Markiert: Rüstungsexporte

Gesetzliches Verbot von Waffenexporten notwendig

Das Geschäft mit Kriegswaffen boomt, und auch deutsche Konzerne profitieren massiv vom Geschäft mit dem Tod. Allen Beteuerungen der Bundesregierung, Waffenexporte restriktiver zu handhaben, zum Trotz konnten Rüstungsschmieden ihre Verkäufe massiv steigern. Ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten ist notwendig und überfällig, erklärt Sevim Dagdelen.

Bundesregierung muss saudischen Botschafter einbestellen

Angesichts der Verharmlosung des Hitler-Faschismus und der Instrumentalisierung der Shoa durch Kronprinz Mohammed bin Salman für eine Eskalation des Konflikts mit dem Iran muss Bundesaußenminister Sigmar Gabriel umgehend den saudischen Botschafter einbestellen, fordert Sevim Dagdelen.

Kleine Anfrage 18/13589: Genehmigungspflicht für technische Unterstützung im Zusammenhang mit Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern

Bis heute brauchen Rüstungskonzerne nach § 49 AWV zwar eine Genehmigung der Bundesregierung, wenn sie Waffen oder Blaupausen für Waffen exportieren wollen – nicht aber, wenn sie Experten in Länder wie die Türkei entsenden, um „technische Unterstützung“ zu geben.

Ausweitung der Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit chemischen, biologischen bzw. nuklearen Waffen auf deutsche Staatsangehörige im Ausland

Die Frage problematisiert, dass bis heute Rüstungskonzerne zwar eine Genehmigung der Bundesregierung brauchen , wenn sie Waffen oder Blaupausen für Waffen exportieren wollen – nicht aber, wenn sie Experten entsenden, um „technische Unterstützung“ zu geben.