Mitglied des Deutschen Bundestages
„Es ist ein wichtiges und ermutigendes Zeichen, dass Abgeordnete des US-Kongresses die Forderung nach Freilassung des Journalisten und Wikileaks-Gründers Julian Assange unterstützen und dafür gemeinsam mit Mandatsträgern in Europa aktiv werden“, erklärt Sevim Dagdelen nach einem Treffen mit der Abgeordnetenkollegin Ilhan Omar in Washington.
Im Rahmen ihrer China-Reise hat Sevim Dagdelen an der Shanghai International Studies University einen Gastvortrag über deutsch-chinesische Beziehungen in Zeiten des „Stellvertreterkriegs der NATO in der Ukraine“ und weiter eskalierenden westlichen Sanktionsgebarens gehalten, den die NachDenkSeiten im Wortlaut dokumentieren.
„Die Bundesregierung darf dem neuen EU-Sanktionspaket gegen Russland nicht zustimmen. Statt sich von den USA in einen Handelskrieg mit China treiben zu lassen, sollte die Ampel diplomatische Initiativen Chinas für eine Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt unterstützen“, so Sevim Dagdelen.
„‚Journalismus ist kein Verbrechen‘, hat US-Präsident Joe Biden gerade erst beim Galadinner der Korrespondenten im Weißen Haus bekräftigt. Das muss auch im Fall Julian Assange gelten. Die US-Regierung muss die Verfolgung von Julian Assange endlich stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Die neuen SIPRI-Zahlen zu den Militärausgaben müssen ein Weckruf sein für einen Stopp des Aufrüstungswahnsinns allen voran der NATO-Staaten, auf die mit 1.232 Milliarden US-Dollar weit mehr als die Hälfte der gesamten Militärausgaben weltweit entfallen“, erklärt Sevim Dagdelen.
Bei ihrem China-Besuch erklärte Außenministerin Annalena Baerbock zu den Spannungen in der Straße von Taiwan, dass „wir es nicht hinnehmen würden, wenn es zu einer militärischen Eskalation kommt“. MdB Sevim Dagdelen hat nachgefragt, ob sie damit eine deutsche Beteiligung an einem Wirtschaftskrieg oder gar eine deutsche Beteiligung an einem Krieg gegen China ankündigen wollte.
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