Markiert: Aussenpolitik

Bundeswehr aus Irak, Jordanien und Türkei abziehen

“Angesichts der Eskalation durch die US-Administration muss die Bundesregierung die deutschen Soldaten aus dem Irak und Jordanien abziehen sowie die Beteiligung am AWACS-Einsatz in der Türkei beenden. Die Bundeswehr darf an einem US-Krieg gegen den Iran nicht beteiligt werden“, erklärt Sevim Dagdelen.

Schluss mit dem Säbelrasseln der USA gegen den Iran

Die Bundesregierung muss angesichts der völkerrechtswidrigen Androhungen von Gewalt durch die USA und der Kriegsvorbereitungen gegen den Iran klar und deutlich sagen: Nein zum Krieg gegen Iran! Nein zu Überflugrechten der USA über Deutschland und Europa! Nein zur Nutzung der US-Stützpunkte in Deutschland für die Kriegsvorbereitungen. Von deutschem Boden darf kein Krieg ausgehen!

Unzureichende Waffenkontrollen

Deutsche Rüstungskonzerne müssen nicht befürchten, dass ihr profitables Geschäft mit Diktaturen gestört wird. Denn die Vor-Ort-Kontrollen finden zumeist in Ländern statt, die weniger problematisch sind. MdB Sevim Dagdelen fordert gegenüber der ARD-Tagesschau am 15. Mai 2019 stattdessen Kontrollen in Ländern der Golfregion.

Bayern “Spitze” bei Rüstungsexporten

MdB Sevim Dagdelen bezeichnete gegenüber WDR-Aktuell am 14. Mai 2019 die Informationspolitik der Bundesregierung als “vollkommen intransparent”. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, welche Rüstungsgüter von welchen Unternehmen in welchem Bundesland an Diktaturen wie Saudi-Arabien oder die Emirate gehen.

Menschenkette gegen Atomwaffen

Abrüstungsbericht der Bundesregierung ist heuchlerisch

„Der Jahresabrüstungsbericht 2018 der Bundesregierung ist heuchlerisch. Die eigene destruktive Rolle durch Waffenlieferungen in Krisengebiete und an Diktaturen mit einem Spitzenplatz bei weltweiten Rüstungsexporten bleibt außen vor“, erklärt Sevim Dagdelen.