 2018.
“Dass die saudische Diktatur sich weiterhin auf deutsche Waffenlieferungen verlassen kann während sie nach wie vor auf Bombardierungen von Städten und Dörfern sowie auf eine Hungerblockade im Jemen setzt, die mit 7 Millionen hungernden Menschen im Jemen zur größten humanitären Katastrophe unserer Zeit heranwächst, ist unerträglich”, erklärt Sevim Dagdelen.
Eine Trendwende bei den Rüstungsexporten ist nicht in Sicht, die Waffenausfuhren bleiben auf hohem Niveau. Von einer restriktiven Rüstungsexportpolitik dieser Bundesregierung kann bei über 5500 Einzelgenehmigungen im ersten Halbjahr 2018 keine Rede sein, so Sevim Dagdelen.
Statt sich hinter der EU zu verstecken und auf Zeit zu spielen, muss die Bundesregierung umgehend klarstellen, dass alle deutschen Waffenlieferungen an die Kopf-ab-Diktatur gestoppt werden. Die Zeit des Prüfens ist vorbei, notwendig ist entschiedenes Handeln, so Sevim Dagdelen
„Die Kriegsverbrechen im Jemen und der Mord am Journalisten Khashoggi müssen Konsequenzen haben. Der Export weiterer Mordwerkzeuge an die saudische Diktatur muss sofort gestoppt werden. Business as usual mit der islamistischen Monarchie käme einem Freibrief für Mord und Kriegsverbrechen gleich“, erklärt Sevim Dagdelen.
Die Hungerblockade im Jemen durch Saudi-Arabien besteht nach wie vor und trotzdem will die Bundesregierung nicht nur weiter Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien genehmigen, sondern auch weiterhin nicht prüfen, ob von Deutschland gelieferte Patrouillenboote bei der saudischen Hungerblockade gegen Menschen im Jemen eingesetzt werden.
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