Mitglied des Deutschen Bundestages
Angesichts der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung, setzt sich DIE LINKE für ein Konversionsprogramm ein, damit in Zukunft kein Arbeitsplatz in Deutschland mehr vom Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern abhängig ist, so MdB Sevim Dagdelen anlässlich des heutigen Weltfriedens-/Antikriegstages.
Unterstützt die Bundesregierung die Forderung nach einem Verbot des Verkaufs der PegasusSpäh-Software des israelischen Unternehmens NSO an bestimmte Länder, wie...
Fünf Jahre nach dem Putschversuch: Nach fünf Jahren der Gleichschaltung im Inneren der Türkei und der gewaltsamen Expansionsversuche nach Außen ist es höchste Zeit für eine 180-Grad-Wende in der deutschen Türkeipolitik, fordert MdB Sevim Dagdelen in ihrem Beitrag vom 15. Juli 2021.
„Seit dem gescheiterten Putschversuch vor fünf Jahren hat die Bundesregierung nicht nur tatenlos zugesehen, wie Erdogan die Türkei beschleunigt in ein islamistisch-nationalistisches Regime verwandelt hat. Sie hat auch noch dessen autoritären Kurs mit Finanz- und Wirtschaftshilfen sowie Waffenlieferungen aktiv unterstützt“, erklärt Sevim Dagdelen.
In welcher Höhe hat die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2021 Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern (Einzelgenehmigungen, Reexport, Sammelausfuhren) für...
In Höhe welchen Gesamtwerts hat die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2021 Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsexporte erteilt (bitte zusätzlich getrennt für Kriegswaffen...
25 Aug, 2021
Mali-Einsatz der Bundeswehr beenden
2 Sep, 2021