Verschlagwortet: China

Vasallentum gegenüber USA aufgeben

„Die Bundeskanzlerin muss mit dem US-Präsidenten über ein Abrüstungsprogramm und die Aufkündigung militärischer Verträge mit den USA sprechen statt neue Aufrüstung zu vereinbaren. Amerikanische Atomwaffen in Deutschland stellen ein Sicherheitsrisiko dar und müssen raus“, erklärt Sevim Dagdelen.

NATO atomar abrüsten

Die massive Aufrüstung der NATO-Staaten und die US-geführte Konfrontationspolitik gegenüber Russland und China befeuern die atomare Bedrohung weltweit. Es ist brandgefährlich, dass mittlerweile wieder mehr atomare Sprengköpfe einsatzbereit gemacht werden. Die Bundesregierung muss innerhalb der NATO auf reale atomare Abrüstung drängen, erklärt Sevim Dagdelen.

Menschenrechte nicht instrumentalisieren

„Es darf nicht sein, dass wir die Menschenrechte für geopolitische Ziele instrumentalisieren, um mit neuen Feindbildern Konflikte weltweit zu befördern“, so MdB Sevim Dagdelen in ihrer Rede im Bundestag zum Thema Hongkong am 6. Mai 2021.

Leerstellen füllen

Gegen Äquidistanz und die Aufkündigung internationaler Solidarität: Auch überarbeiteter Linke-Leitantrag zum Wahlprogramm muss geschärft werden, fordern MdB Sevim Dagdelen und MdB Ulla Jelpke in der „jungen welt“ vom 4. Mai 2021.