Mitglied des Deutschen Bundestages
„Ein Waffenstillstand in Libyen wird nicht durch lautes Säbelrasseln oder gar einen Kriegseintritt der EU erzwungen, sondern durch einen kompletten Stopp von Rüstungslieferungen an die Libyen-Brandstifter“, erklärt Sevim Dagdelen.
MdB Sevim Dagdelen befragt die Bundesregierung zur der durch die Europäische Union geführten militärischen Operation im Mittelmeer EUNAVFOR MED IRINI und zu den Aktivitäten der türkischen Kriegsmarine zur Verhinderung von Embargo-Kontrollen im Mittelmeer.
„Für ‚Bomben-Geschäfte‘ geht der Rüstungskonzern Rheinmetall im Jemen und anderswo über Leichen. Die Bundesregierung ist für diese menschenverachtenden Lieferungen von Rheinmetall mit verantwortlich und fördert in schändlicher Weise die mörderischen Profite des Düsseldorfer Rüstungskonzerns, indem sie Gesetzeslücken nicht schließen will“, erklärt Sevim Dagdelen.
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) über die von der UN-Unterstützungsmission für Libyen (UNSMIL) verzeichneten massiven Verstöße gegen das...
Die Linke lehnt den Bundeswehreinsatz im EUNAVFOR MED IRINI ab. Notwendig ist der Stopp aller Waffenlieferungen an im Libyenkrieg beteiligte Staaten und ein ziviles Seenotrettungsprogramm, so MdB Sevim Dagdelen in ihrer Rede am 23. April 2020.
Seit Anfang 2019 wurden Rüstungsexporte für mehr als eine Milliarde Euro an die Länder der Jemen-Kriegsallianz genehmigt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor.
Türkei bricht im Norden Iraks Völkerrecht
10. Jul 2020
Reisewarnung für Türkei zwingend
17. Jun 2020
