Verschlagwortet: Aussenpolitik

Nutzung der Flugbereitschaft der Bundeswehr

Der Anspruch der Ampel-Regierung nach Umwelt- und Klimaschutz entlarvt sich mit dem Ausstoß zehntausender Tonnen CO2 für Leerflüge und exzessive Dienstreisen mit der Flugbereitschaft als pure Heuchelei, wie die Antwort auf die Anfrage von MdB Sevim Dagdelen belegt.

Tödliche Doppelmoral

Die Bundesregierung weigert sich, eine völkerrechtliche Einordnung der Bombardierungen des Gazastreifens durch die israelische Luftwaffe vorzunehmen. In der EU verhindert die Bundesregierung ein Eintreten für eine humanitäre Feuerpause, kommentiert MdB Sevim Dagdelen.

Rechtsextreme Einflüsse in der ukrainischen Politik

Die Bundesregierung verschließt die Augen davor, dass ukrainische Regierungs- und Militärbehörden aktiv mit Nazis kooperieren und ihnen sogar militärische Kommandos überlassen. Das zeigt ihre Antwort auf die Kleine Anfrage von MdB Sevim Dagdelen.

Kein roter Teppich für Perus Putschregierung

„Angesichts der Straffreiheit für die Verantwortlichen brutaler Massaker an der Zivilbevölkerung und der anhaltenden Repression durch die peruanische ,Übergangsregierung‘ darf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Perus De-facto-Präsidentin Dina Boluarte in Berlin nicht einfach den roten Teppich ausrollen“, erklärt Sevim Dagdelen.