Mitglied des Deutschen Bundestages
Alleine in den ersten elf Monaten des Jahres 2021 hat die schwarz-rote Bundesregierung Waffenlieferungen im Wert von 6,3 Milliarden Euro genehmigt, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von MdB Sevim Dagdelen hervorgeht.
Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung aus dem Expertenbericht vom Dezember 2019 für den damals unter deutschem Vorsitz arbeitenden Sanktionsausschuss zur...
„Der Bruch des UN-Waffenembargos durch Libyen-Brandstifter wie das NATO-Mitglied Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate darf nicht länger auch noch durch Rüstungsexporte aus Deutschland unterstützt werden“, erklärt Sevim Dagdelen.
Seit 2016 ist Jordanien Partnerland der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung, obwohl die zuständige UN-Expertengruppe im Mai 2019 sogar Belege entdeckte, dass...
Mit welchem Ergebnis konnte die Bundesregierung inzwischen mittels einer durch sie von der libyschen Regierung des Nationalen Einvernehmens erbetenen Antwort...
In welcher Höhe hat die Bundesregierung bis zum aktuellen Stichtag 2020 Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern (Einzelgenehmigungen, Reexport, Sammelausfuhren)...
Zum verschleppten Verbot der Grauen Wölfe
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Sofortige Freilassung von Julian Assange
4 Jan, 2022
7 Jan, 2022
