Verschlagwortet: Libyen

Bundeswehr-Mission vor Libyens Küste beenden

„Bürgerkrieg, Sklaverei, massivste Menschenrechtsverletzungen, islamistische Milizen, die die Zivilbevölkerung terrorisieren – das ist heute die Realität nach dieser Intervention“ in Libyen, so MdB Sevim Dagdelen in ihrer Plenarrede am 26. April 2023.

Ausbildung der libyschen Küstenwache stoppen

„Die Europäische Union hat mit ihrer Unterstützung für die libysche Küstenwache Beihilfe zu Straftaten geleistet […] und Sie machen hier einfach weiter, als gehe Sie das alles nichts an. Da können die Grünen jetzt noch so viele Nebelmaschinen anwerfen“, so MdB Sevim Dagdelen in ihrer Plenarrede am 31. März 2023.

Zynischen Militäreinsatz im Mittelmeer beenden

Während die Bundesregierung den Eindruck erweckt, mit dem Einsatz „IRINI“ werde das UN-Waffenembargo gegenüber Libyen überwacht, erhalten konfliktbeteiligte Länder wie Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate oder der NATO-Partner Türkei weiter deutsche Waffenlieferungen“, so MdB Sevim Dagdelen.