Mitglied des Deutschen Bundestages
“Ein Kampfeinsatz deutscher Soldaten in Syrien auf Wunsch von US-Präsident Donald Trump ist außenpolitisches Abenteurertum und eklatanter Völkerrechtsbruch. Der angekündigte Einsatz ist zudem eine Verletzung des Grundgesetzes und des Parlamentsvorbehalts des Deutschen Bundestages”, erklärt Sevim Dagdelen.
Der Iran hat Recht, wenn er sich gegen die von Trump verhängten Sanktionen wehrt. Bleibt zu hoffen, dass der Iran vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag auch Recht bekommt und Washingtons Rechtsbruch nicht weiter Schule machen kann, so Sevim Dagdelen.
Es ist höchste Zeit, dass sich US-Präsident Donald Trump und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin zu direkten Gesprächen treffen. Bleibt zu hoffen, dass die bilaterale Begegnung den Auftakt zum Ausstieg aus der Eskalationsspirale einläutet, so Sevim Dagdelen.
US-Präsident Donald Trump agiert wie der Leiter einer miesen Drückerkolonne zur Erschließung neuer Absatzmärkte für umweltschädliches überteuertes US-Fracking-Gas. Die Bundesregierung muss endlich gegen seine Verbalattacken angehen, so Sevim Dagdelen.
MdB Sevim Dagdelen fragt nach Maßnahmen der Bundesregierung zum Schutz deutscher Unternehmen vor den angedrohten US-Sanktionen, die nach dem einseitigen Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen weiter wirtschaftliche Beziehungen mit dem Iran unterhalten.
Mit der Forderung nach einem globalen Importstopp für iranisches Öl und der Androhung von Sanktionen agieren die USA als brutaler Erpresser. Die Bundesregierung muss die völkerrechtswidrigen Strafandrohungen zurückweisen, so Sevim Dagdelen.
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