Mitglied des Deutschen Bundestages
Das Bespiel Zypern zeigt, dass die Bundesregierung auf der einen Seite Solidarität gegenüber Bedrohungen Erdogans heuchelt, während sie ohne mit der Wimper zu zucken Erdogans Türkei massiv aufrüstet, so MdB Sevim Dagdelen bei Telepolis am 16. Juli 2019.
Union und SPD versprachen in ihrem Koalitionsvertrag, Rüstungsexporte zu reduzieren. Eineinhalb Jahre später hat die Bundesregierung so viele Waffenexporte genehmigt, wie seit Jahren nicht. Im ersten Halbjahr 2019 waren es bereits mehr, als im gesamten Vorjahr.
“Die Bundesregierung hat die ‘Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern’ aktualisiert. Von einer wirklichen Verschärfung für deutsche Waffenlieferungen kann aber keine Rede sein”, kommentiert Sevim Dagdelen am 27. Juni 2019.
„Die von der Bundesregierung verabschiedeten neuen Rüstungsexportrichtlinien sind ein Papiertiger. Die Regelungen öffnen für die Profitinteressen deutscher Rüstungskonzerne weiter Tür und Tor“, erklärt Sevim Dagdelen.
“Es ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, dass von den deutschen Waffenexporten mit einem Gesamtvolumen von 4,82 Milliarden Euro mehr als die Hälfte an Drittländer geht, darunter Krisenländer und autoritäre Regime wie Saudi-Arabien, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Mit Blick auf die aktuellen militärischen Beschaffungsmaßnahmen wie den A400M oder den Eurofighter ist absehbar, dass das geplante deutsch-französisch-spanische Luftkampfsystem FCAS zum Berliner Flughafen BER der Rüstungsindustrie werden und Steuergelder in Milliardenhöhe verschlingen wird“, erklärt Sevim Dagdelen.
19 Jul, 2019
AKP-Niederlage in Istanbul markiert Zeitenwende
24 Jun, 2019
Bürgermeisterwahl in Istanbul: Kein Ende Erdogans
25 Jun, 2019