Markiert: Rüstungsexporte

Regime Change Politik in Syrien beenden

Wir brauchen eine 180-Grad-Wende in der deutschen Syrien-Politik. Die Bundesregierung muss aufhören, weiter Waffen an Diktaturen und autoritäre Regime in der Region, wie Saudi-Arabien, die Türkei und Katar zu liefern, die islamistische Mörderbanden in Syrien hochrüsten und unterstützen, so MdB Sevim Dagdelen in ihrer Bundestagsrede am 15. November 2019.

Durchwinkepraxis beenden!

Mit ihrer Behauptung, eine zurückhaltende Rüstungsexportpolitik zu verfolgen, belügt die Bundesregierung die Öffentlichkeit. Im laufenden Jahr wurden bereits Einzelgenehmigungen für Waffenlieferungen in Höhe von rund 7,4 Milliarden Euro erteilt, kritisiert MdB Sevim Dagdelen in ihrer Bundestagsrede am 14. November 2019.

Killerexporte stoppen

Die Bundesregierung hat im laufenden Jahr Einzelgenehmigungen für Rüstungsexporte in Höhe von rund 7,4 Milliarden Euro erteilt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von MdB Sevim Dagdelen hervor. Ein Kommentar von ihr dazu in der jungen welt vom 14. November 2019.

PESCO EU

Massive EU-Aufrüstung gefährdet Frieden und ist unsozial

“Der Beschluss weiterer Militär- und Rüstungsprojekte durch die EU-Verteidigungsminister ist ein fatales Signal. Statt neuer Aufrüstung in der Europäischen Union brauchen wir soziale und ökologische Investitionen, statt einer ,Europäischen Armee’ das gemeinsame ,Europäische Haus’ mit Russland“, erklärt Sevim Dagdelen.