Verschlagwortet: Atomwaffen
„DIE LINKE begrüßt jeden Einsatz für eine atomwaffenfreie Welt. Mit der geplanten Neuanschaffung atomwaffenfähiger Kampfjets für die Bundeswehr und dem Festhalten an der nuklearen Teilhabe in der NATO ist die Ampelkoalition auf dem Irrweg“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Der Koalitionsvertrag steht unter der Maxime ,Mehr Aufrüstung wagen‘. SPD, Grüne und FDP treiben die Militarisierung der deutschen Außenpolitik weiter voran. In Teilen wird hier massive Wählertäuschung deutlich“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Die nächste Bundesregierung steht in der Verantwortung, den fraktionsübergreifenden Beschluss des Bundestages aus dem Jahr 2010 umzusetzen und endlich den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland in die Wege zu leiten, wie es auch eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung fordert“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Wenn die Bundesregierung bei der atomaren Abrüstung glaubwürdig sein will, muss sie endlich den internationalen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen unterzeichnen, die nukleare Teilhabe in der NATO aufkündigen und den Abzug der US-Atombomben aus Deutschland in die Wege leiten“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Das beste Gastgeschenk von US-Außenminister Antony Blinken wäre der Abzug der US-Atomwaffen samt US-Truppen aus Deutschland, wie es eine überwältigende Mehrheit der deutschen Bevölkerung fordert“, erklärt Sevim Dagdelen.
Die massive Aufrüstung der NATO-Staaten und die US-geführte Konfrontationspolitik gegenüber Russland und China befeuern die atomare Bedrohung weltweit. Es ist brandgefährlich, dass mittlerweile wieder mehr atomare Sprengköpfe einsatzbereit gemacht werden. Die Bundesregierung muss innerhalb der NATO auf reale atomare Abrüstung drängen, erklärt Sevim Dagdelen.