Mitglied des Deutschen Bundestages
In einem Info-Faltblatt setzen sich MdB Sevim Dagdelen und MdB Heike Hänsel mit den scheinheiligen Argumenten der Bundesregierung auseinander, die einen Beitritt zum Vertrag, entgegen einer deutlichen Mehrheit von 92 Prozent der Bevölkerung, ablehnt.
In ihrer Antwort auf die Frage von MdB Sevim Dagdelen bestätigt die Bundesregierung, dass der Nichtverbreitungsvertrag (NVV) kein bestimmtes Vertragsinstrument und dessen Sicherungsniveau festschreibt, der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) dagegen aber schon.
„Die Verlängerung des New-START-Vertrags über die Begrenzung strategischer Atomwaffen ist eine wichtige vertrauensbildende Maßnahme zwischen den USA und Russland nach der Aufkündigung zahlreicher internationaler Abrüstungsabkommen durch den früheren US-Präsidenten Donald Trump“, erklärt Sevim Dagdelen.
„DIE LINKE begrüßt und unterstützt die bundesweiten und internationalen Proteste für atomare Abrüstung. Es ist beschämend, dass sich die Bundesregierung bei diesem globalen, historischen Abrüstungsabkommen ins Abseits manövriert und Atomwaffen nicht verbieten will“, erklärt Sevim Dagdelen.
Die Bundesregierung behauptet bis heute, der Atomwaffenverbotsvertrag würde den bestehenden Nichtverbreitungsvertrag und dessen Verifikationsregime schwächen. Ein im Auftrag von MdB Sevim Dagdelen erstelltes Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags widerspricht dem ausdrücklich.
„Die juristischen Ausflüchte der Bundesregierung zum Boykott des Atomwaffenverbotsvertrages sind wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen. Einem Beitritt zu diesem historischen Abrüstungsvertrag steht nichts entgegen, im Gegenteil“, erklärt Sevim Dagdelen.
Keine positive EU-Agenda für Erdogan
19 Mrz, 2021
Kein Freifahrtschein für Erdogan
22 Mrz, 2021
23 Mrz, 2021
