Das „Oslo-Übereinkommen“ über Streumunition und die Bundesregierung
Nach Informationen des estnischen Rundfunk ERR hat Estland zuletzt eine Weitergabe von durch den deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall hergestellter Streumunition an...
Verschlagwortet: Rüstungsexporte
Rüstungsexportgenehmigungen in 2021 und 2022 für die in den Bundesländern ansässigen Antragsteller
Nach den vorläufige Zahlen für 2022, die sich durch Berichtigungen und Fehlerkorrekturen noch ändern können, liegt bei den Rüstungsexportgenehmigungen das...
Aufrüstungswahnsinn beenden statt befeuern
„Die neuen SIPRI-Zahlen zu den Militärausgaben müssen ein Weckruf sein für einen Stopp des Aufrüstungswahnsinns allen voran der NATO-Staaten, auf die mit 1.232 Milliarden US-Dollar weit mehr als die Hälfte der gesamten Militärausgaben weltweit entfallen“, erklärt Sevim Dagdelen.
Genehmigung der Lieferung von MiG-29-Kampgflugzeugen von Polen an die Ukraine
Polen hatte Deutschland um Zustimmung zur Abgabe von fünf MiG-29 sowjetischer Bauart an die Ukraine gebeten, weil die Flugzeuge aus früheren Beständen der DDR stammen. Die Bundesregierung billigte die Lieferung. MdB Sevim Dagdelen fragte nach.
Ampel duckt sich bei Exportstopp von Rüstungsgütern nach Peru feige weg
„Es ist skandalös, dass die Bundesregierung sich feige wegduckt und keinen Exportstopp von Dual-Use- und Rüstungsgütern nach Peru plant ungeachtet der massiven Menschenrechtsverletzungen bei der Niederschlagung der Proteste gegen die ‚Übergangsregierung‘ von Dina Boluarte“, erklärt Sevim Dagdelen.
Chinas Friedensinitiative für Jemen unterstützen
„Das von China vermittelte Abkommen zur Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Iran bietet die derzeit größte Chance für eine Beendigung des seit acht Jahren andauernden Jemen-Kriegs mit der größten humanitären Katastrophe dieser Zeit“, erklärt Sevim Dagdelen.
