Verschlagwortet: Aussenpolitik
„Die Bundesregierung muss den vom NATO-Bündnispartner Türkei offen angekündigten neuen Überfall auf Syrien in aller Schärfe verurteilen, statt das Völkerrecht weiter kleinzuhalten“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Die Nachlässigkeit, mit der von den Spitzen im Auswärtigen Amt die historische Verantwortung Deutschlands in Kamerun und die Bitte um Entschuldigung und Vergebung kolonialer Verbrechen behandelt wird, spricht der insbesondere von den Grünen gebetsmühlenartig deklarierten wertebasierten Außenpolitik Hohn“, so MdB Sevim Dagdelen.
„Die Waffenlieferungen der Bundesregierung, vermittelt durch den Panzerringtausch mit Tschechien, befördern allein die Gefahr einer weiteren Eskalation hin zu einer direkten Beteiligung Deutschlands am Krieg in der Ukraine. Die Bundesregierung muss dieses fatale Projekt stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Wer vom Klimaschutz reden will, darf über Krieg und Militär nicht schweigen. Aufrüstung und Klimazerstörung sind zwei Seiten derselben Medaille“, kommentiert MdB Sevim Dagdelen die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zum ökologische Fußabdruck der Bundeswehr.
„Mit seiner Forderung nach einem NATO-Beitritt der Ukraine versucht der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk, Deutschland und die NATO mit in den Krieg hineinzuziehen. Die Bundesregierung muss einem brandgefährlichen NATO-Beitritt der Ukraine eine klare Absage erteilen“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Es wäre ein wichtiges friedenspolitisches Zeichen, wie die schwedische Linke und Teile der finnischen Linken Opposition gegen den NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands auch im Bundestag zu manifestieren“, so MdB Sevim Dagdelen in einem Betrag für die Tageszeitung „junge welt“ vom 18. Mai 2022.