Reexportgenehmigungen von Rüstungsgütern nach Aserbaidschan
Für welche Rüstungsgüter wurden in den Jahren von 2004 bis 2010 Reexportgenehmigungen für Rüstungsgüter (Reexport, Sammelausfuhren) für das Endempfängerland Aserbaidschan...
Für welche Rüstungsgüter wurden in den Jahren von 2004 bis 2010 Reexportgenehmigungen für Rüstungsgüter (Reexport, Sammelausfuhren) für das Endempfängerland Aserbaidschan...
„DIE LINKE begrüßt die Vereinbarung zwischen Armenien, Aserbaidschan und Russland über ein Ende des Krieges in Berg-Karabach. Nach dem Waffenstillstand muss der Schutz der armenischen Bevölkerung in der Region vor Vertreibung gewährleistet werden und die Flüchtlinge müssen zurückkehren können“, erklärt Sevim Dagdelen.
Für welche Rüstungsgüter wurden seit dem Jahr 2010 Reexportgenehmigungen für Rüstungsgüter (Reexport, Sammelausfuhren) für das Endempfängerland Aserbaidschan erteilt (bitte entsprechend...
„Eine Lösung des Konflikts muss die völkerrechtlichen Ansprüche Aserbaidschans, die Interessen der Bevölkerung von Berg-Karabach und die Rechte der seit 1990 aus der Region vertriebenen Menschen aller Nationalitäten berücksichtigen sowie dauerhafte Sicherheit für Armenien garantieren“, fordert Sevim Dagdelen.
„Die Bundesregierung muss den Bruch des Waffenstillstands durch Aserbaidschan und die Aufrufe des türkischen Präsidenten Erdogans zur kompletten Eroberung Berg-Karabachs in aller Schärfe verurteilen“, erklärt Sevim Dagdelen.
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass drei Tage vor Ausbruch der jüngsten Kämpfe zwischen Aserbaidschan und Armenien am...
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