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Kleine Anfrage 19/2871: Die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei und die vorgezogenen Wahlen

Präsident Erdogan hat im April 2018 angekündigt, die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen bereits am 24. Juni 2018 stattfinden zu lassen. Den immer wieder verlängerten Ausnahmezustand will er in vollem Umfang nutzen, um dem Wahlkampf, der Presse sowie der Meinungsfreiheit jene Zügel anlegen zu können.

Wahlkampfhilfe für Erdogan beenden

„Der Antritt mehrerer Kandidaten und Parteien zu den vorgezogenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese weder frei noch fair sind unter Bedingungen des Ausnahmezustands“, erklärt Sevim Dagdelen.

Bund und Länder müssen Kooperation mit DITIB beenden

Die Bundesregierung stärkt mit der Ausstellung Hunderter Arbeitsvisa für islamische Geistliche aus der Türkei das Erdogan-Netzwerk in Deutschland. Mehr von Ankara entsandte Imame bedeuten mehr Einfluss des türkischen Staatschefs Erdogan in Deutschland, so Sevim Dagdelen.

Öffentliche Sicherheit in Gefahr

Nach den Enthüllungen der Stuttgarter Nachrichten und des ZDF über das Netzwerk von Getreuen des türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland, spricht MdB Sevim Dagdelen im Interview mit den Stuttgarter Nachrichten am 13. Dezember 2017 über das Netzwerk und erklärt, was sie von der Bundesregierung in diesem Fall erwartet.