Mitglied des Deutschen Bundestages 2005-2025
Vom 1. Januar bis zum 15. Oktober dieses Jahres wurden bereits 4.163 Ausfuhrgenehmigungen für Waffen und militärische Ausrüstung im Wert von 10,9 Milliarden Euro erteilt. Das Land Niedersachsen war im Jahr 2023 mit 2,8 Milliarden Euro größter Kriegswaffenexporteur.
Welche Rechtsgrundlagen gelten für die an die militärische Kommandozentrale MHQ CTF Baltic (Maritime Headquarter, Commander Task Force Baltic) in Rostock...
Eine ernsthafte Aufarbeitung der Kolonialvergangenheit ist seitens der Bundesregierung offenbar nicht gewollt, wie deren Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von MdB Sevim Dagdelen zeigt.
MdB Sevim Dagdelen erhielt auf ihre Frage, in wie vielen Fällen nach einer deutschen Sonderregelung Deutschland Strafverfahren von Angehörigen der US-Streitkräfte an die US-Behörden zur weiteren Strafverfolgung abgegeben hat, keine Information.
Die Bundesregierung genehmigte vom 1. August bis 17. Oktober 2024 Rüstungslieferungen an Israel im Wert von ca. 94 Millionen Euro. Das ist ein massiver Anstieg im Vergleich zu den Monaten davor.
Die Antwort der Bundesregierung zeigt, dass Olaf Scholz als Vasallenkanzler gehandelt hat.
