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Hauptfeind China

Für die US-Regierung ist die Volksrepublik Gegner Nummer eins geworden. Jetzt sollen auch Bundesregierung und EU auf Sanktionskurs gebracht werden. Ein Kommentar von MdB Sevim Dagdelen in der Tageszeitung “junge welt” vom 8. Juli 2020.

Trump

US-Sanktionen gegen China nicht unterstützen

„Bundesregierung und EU dürfen sich nicht in den Wirtschaftskrieg und das Sanktionsregime von US-Präsident Donald Trump gegen China einspannen lassen. Die vom US-Kongress beschlossenen einseitigen Strafmaßnahmen sind völkerrechtswidrig und mit ihrem globalen Geltungsanspruch anmaßend“, erklärt Sevim Dagdelen.

Abrüstungsgespräche aktiv unterstützen

„Die Verlängerung des New-START-Vertrags über die Begrenzung strategischer Atomwaffen ist zentral für die Sicherheit in Deutschland und Europa. DIE LINKE ruft die Bundesregierung auf, die nukleare Abrüstung aktiv zu unterstützen und den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen“, erklärt Sevim Dagdelen.

Nein zu einem Wirtschaftskrieg gegen China

„Die vom US-Kongress verabschiedeten Strafmaßnahmen gegen China sind kein konstruktiver Beitrag zur Verteidigung der Menschenrechte. Sie befeuern den von Präsident Donald Trump beschworenen Wirtschaftskrieg gegen die Volksrepublik“, erklärt Sevim Dagdelen.