Eskalation entgegenstellen
„Die Bundesregierung muss sich den anhaltenden Versuchen der USA, einen Krieg mit dem Iran vom Zaun zu brechen, entgegenstellen“, erklärt Sevim Dagdelen.
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Atomabkommen: Deutschland muss eigene Verpflichtungen gegenüber Iran erfüllen
„Wenn das Atomabkommen mit dem Iran gerettet werden soll, müssen Deutschland und die EU den USA die Gefolgschaft verweigern und die eigenen Verpflichtungen gegenüber dem Iran erfüllen“, erklärt Sevim Dagdelen.
LINKE gegen jeglichen Syrieneinsatz
„Mit der LINKEN gibt es weder einen Einsatz von deutschen Truppen in Syrien, noch eine Fortsetzung der militärisch-logistischen Unterstützung des aktuellen völkerrechtswidrigen Militäreinsatzes“, erklärt Sevim Dagdelen.
NATO provoziert Ende des INF-Vertrags
“Mit der angekündigten Truppenaufstockung an der Westgrenze Russlands und dem Ausbau von Raketenabwehrsystemen setzt die NATO auf weitere Konfrontation und wird damit zur Gefahr für die Sicherheit in Europa“, erklärt Sevim Dagdelen.
Kenntnisnahme der Bundesregierung von der geplanten Vergeltung für den Abschuss einer US-amerikanischen Aufklärungsdrohne durch den Iran
MdB Sevim Dagdelen will von der Bundesregierung wissen, ob sie und andere NATO-Bündnispartner von den USA über die begonnene und dann abgebrochene Militäraktion gegen den Iran als Vergeltung für den Abschuss einer amerikanischen Aufklärungsdrohne durch den Iran vorab informiert wurden.
US-Sanktionen gegen Iran als aggressiven Akt verurteilen
Die Bundesregierung muss die neuen einseitigen US-Sanktionen gegen den Iran als aggressiven Akt verurteilen und dringend klarstellen, dass Deutschland die von der US-Administration geschmiedete Koalition von Kriegswilligen weder direkt noch indirekt unterstützt, erklärt Sevim Dagdelen.
