Mitglied des Deutschen Bundestages
Welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung angesichts der Forderung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) an den Energielieferanten und...
Die Bundesregierung will laut ihrer Antwort auf die Frage von MdB Sevim Dagdelen angeblich keine Erkenntnisse darüber haben, ob Aserbaidschan bei den Kämpfen mit Armenien im September der Aggressor war und widerspricht damit ihrem NATO-Partner USA.
„Es ist beschämend, dass die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock wie auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union eisern zum bewaffneten Überfall des Autokraten und neuen EU-Energiepartners Alijew auf das Nachbarland schweigen und so die armenische Bevölkerung kläglich im Stich lassen“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Das autokratische Alijew-Regime darf von der Ampel und der EU keine Carte Blanche bekommen für seine Aggression im Windschatten des Ukraine-Krieges zum Landgewinn in Armenien“, erklärt Sevim Dagdelen.
Die Ampel-Koalition wird ihre bekundete Bereitschaft, für Demokratie und gegen Rechtsextremismus einzutreten, daran messen lassen müssen, ob sie willens ist, das Verbot der Grauen Wölfe endlich umzusetzen. Gastbeitrag von Sevim Dagdelen in der Armenisch-Deutschen Korrespondenz.
„Die Bundesregierung muss den Bruch des Waffenstillstands durch Aserbaidschan in aller Schärfe verurteilen, will sie nicht weiterhin den Eindruck der Aserbaidschan-Connection verstetigen“, erklärt Sevim Dagdelen.
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