Mitglied des Deutschen Bundestages
„Die vom US-Kongress verabschiedeten Strafmaßnahmen gegen China sind kein konstruktiver Beitrag zur Verteidigung der Menschenrechte. Sie befeuern den von Präsident Donald Trump beschworenen Wirtschaftskrieg gegen die Volksrepublik“, erklärt Sevim Dagdelen.
von Redaktion · Published 27. Mai 2020 · Last modified 26. Mai 2020
Vor dem Hintergrund der Verschärfung der internationalen Beziehungen zwischen China und den USA wird auch in der Partei DIE LINKE...
„Wer wie Richard Grenell Russland nach Gutsherrenart als ‚Bestie‘ bezeichnet, bläst zur Jagd und kann nicht weiter diplomatischen Status für sich beanspruchen. Die Bundesregierung muss den US-Diplomaten zur unerwünschten Person erklären”, erklärt Sevim Dagdelen.
Statt hilflose Appelle an US-Präsident Trump zu richten, muss die Bundesregierung jetzt direkte Gespräche mit Russland aufnehmen, wie dem Rüstungskontrollvertrag “Offener Himmel” auch ohne die USA Gültigkeit verschafft werden kann, erklärt Sevim Dagdelen.
„Die Bundesregierung steht mit ihrer Haltung zur nuklearen Teilhabe und Stationierung der US-Atomwaffen in Deutschland gegen die große Mehrheit der Bevölkerung. Der Abzug der US-Atombomben aus Deutschland ist überfällig”, erklärt Sevim Dagdelen.
“Mit der Anschaffung von 45 F-18-Kampfjets und 93 ‚Eurofightern‘ spült die Bundesregierung Milliarden Euro in die Kassen von Rüstungskonzernen in den USA und in Europa, während Millionen Beschäftigte in der Pflege und in den Krankenhäusern keinen angemessenen monatlichen Aufschlag von 500 Euro erhalten“, erklärt Sevim Dagdelen.
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