Mitglied des Deutschen Bundestages
„DIE LINKE begrüßt die Aufnahme direkter Gespräche zwischen Armenien und Aserbaidschan für ein Ende der Kämpfe um die Kaukasusregion Berg-Karabach. Notwendig für eine politische Lösung des Konflikts in Berg-Karabach ist ein dauerhafter Waffenstillstand und ein Rückzug der Truppen von den Kontaktlinien“, erklärt Sevim Dagdelen.
Auf Einladung der LINKE-Abgeordneten Sevim Dağdelen war John Shipton, der Vater von Julian Assange, zu Gast im Deutschen Bundestag. Dort hat er der Fraktion DIE LINKE von den jüngsten Entwicklungen im Auslieferungsprozess berichtet und an einem fraktionsübergreifenden Fachgespräch am 7. Oktober 2020 teilgenommen.
„Mit der Eröffnung der Stadt Varosha im türkisch besetzten Nordteil Zyperns schürt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Spannungen auf der Mittelmeerinsel. Die einseitigen Schritte sind ein klarer Verstoß gegen die unter UN-Vermittlung geschlossene Waffenstillstandsvereinbarung und müssen von der Bundesregierung verurteilt werden”, erklärt Sevim Dagdelen.
Audio & Video / Mündliche Fragen
von Redaktion · Published 8. Oktober 2020 · Last modified 9. Oktober 2020
Die Bundesregierung will die Waffenhilfe der Türkei für die Autokraten-Familie Alijew nicht verurteilen, wie Bundesaußenminister Heiko Maas auf die Nachfrage von MdB Sevim Dagdelen in der Regierungsbefragung am 7. Oktober 2020 bekräftigt hat. Das ist verantwortungslos und befeuert die weitere Eskalation im Südkaukasus.
Die Bundesregierung schert sich keinen Deut um die Verfolgung von Julian Assange, der seit über eineinhalb Jahren im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh eingesperrt ist, wie die Antworten von Bundesaußenminister Maas in der Regierungsbefragung vom 7. Oktober 2020 zeigen.
„Es ist vollkommen verantwortungslos, den Autokraten in Ankara zu belohnen, während türkische Offiziere und islamistische Söldner Aserbaidschan beim Städtebombardement in Berg-Karabach und der Vertreibung der armenischen Bevölkerung helfen”, erklärt Sevim Dagdelen.
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