Markiert: Rüstungsexporte

Solidarität mit Griechenland und Zypern

Die Bundesregierung hat seit 2004 maritime  Rüstungsexporte im Wert von 1,5 Milliarden Euro in die Türkei ausliefern lassen. Das entspricht in dieser Zeit einem Anteil von gut 15 Prozent aller Exporte im Bereich Kriegsschiffe”, so MdB Sevim Dagdelen in einem Beitrag vom 23. November 2020.

Öffentlich statt geheim entscheiden

Das letzte was Deutschland jetzt braucht ist ein geheim tagender nationaler Sicherheitsrat. Bereits jetzt gefährdet der Bundessicherheitsrat durch seine Entscheidungen über Kriegswaffenexporte an Diktaturen und autoritäre Regime in aller Welt auch die Sicherheit in Europa, so MdB Sevim Dagdelen in ihrer Plenarrede am 19. November 2020.

Sicherheit der Armenier in Berg-Karabach garantieren

„DIE LINKE begrüßt die Vereinbarung zwischen Armenien, Aserbaidschan und Russland über ein Ende des Krieges in Berg-Karabach. Nach dem Waffenstillstand muss der Schutz der armenischen Bevölkerung in der Region vor Vertreibung gewährleistet werden und die Flüchtlinge müssen zurückkehren können“, erklärt Sevim Dagdelen.

Wer von Solidarität spricht, darf Erdogan keine Waffen liefern

“DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Auslieferung aller Kriegswaffen an die Türkei zu stoppen und sämtliche erteilte Genehmigungen zu widerrufen sowie keine neuen Genehmigungen zu erteilen. Mit der Aufrüstung des Aggressors aus Ankara muss Schluss sein”, so MdB Sevim Dagdelen in einem Beitrag vom 10. November 2020.

Krieg im Südkaukasus stoppen – Friedliche Lösung befördern

“Eine Lösung des Konflikts muss die völkerrechtlichen Ansprüche Aserbaidschans, die Interessen der Bevölkerung von Berg-Karabach und die Rechte der seit 1990 aus der Region vertriebenen Menschen aller Nationalitäten berücksichtigen sowie dauerhafte Sicherheit für Armenien garantieren”, fordert Sevim Dagdelen.