Mitglied des Deutschen Bundestages
„DIE LINKE begrüßt die Vereinbarung zwischen Armenien, Aserbaidschan und Russland über ein Ende des Krieges in Berg-Karabach. Nach dem Waffenstillstand muss der Schutz der armenischen Bevölkerung in der Region vor Vertreibung gewährleistet werden und die Flüchtlinge müssen zurückkehren können“, erklärt Sevim Dagdelen.
“Eine Lösung des Konflikts muss die völkerrechtlichen Ansprüche Aserbaidschans, die Interessen der Bevölkerung von Berg-Karabach und die Rechte der seit 1990 aus der Region vertriebenen Menschen aller Nationalitäten berücksichtigen sowie dauerhafte Sicherheit für Armenien garantieren”, fordert Sevim Dagdelen.
“Die Bundesregierung muss den Bruch des Waffenstillstands durch Aserbaidschan und die Aufrufe des türkischen Präsidenten Erdogans zur kompletten Eroberung Berg-Karabachs in aller Schärfe verurteilen“, erklärt Sevim Dagdelen.
„DIE LINKE begrüßt die Aufnahme direkter Gespräche zwischen Armenien und Aserbaidschan für ein Ende der Kämpfe um die Kaukasusregion Berg-Karabach. Notwendig für eine politische Lösung des Konflikts in Berg-Karabach ist ein dauerhafter Waffenstillstand und ein Rückzug der Truppen von den Kontaktlinien“, erklärt Sevim Dagdelen.
Audio & Video / Mündliche Fragen
von Redaktion · Published 8. Oktober 2020 · Last modified 9. Oktober 2020
Die Bundesregierung will die Waffenhilfe der Türkei für die Autokraten-Familie Alijew nicht verurteilen, wie Bundesaußenminister Heiko Maas auf die Nachfrage von MdB Sevim Dagdelen in der Regierungsbefragung am 7. Oktober 2020 bekräftigt hat. Das ist verantwortungslos und befeuert die weitere Eskalation im Südkaukasus.
„Die Bundesregierung muss im NATO-Rat die angekündigte Waffenhilfe des NATO-Mitglieds Türkei für Aserbaidschan im Konflikt um Berg-Karabach und die Entsendung von Söldnern als völkerrechtswidrige Kriegseskalation verurteilen“, erklärt Sevim Dagdelen.
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