Verantwortung übernehmen für Deeskalation im Persischen Golf
“Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer muss in Washington klarstellen, dass Deutschland einem Krieg gegen den Iran jedwede Unterstützung verweigert“, erklärt Sevim Dagdelen.
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Kriegsdrohungen sind inakzeptabel – saudischen Botschafter einbestellen
“Die Bundesregierung muss den saudischen Botschafter einbestellen, um klarzustellen, dass seine Kriegsdrohungen gegen den Iran mit seinem diplomatischen Status hier unvereinbar sind”, erklärt Sevim Dagdelen.
Nein zur Militarisierung der Meerenge vor der Küste Irans
„Bundesregierung und EU müssen einer Militärpräsenz in der Straße von Hormus eine Absage erteilen. Die Meerenge vor der Küste des Iran darf nicht weiter militarisiert werden. Mit der US-Militärmission ‚Sentinel‘ wächst die Gefahr bewaffneter Zwischenfälle“, erklärt Sevim Dagdelen.
Zeichen gegen US-Eskalation setzen – Rüstungsexporte für Taiwan stoppen
„US-Präsident Donald Trump gefährdet mit massiven Waffenlieferungen an Taiwan Frieden und Sicherheit in Südostasien. Die Bundesregierung ist gefordert, gegen diese Praxis im UN-Sicherheitsrat zu protestieren und zugleich mit einem deutschen Rüstungsexportstopp für Taiwan ein Zeichen zu setzen“, erklärt Sevim Dagdelen.
DIE LINKE für sofortigen Stopp der Sanktionen gegen Russland
„Angesichts der schwindenden Unterstützung der Bevölkerung für die Sanktionen gegen Russland wäre die Bundesregierung gut beraten, diese sofort zu beenden und einer Verlängerung im Rahmen der EU nicht mehr zuzustimmen“, erklärt Sevim Dagdelen.
Festsetzung des iranischen Tankers vor Gibraltar war völkerrechtswidrig
Die wochenlange Festsetzung des iranischen Tankers „Grace 1“ vor Gibraltar war völkerrechtswidrig. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, das die LINKE-Abgeordneten Sevim Dagdelen und Andrej Hunko in Auftrag gegeben haben.
