Markiert: Aussenpolitik

„Anschlag auf deutsch-türkische Beziehungen“

Nach der Festnahme eines Anwalts in der Botschaft in Ankara hat MdB Sevin Dagdelen im Interview mit dem Deutschlandfunk am 22. November 2019 harte Maßnahmen von der Bundesregierung gefordert. Die Regierung wisse von der Gefährdung Hunderter Asylantragsteller in Deutschland, setze aber den Schmusekurs gegenüber der Türkei fort.

Keine sensiblen Daten an Verfolgerstaat Türkei

“Angesichts der Verfolgungspraxis in der Türkei durch das Regime Erdogan sollte mit hochsensiblen Daten von Menschen die schließlich Schutz suchen in Deutschland verantwortungsbewusster umgegangen werden”, kritisiert MdB Sevim Dagdelen in der ARD Tagesschau vom 21. November 2019.

Menschen ans Messer geliefert

Dass die Bundesregierung Daten über Asylsuchende einem Anwalt in der Türkei überlassen hat, hält die Bundestagsabgeordnete der Linken Sevim Dagdelen im Interview im WDR 5 Morgenecho am 21.November 2019 für einen „ungeheuerlichen Skandal“.

Aussenminister-Heiko-Maas

NATO-Hochrüstung beenden

„Die von Bundesaußenminister Heiko Maas verordnete ‚Frischzellenkur‘ für die NATO kostet die deutschen Steuerzahler Milliarden. Der Vorschlag heißt übersetzt nichts anderes, als noch mehr Geld für US-Präsident Donald Trump und die NATO zu verpulvern“, erklärt Sevim Dagdelen.

Regime Change Politik in Syrien beenden

Wir brauchen eine 180-Grad-Wende in der deutschen Syrien-Politik. Die Bundesregierung muss aufhören, weiter Waffen an Diktaturen und autoritäre Regime in der Region, wie Saudi-Arabien, die Türkei und Katar zu liefern, die islamistische Mörderbanden in Syrien hochrüsten und unterstützen, so MdB Sevim Dagdelen in ihrer Bundestagsrede am 15. November 2019.

Durchwinkepraxis beenden!

Mit ihrer Behauptung, eine zurückhaltende Rüstungsexportpolitik zu verfolgen, belügt die Bundesregierung die Öffentlichkeit. Im laufenden Jahr wurden bereits Einzelgenehmigungen für Waffenlieferungen in Höhe von rund 7,4 Milliarden Euro erteilt, kritisiert MdB Sevim Dagdelen in ihrer Bundestagsrede am 14. November 2019.