Mitglied des Deutschen Bundestages
„Ein Waffenstillstand in Libyen wird nicht durch lautes Säbelrasseln oder gar einen Kriegseintritt der EU erzwungen, sondern durch einen kompletten Stopp von Rüstungslieferungen an die Libyen-Brandstifter“, erklärt Sevim Dagdelen.
Die Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdogan ist Spitzenreiter bei den Empfängern deutscher Kriegswaffen. Der Autokrat hat im vergangenen Jahr Kriegswaffen für 344,6 Millionen Euro aus der BRD erhalten, wie aus einer vom Wirtschaftsministerium als Verschlusssache eingestuften Antwort auf eine parlamentarische Anfrage aus der Fraktion DIE LINKE hervorgeht.
MdB Sevim Dagdelen befragt die Bundesregierung zur der durch die Europäische Union geführten militärischen Operation im Mittelmeer EUNAVFOR MED IRINI und zu den Aktivitäten der türkischen Kriegsmarine zur Verhinderung von Embargo-Kontrollen im Mittelmeer.
„DIE LINKE verurteilt die Angriffe der türkischen Armee auf zivile Ziele im Norden des Irak und fordert einen sofortigen Stopp der Militäroffensive ‚Adlerklaue‘. Die Bundesregierung muss die Aggression des NATO-Partners Türkei klar und deutlich verurteilen und Konsequenzen ziehen”, erklärt Sevim Dagdelen.
„Die Bundesregierung muss den Einsatz schwer bewaffneter Soldaten durch US-Präsident Donald Trump gegen friedliche Demonstranten in den USA in aller Schärfe verurteilen. Angesichts der staatlich provozierten Gewalteskalation hin zu einem Kriegseinsatz gegen die eigene Bevölkerung müssen deutsche Waffenexporte in die USA umgehend ausgesetzt werden“, erklärt Sevim Dagdelen.
“Es ist Zeit für das Leben statt für den Tod zu produzieren”, so MdB Sevim Dagdelen anlässlich der Online-Jahreshauptversammlung der Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall.
US-Sanktionen gegen China nicht unterstützen
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