MdB Sevim Dagdelen bei Protest-Aktion gegen Rheinmetall
Protest-Demonstration anlässlich der Jahreshauptversammlung 2019 der Rheinmetall-AG. Flyer: Rheinmetall entrüsten
Markiert: Rüstungsexporte
Rüstungsexporte für Krieg im Jemen stoppen
Der von der Bundesregierung verfügte Waffenexportstopp an Saudi-Arabien steht nur auf dem Papier. Über Frankreich, Großbritannien und Italien werden weiter Rüstungsexporte genehmigt. Das verstößt gegen europäisches Recht und den Gemeinsamen Standpunkt der EU und ist ein eklatanter Verstoß gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes und ein Verbrechen, das sofort gestoppt werden muss.
Unzureichende Waffenkontrollen
Deutsche Rüstungskonzerne müssen nicht befürchten, dass ihr profitables Geschäft mit Diktaturen gestört wird. Denn die Vor-Ort-Kontrollen finden zumeist in Ländern statt, die weniger problematisch sind. MdB Sevim Dagdelen fordert gegenüber der ARD-Tagesschau am 15. Mai 2019 stattdessen Kontrollen in Ländern der Golfregion.
Bayern “Spitze” bei Rüstungsexporten
MdB Sevim Dagdelen bezeichnete gegenüber WDR-Aktuell am 14. Mai 2019 die Informationspolitik der Bundesregierung als “vollkommen intransparent”. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, welche Rüstungsgüter von welchen Unternehmen in welchem Bundesland an Diktaturen wie Saudi-Arabien oder die Emirate gehen.
Abrüstungsbericht der Bundesregierung ist heuchlerisch
„Der Jahresabrüstungsbericht 2018 der Bundesregierung ist heuchlerisch. Die eigene destruktive Rolle durch Waffenlieferungen in Krisengebiete und an Diktaturen mit einem Spitzenplatz bei weltweiten Rüstungsexporten bleibt außen vor“, erklärt Sevim Dagdelen.
Besser Spitze bei Hungerbekämpfung statt bei Aufrüstung
„Durch den anhaltenden Aufrüstungskurs der Bundesregierung rückt Deutschland immer weiter nach oben bei den globalen Militärausgaben. Notwendig ist ein Prioritätenwechsel: Deutschland sollte bei der Bekämpfung des Hungers und beim Klimaschutz Spitze sein, nicht bei den Ausgaben für Rüstung und Militär“, erklärt Sevim Dagdelen.
