Markiert: Aussenpolitik

DIE LINKE begrüßt direkte Gespräche im Konflikt um Berg-Karabach

„DIE LINKE begrüßt die Aufnahme direkter Gespräche zwischen Armenien und Aserbaidschan für ein Ende der Kämpfe um die Kaukasusregion Berg-Karabach. Notwendig für eine politische Lösung des Konflikts in Berg-Karabach ist ein dauerhafter Waffenstillstand und ein Rückzug der Truppen von den Kontaktlinien“, erklärt Sevim Dagdelen.

Zündeln Erdogans im Zypern-Konflikt verurteilen

„Mit der Eröffnung der Stadt Varosha im türkisch besetzten Nordteil Zyperns schürt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Spannungen auf der Mittelmeerinsel. Die einseitigen Schritte sind ein klarer Verstoß gegen die unter UN-Vermittlung geschlossene Waffenstillstandsvereinbarung und müssen von der Bundesregierung verurteilt werden”, erklärt Sevim Dagdelen.

Erdogans Eskalation im Südkaukasus verurteilen

Die Bundesregierung will die Waffenhilfe der Türkei für die Autokraten-Familie Alijew nicht verurteilen, wie Bundesaußenminister Heiko Maas auf die Nachfrage von MdB Sevim Dagdelen in der Regierungsbefragung am 7. Oktober 2020 bekräftigt hat. Das ist verantwortungslos und befeuert die weitere Eskalation im Südkaukasus.

Bundesregierung verweigert Assange Hilfe

Die Bundesregierung schert sich keinen Deut um die Verfolgung von Julian Assange, der seit über eineinhalb Jahren im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh eingesperrt ist, wie die Antworten von Bundesaußenminister Maas in der Regierungsbefragung vom 7. Oktober 2020 zeigen.

Keine weitere Unterstützung für Erdogan

„Es ist vollkommen verantwortungslos, den Autokraten in Ankara zu belohnen, während türkische Offiziere und islamistische Söldner Aserbaidschan beim Städtebombardement in Berg-Karabach und der Vertreibung der armenischen Bevölkerung helfen”, erklärt Sevim Dagdelen.