Verschlagwortet: Rüstungsexporte

Für eine 180-Grade-Wende in der Türkeipolitik

Fünf Jahre nach dem Putschversuch: Nach fünf Jahren der Gleichschaltung im Inneren der Türkei und der gewaltsamen Expansionsversuche nach Außen ist es höchste Zeit für eine 180-Grad-Wende in der deutschen Türkeipolitik, fordert MdB Sevim Dagdelen in ihrem Beitrag vom 15. Juli 2021.

Erdogan-Regime in die Schranken weisen statt hofieren

„Seit dem gescheiterten Putschversuch vor fünf Jahren hat die Bundesregierung nicht nur tatenlos zugesehen, wie Erdogan die Türkei beschleunigt in ein islamistisch-nationalistisches Regime verwandelt hat. Sie hat auch noch dessen autoritären Kurs mit Finanz- und Wirtschaftshilfen sowie Waffenlieferungen aktiv unterstützt“, erklärt Sevim Dagdelen.

Waffenexporte gesetzlich verbieten

„Der Rüstungsexportbericht ist ein Dokument der Skrupellosigkeit inmitten der Pandemie. Wer auch noch in Hochzeiten von Corona massiv Waffenlieferungen an Kriegs- und Krisengebiete sowie autoritär regierte Staaten wie die Türkei und Saudi-Arabien genehmigt, handelt sicherheitspolitisch verantwortungslos“, erklärt Sevim Dagdelen.

Verbot von Waffenexporten statt immer neuer Lügen

Von wegen „restriktive und verantwortungsvolle“ Rüstungspolitik. Union und SPD haben Deutschland zum weltweit viergrößten Waffenhändler gemacht. Allein DIE LINKE tritt für ein generelles Verbot von Waffenlieferungen ohne Wenn und Aber ein, so MdB Sevim Dagdelen in ihrer Plenarrede am 10. Juni 2021.