Mitglied des Deutschen Bundestages
„DIE LINKE lehnt die Lieferung deutscher Kampfpanzer in die Ukraine ab, wie es gerade EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Kiew gefordert haben. Es ist brandgefährlich, dass die Ampel-Regierung Deutschland mit immer neuen Waffenlieferungen an Kiew noch tiefer in den Krieg verstrickt“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Die massiv gestiegenen Rüstungsexporte und die nicht enden wollenden Rufe gerade aus den Reihen der Grünen nach immer neuen Waffenlieferungen in die Ukraine zeigen, wie dringend notwendig ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten ist, wie es DIE LINKE schon lange fordert“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Angesichts des Artilleriebeschusses des Nordens des Iraks mit mehreren zivilen Todesopfern durch türkische Truppen darf es die Bundesregierung nicht bei einer wohlfeilen Verurteilung des völkerrechtswidrigen Angriffs belassen“, erklärt Sevim Dagdelen.
Die NATO ist schon lange kein Verteidigungsbündnis mehr, entgrenzt sich geografisch und zielt auf Raumgewinn. Der Deal mit der Türkei ist eine Bankrotterklärung der Demokratie und Menschenrechte, sagte MdB Sevim Dagdelen im Interview im Deutschlandfunk am 1. Juli 2022.
„Bundeskanzler Olaf Scholz darf den Forderungen des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk nach weiteren massiven Waffenlieferungen nicht nachgeben. Scholz muss in Kiew unmissverständlich eine deutsche Kriegsbeteiligung durch die Lieferung von Panzern ausschließen“, erklärt Sevim Dagdelen.
Inwiefern rechtfertigen die Erwägungen der Bundesregierung, dass eine Offenlegung der Informationen über abschließende Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrates für die Ausfuhr von...
4 Sep, 2022
5 Sep, 2022