Mitglied des Deutschen Bundestages
Fünf Jahre nach dem Putschversuch: Nach fünf Jahren der Gleichschaltung im Inneren der Türkei und der gewaltsamen Expansionsversuche nach Außen ist es höchste Zeit für eine 180-Grad-Wende in der deutschen Türkeipolitik, fordert MdB Sevim Dagdelen in ihrem Beitrag vom 15. Juli 2021.
„Seit dem gescheiterten Putschversuch vor fünf Jahren hat die Bundesregierung nicht nur tatenlos zugesehen, wie Erdogan die Türkei beschleunigt in ein islamistisch-nationalistisches Regime verwandelt hat. Sie hat auch noch dessen autoritären Kurs mit Finanz- und Wirtschaftshilfen sowie Waffenlieferungen aktiv unterstützt“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Der Bruch des UN-Waffenembargos durch Libyen-Brandstifter wie das NATO-Mitglied Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate darf nicht länger auch noch durch Rüstungsexporte aus Deutschland unterstützt werden“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Der Rüstungsexportbericht ist ein Dokument der Skrupellosigkeit inmitten der Pandemie. Wer auch noch in Hochzeiten von Corona massiv Waffenlieferungen an Kriegs- und Krisengebiete sowie autoritär regierte Staaten wie die Türkei und Saudi-Arabien genehmigt, handelt sicherheitspolitisch verantwortungslos“, erklärt Sevim Dagdelen.
Von wegen „restriktive und verantwortungsvolle“ Rüstungspolitik. Union und SPD haben Deutschland zum weltweit viergrößten Waffenhändler gemacht. Allein DIE LINKE tritt für ein generelles Verbot von Waffenlieferungen ohne Wenn und Aber ein, so MdB Sevim Dagdelen in ihrer Plenarrede am 10. Juni 2021.
Von wegen Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien. Im Zeitraum vom 22. Oktober 2020 bis einschließlich 3. Juni 2021 wurden Einzelgenehmigungen für Rüstungsexporte im Wert von ca. 33 Mio. EUR für Saudi-Arabien erteilt, wie eine Frage von MdB Sevim Dagdelen ergab.
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