Mitglied des Deutschen Bundestages
Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung aus dem Expertenbericht vom Dezember 2019 für den damals unter deutschem Vorsitz arbeitenden Sanktionsausschuss zur...
„Der Bruch des UN-Waffenembargos durch Libyen-Brandstifter wie das NATO-Mitglied Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate darf nicht länger auch noch durch Rüstungsexporte aus Deutschland unterstützt werden“, erklärt Sevim Dagdelen.
Seit 2016 ist Jordanien Partnerland der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung, obwohl die zuständige UN-Expertengruppe im Mai 2019 sogar Belege entdeckte, dass...
Mit welchem Ergebnis konnte die Bundesregierung inzwischen mittels einer durch sie von der libyschen Regierung des Nationalen Einvernehmens erbetenen Antwort...
In welcher Höhe hat die Bundesregierung bis zum aktuellen Stichtag 2020 Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern (Einzelgenehmigungen, Reexport, Sammelausfuhren)...
Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) sind einer der wichtigsten Abnehmer deutscher Rüstungsexporte. Neben der Türkei sind auch die VAE maßgeblich...
25 Aug, 2021
Mali-Einsatz der Bundeswehr beenden
2 Sep, 2021