Mitglied des Deutschen Bundestages
„Bürgerkrieg, Sklaverei, massivste Menschenrechtsverletzungen, islamistische Milizen, die die Zivilbevölkerung terrorisieren – das ist heute die Realität nach dieser Intervention“ in Libyen, so MdB Sevim Dagdelen in ihrer Plenarrede am 26. April 2023.
„Die Europäische Union hat mit ihrer Unterstützung für die libysche Küstenwache Beihilfe zu Straftaten geleistet […] und Sie machen hier einfach weiter, als gehe Sie das alles nichts an. Da können die Grünen jetzt noch so viele Nebelmaschinen anwerfen“, so MdB Sevim Dagdelen in ihrer Plenarrede am 31. März 2023.
Trotz der massiven Kritik an Saudi-Arabien wegen der Kriegsverbrechen in Jemen sowie der Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land, setzt die Bundesregierung...
Während die Bundesregierung den Eindruck erweckt, mit dem Einsatz „IRINI“ werde das UN-Waffenembargo gegenüber Libyen überwacht, erhalten konfliktbeteiligte Länder wie Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate oder der NATO-Partner Türkei weiter deutsche Waffenlieferungen“, so MdB Sevim Dagdelen.
von Redaktion · Published 13. Dezember 2021 · Last modified 15. März 2023
Alleine in den ersten elf Monaten des Jahres 2021 hat die schwarz-rote Bundesregierung Waffenlieferungen im Wert von 6,3 Milliarden Euro genehmigt, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von MdB Sevim Dagdelen hervorgeht.
Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung aus dem Expertenbericht vom Dezember 2019 für den damals unter deutschem Vorsitz arbeitenden Sanktionsausschuss zur...
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