Mitglied des Deutschen Bundestages
Die Bundesregierung schert sich keinen Deut um die Verfolgung von Julian Assange, der seit über eineinhalb Jahren im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh eingesperrt ist, wie die Antworten von Bundesaußenminister Maas in der Regierungsbefragung vom 7. Oktober 2020 zeigen.
„Die Bundesregierung ist mit ihren schweren Anschuldigungen im Fall des vergifteten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny in der Bringschuld und muss den russischen Ermittlungsbehörden endlich die genauen Befunde des Bundeswehr-Speziallabors übergeben”, erklärt Sevim Dagdelen.
MdB Sevim Dagdelen warnte in der ARD-Sendung „Anne Will“ am 6. September 2020 vor Vorverurteilungen im Fall es in der Berliner Charité behandelten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny. Es sei befremdlich vor einer Aufklärung bereits Strafmaßnahmen zu fordern.
von Redaktion · Published 7. September 2020 · Last modified 4. September 2020
Aufgrund der Hygienemaßnahmen kann das Gespräch leider nur nicht-öffentlich geführt werden. Ein Mitschnitt des Fachgesprächs wird jedoch im Anschluss auf...
„DIE LINKE begrüßt das Treffen von Bundesaußenminister Heiko Maas mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi und erteilt dem Ruf nach Sanktionen gegen die Volksrepublik eine Absage. Forderungen nach einseitigen Sanktionen sind Wasser auf die Mühlen von US-Präsident Donald Trump im Wirtschaftskrieg gegen China“, erklärt Sevim Dagdelen.
US-Präsident Donald Trump untergräbt durch seine Angriffe auf das internationale Atomabkommen mit dem Iran die Sicherheit im Nahen und Mittleren Osten. DIE LINKE lehnt die Wiedereinführung völkerrechtswidriger Sanktionen ab, erklärt Sevim Dagdelen.
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