Mitglied des Deutschen Bundestages
„Der Koalitionsvertrag steht unter der Maxime ,Mehr Aufrüstung wagen‘. SPD, Grüne und FDP treiben die Militarisierung der deutschen Außenpolitik weiter voran. In Teilen wird hier massive Wählertäuschung deutlich“, erklärt Sevim Dagdelen.
In den ersten zehn Monaten dieses Jahres hat die Bundesregierung Rüstungsexporte für fast vier Milliarden Euro genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage von MdB Sevim Dagdelen hervor.
Die Bundesregierung hat keinerlei Interesse an einer ehrlichen Bilanz des Afghanistan-Einsatzes, geschweige denn daran, Lehren daraus zu ziehen, so MdB Sevim Dagdelen. Sie zeigt auch auch ihre Antwort auf eine Kleine Anfrage von ihr.
Die deutsche Rüstungsindustrie konnte in der laufenden Legislaturperiode mit Zustimmung der Bundesregierung Kriegswaffen für rund 4,5 Milliarden Euro exportieren. Das geht aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der LINKE-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor.
Angesichts der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung, setzt sich DIE LINKE für ein Konversionsprogramm ein, damit in Zukunft kein Arbeitsplatz in Deutschland mehr vom Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern abhängig ist, so MdB Sevim Dagdelen anlässlich des heutigen Weltfriedens-/Antikriegstages.
Unterstützt die Bundesregierung die Forderung nach einem Verbot des Verkaufs der PegasusSpäh-Software des israelischen Unternehmens NSO an bestimmte Länder, wie...
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