Mitglied des Deutschen Bundestages
In welcher Höhe hat die Bundesregierung bis zum aktuellen Stichtag 2020 Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern (Einzelgenehmigungen, Reexport, Sammelausfuhren)...
Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) sind einer der wichtigsten Abnehmer deutscher Rüstungsexporte. Neben der Türkei sind auch die VAE maßgeblich...
Inwieweit haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung (auch nachrichtendienstlich) die Hinweise im Rahmen der Aufklärungsergebnisse verdichtet, dass der türkische Frachter...
Die Bundesregierung hat seit 2004 maritime Rüstungsexporte im Wert von 1,5 Milliarden Euro in die Türkei ausliefern lassen. Das entspricht in dieser Zeit einem Anteil von gut 15 Prozent aller Exporte im Bereich Kriegsschiffe“, so MdB Sevim Dagdelen in einem Beitrag vom 23. November 2020.
„DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Auslieferung aller Kriegswaffen an die Türkei zu stoppen und sämtliche erteilte Genehmigungen zu widerrufen sowie keine neuen Genehmigungen zu erteilen. Mit der Aufrüstung des Aggressors aus Ankara muss Schluss sein“, so MdB Sevim Dagdelen in einem Beitrag vom 10. November 2020.
Mit welchem Ergebnis hat die Bundesregierung seit dem Bekanntwerden von Berichten und Fotos über ein durch die libysche Regierung erbeutetes...
20 Mai, 2021