Mitglied des Deutschen Bundestages
„DIE LINKE fordert wie die europäischen Außenminister einen sofortigen Waffenstillstand im syrischen Idlib. Es ist allerdings einseitig, wenn Bundesaußenminister Heiko Maas und seine Kollegen weder die völkerrechtswidrige Militärpräsenz der Türkei noch die Al-Qaida-Terrorgruppen in Idlib namentlich kritisieren”, erklärt Sevim Dagdelen.
Vor allem Bayern und Baden-Württemberg profitieren von den stark gestiegenen Rüstungsexportgenehmigungen, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von MdB Sevim Dagdelen hervorgeht. Es folgen Niedersachsen an dritter und Nordrhein-Westfalen an vierter Stelle.
Nur durch die Freilassung aus dem britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh kann der Journalist und WikiLeaks-Gründer Julian Assange von der jahrelangen Isolation genesen und sich mit seinen Rechtsanwälten angemessen gegen die von den USA geforderte Auslieferung verteidigen, erklärt Sevim Dagdelen.
„DIE LINKE begrüßt den – wenn auch späten – Freispruch des Intellektuellen Osman Kavala und acht weiterer Bürgerrechtsaktivisten im sogenannten Gezi-Prozess in Istanbul. Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für den türkischen Präsidenten Erdogan“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Die Bundesregierung darf nicht länger Waffen an Länder liefern, die in Libyen weiter Öl ins Feuer gießen. Bundesaußenminister Heiko Maas muss sich gegenüber seinen europäischen Amtskollegen dafür einsetzen, dass ein Lieferstopp an am Konflikt beteiligte Länder Position aller EU-Staaten wird“, erklärt Sevim Dagdelen.
“Geht nach Hause! Und nehmt die US-Atomwaffen in Büchel mit”, fordert MdB Sevim Dagdelen in ihrer Bundestagsrede am 14. Februar 2020. DIE LINKE fordert zudem den Stopp des NATO-Manövers “Defender 2020”.
Idlib-Appell muss sich auch an Erdogan richten
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Bundeswehr aus dem Irak abziehen
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