Mitglied des Deutschen Bundestages
MdB Sevim Dagdelen fordert in ihrer Plenarrede am 16. Januar 2020 die Schließung des US-Militärstützpunktes Ramstein, über deren Relaisstation die extralegalen Hinrichtungen der USA mittels Kampfdrohnen laufen. Die Liegenschaft muss in ein umfassendes Konversionsprogramm überführt werde.
Die Bundesregierung weigert sich bis heute laut einer aktuellen Antwort auf eine entsprechende Frage von MdB Sevim Dagdelen, die Ermordung des iranischen Generals Kassem Soleimani als illegal zu verurteilen – im Gegensatz zu einem von MdB Sevim Dagdelen in Auftrag gegebenen Gutachten Wissenschaftlichen Diensten des Bundestages.
„Die Bundesregierung und die EU müssen alles für eine Deeskalation der Lage im Nahen und Mittleren Osten unternehmen. Die Europäer müssen auf den Iran zugehen und die völkerrechtswidrigen US-Sanktionen durchbrechen, um so das internationale Atomabkommen zu retten“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Die Situation im Nahen Osten bleibt angespannt und hochgefährlich. DIE LINKE ruft die Bundesregierung dazu auf, die Initiative für eine KSZE im Nahen und Mittleren Osten zu ergreifen, um die regionale Kooperation zur Wiederherstellung von Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten zu unterstützen“, erklärt Sevim Dagdelen.
“So zynisch es auch klingen mag, politisch könnte die Begrenztheit der iranischen Vergeltungsmaßnahmen allerdings als Dialogangebot gelesen werden, sofern die Nachrichten über eine Vorwarnung zutreffen”, so MdB Sevim Dagdelen gegenüber dem ZDF am 8. Januar 2020.
„DIE LINKE verurteilt den Angriff Irans auf militärische Ziele im Irak. Gewalt darf kein Mittel der internationalen Politik sein. Mit diesem Angriff droht die Gewaltspirale im Nahen Osten weitergedreht zu werden“, erklärt Sevim Dagdelen.
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