Mitglied des Deutschen Bundestages
Die Bundesregierung soll sich für die Freilassung von Assange einsetzen – so will es der Bundestag. Doch passiert ist nichts, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von MdB Sevim Dagdelen zeigt.
„Es ist eine Schande des Westens, dass der Journalist und Wikileaks-Gründer Julian Assange den fünften Geburtstag in Folge im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, dem britischen Guantanamo, verbringen muss und ihm weiterhin eine Auslieferung an die USA droht“, erklärt Sevim Dagdelen.
„DIE LINKE gratuliert dem US-Whistleblower Edward Snowden zum 40. Geburtstag im russischen Exil. Edward Snowden könnte in Berlin feiern, wenn die Bundesregierung den Mut hätte, dem NSA-Whistleblower Schutz vor US-Verfolgung zu gewähren“, erklärt Sevim Dagdelen.
„‚Journalismus ist kein Verbrechen‘, hat US-Präsident Joe Biden gerade erst beim Galadinner der Korrespondenten im Weißen Haus bekräftigt. Das muss auch im Fall Julian Assange gelten. Die US-Regierung muss die Verfolgung von Julian Assange endlich stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Die anhaltende Inhaftierung von Julian Assange ist ein krimineller Akt und ein Anschlag auf die Pressefreiheit. Die Verteidigung der Freiheit von Julian Assange ist die Verteidigung der Freiheit selbst“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Die Bundesregierung muss dringend dem Beschluss des Bundestags nachkommen und sich für die Freilassung des Journalisten und Wikileaks-Gründers Julian Assange aus britischer Haft und seine Nichtauslieferung an die USA einsetzen“, erklärt Sevim Dagdelen.
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