Mitglied des Deutschen Bundestages 2005-2025
Im zu Ende gehenden Jahr 2024 wurden von der Bundesregierung Rüstungsexporte in die Türkei auf Rekordniveau genehmigt. Waffen im Wert von über 230 Millionen Euro, so viel wie seit 2006 nicht mehr. Gastkommentar von Sevim Dagdelen.
Vom 1. Januar bis zum 15. Oktober dieses Jahres wurden bereits 4.163 Ausfuhrgenehmigungen für Waffen und militärische Ausrüstung im Wert von 10,9 Milliarden Euro erteilt. Das Land Niedersachsen war im Jahr 2023 mit 2,8 Milliarden Euro größter Kriegswaffenexporteur.
Die Bundesregierung genehmigte vom 1. August bis 17. Oktober 2024 Rüstungslieferungen an Israel im Wert von ca. 94 Millionen Euro. Das ist ein massiver Anstieg im Vergleich zu den Monaten davor.
In Höhe welchen Gesamtwertes wurden im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern erteilt (bitte...
In welcher Höhe hat die Bundesregierung seit dem 24. Februar 2022 bis zum aktuellen Stichtag der Beantwortung der Schriftlichen Frage...
Die Bundesregierung liefert offenbar aus Angst vor einem IGH-Urteil wegen Beihilfe zum Völkermord aktuell zwar keine Kriegswaffen an Israel, zugleich aber werden Komponenten für deren Herstellung genehmigt, um die Kriegsmaschinerie am Laufen zu halten.
