US-Soldaten aus Deutschland abziehen
“Geht nach Hause! Und nehmt die US-Atomwaffen in Büchel mit”, fordert MdB Sevim Dagdelen in ihrer Bundestagsrede am 14. Februar 2020. DIE LINKE fordert zudem den Stopp des NATO-Manövers “Defender 2020”.
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Bundesregierung muss Macrons Atomwaffenpläne ablehnen
„Macrons Pläne, Europa mit unter den Schirm der französischen Atomwaffen zu nehmen, sind eine Gefahr. Die Bundesregierung muss die friedensgefährdenden Pläne des französischen Präsidenten zurückweisen“, erklärt Sevim Dagdelen.
Unionsplan für Atommacht Deutschland ist gefährliche Großmannssucht
„Die Forderung nach einer atomaren Bewaffnung Deutschlands im Verbund mit Paris ist gefährlicher Unsinn. Wer Deutschland zur Atommacht machen will, bricht den Atomwaffensperrvertrag und stellt sich in abenteuerlicher Weise jenseits des Völkerrechts“, erklärt Sevim Dagdelen
EU-3 versetzen Atomabkommen mit Iran den Todesstoß
„Der Start des Streitschlichtungsmechanismus durch die EU-3 ist de facto der Todesstoß für das internationale Atomabkommen mit Iran. Die Bundesregierung gibt damit zusammen mit Frankreich und Großbritannien feige dem Druck von US-Präsident Donald Trump nach und stellt sich hinter den Konfrontationskurs Washingtons“, erklärt Sevim Dagdelen.
Keine US-Gefolgschaft mehr
„Außer plumper Propaganda gegen Russland und China hat der Deutschlandbesuch von US-Außenminister Mike Pompeo nichts gebracht. Die Bundesregierung muss ihre US-Gefolgschaft beenden, statt sich Donald Trump auch noch als globaler Hilfspolizist anzudienen”, erklärt Sevim Dagdelen.
Kleine Anfrage 19/14608: Proliferationsrelevante Beschaffungsversuche von chemischen, biologischen, radiologischen oder nuklearen Materialien
Laut Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) umfassten auch 2018 die Aktivitäten fremder Staaten und ihrer Dienste die Beschaffung von Produkten oder...
