Mitglied des Deutschen Bundestages
„Der algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika ist so wenig ein ‚Vater der Stabilität‘ wie die Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien ein ‚Stabilitätsanker‘ im Nahen Osten ist. Statt weiterer Waffenhilfe für Bouteflika braucht es einen Stopp der Rüstungsexporte“, erklärt Sevim Dagdelen.
Die Bundesregierung will auch weiter Beihilfe zu den Kriegsverbrechen des saudischen Militärs und seiner kriminellen Verbündeten im Jemenkrieg leisten. Das ist verbrecherisch”, erklärt Sevim Dagdelen anlässlich der Antwort auf ihre Kleine Anfrage zu Rüstungsexporten u.a. nach Saudi-Arabien.
Die Bundesregierung macht sich durch Waffenlieferungen an Saudi-Arabien mitschuldig an Kriegsverbrechen im Jemen. Und es ist ein außenpolitisches Armutszeugnis, dass sich Außenminister Maas im Fall der saudischen Erpressungsversuche gegen Kanada wegduckt, so Sevim Dagdelen.
Die A400M hat wegen zahlreicher Verzögerungen und Pannen keinen guten Ruf. Von den 19 bislang ausgelieferten neuen Transportflugzeugen des Typs A400M sind nur etwa acht einsatzbereit. Das ergab eine Kleine Anfrage von MdB Sevim Dagdelen.
Saudi-Arabien bekam über Großbritannien bis Ende März weiter Ersatzteile für Kampfjets. Zwischen dem zweiten Quartal 2017 und dem ersten Quartal 2018 wurden für insgesamt fast zwei Millionen Euro Ersatzteile für die Kampfjets Eurofighter und Tornado an Saudi-Arabien geliefert.
Die Bundeswehr hat weiter große Probleme bei der Einsatzbereitschaft des Kampfflugzeugs Eurofighter: Von den 132 Eurofightern waren im zweiten Quartal 2018 durchschnittlich 44 einsatzbereit. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von MdB Sevim Dagdelen hervor.
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