Mitglied des Deutschen Bundestages
Die neu veröffentlichte Broschüre des MBT Hessen beschäftigt sich mit dem Phänomen des türkischen Nationalismus. So geht es in einem Interview mit der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen um den aktuellen Stand und Perspektiven des Verbotsverfahrens der Grauen Wölfe.
Der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien von SPD, Grünen und FDP ist ganz im Geiste eines militanten Transatlantismus verfasst. Ein Kommentar von MdB Sevim Dagdelen auf „Telepolis“ zur Außen- und Sicherheitspolitik im neuen Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP.
„Nach der Niederlage der NATO im mörderischen Afghanistan-Krieg und den Chaos-Tagen beim Truppenabzug lässt die Bundesregierung die Ortskräfte trotz zugesagter Evakuierung skrupellos im Stich“, kritisiert Sevim Dagdelen.
„Der Koalitionsvertrag steht unter der Maxime ,Mehr Aufrüstung wagen‘. SPD, Grüne und FDP treiben die Militarisierung der deutschen Außenpolitik weiter voran. In Teilen wird hier massive Wählertäuschung deutlich“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Angesichts der systematischen Menschenrechtsverletzungen und brutalen Gewalt gegen die Zivilbevölkerung durch Kolumbiens Militär und Polizei ist das von der Bundesregierung mit Kolumbien abgeschlossene Militärabkommen schlicht verantwortungslos und gehört umgehend aufgekündigt“, erklärt Sevim Dagdelen.
In den ersten zehn Monaten dieses Jahres hat die Bundesregierung Rüstungsexporte für fast vier Milliarden Euro genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage von MdB Sevim Dagdelen hervor.
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EU-Sanktionen treffen allein die Bevölkerung
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