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US-Sanktionsdrohungen gegen Sassnitz sind ein Akt der Aggression

Nach den Drohungen aus den USA gegen den Hafen in Sassnitz auf Rügen mit wirtschaftlichen Zerstörung muss die Bundesregierung sofort Gegenmaßnahmen ergreifen und die einseitigen völkerrechtswidrigen Sanktionen der USA vor den internationalen Gerichtshof und den UN-Sicherheitsrat bringen, so Sevim Dagdelen.

Waffenexportstopp für die USA!

“Die Bundesregierung muss künftig verhindern, dass rassistische US-Polizeigewalt durch Ausrüstung ‘Made in Germany’ stattfinden kann”, fordert MdB Sevim Dagdelen anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf ihre Anfrage zu Exporten von Waffen und Ausrüstungsgegenständen an die Polizei und das Militär in den USA.

Hauptfeind China

Für die US-Regierung ist die Volksrepublik Gegner Nummer eins geworden. Jetzt sollen auch Bundesregierung und EU auf Sanktionskurs gebracht werden. Ein Kommentar von MdB Sevim Dagdelen in der Tageszeitung “junge welt” vom 8. Juli 2020.

Trump

US-Sanktionen gegen China nicht unterstützen

„Bundesregierung und EU dürfen sich nicht in den Wirtschaftskrieg und das Sanktionsregime von US-Präsident Donald Trump gegen China einspannen lassen. Die vom US-Kongress beschlossenen einseitigen Strafmaßnahmen sind völkerrechtswidrig und mit ihrem globalen Geltungsanspruch anmaßend“, erklärt Sevim Dagdelen.

US-Truppenabzug nicht verschleppen

„Der von US-Präsident Donald Trump beschlossene Teilabzug der in Deutschland stationierten US-Soldaten darf nicht verschleppt werden. Die Bundesregierung darf sich nicht länger vorführen lassen und muss gegenüber ihrem NATO-Partner auf Vorlage eines Zeitplans für den Rückzug drängen”, erklärt Sevim Dagdelen.

Abrüstungsgespräche aktiv unterstützen

„Die Verlängerung des New-START-Vertrags über die Begrenzung strategischer Atomwaffen ist zentral für die Sicherheit in Deutschland und Europa. DIE LINKE ruft die Bundesregierung auf, die nukleare Abrüstung aktiv zu unterstützen und den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen“, erklärt Sevim Dagdelen.