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Taten statt Worte

Die Türkei unter Erdogan hat sich zum Schurkenstaat entwickelt. Für die deutsche Politik heißt das: kein Geld, keine Waffen, keine Bundeswehrsoldaten mehr für Erdogan, sagt Gastautorin Sevim Dagdelen.

Kleine Anfrage 18/13149: Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate und die Reise der Bundeskanzlerin

n Vorbereitung des G20-Gipfels hat Bundeskanzlerin Merkel Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate besucht. Themen waren unter anderem ein Freihandelsabkommen der EU mit den Golfstaaten. Zudem ging es um die Suche nach einer politischen Lösung für Syrien, Libyen und Jemen.

Schluss mit den Terrorvorwürfen gegen die HDP

Die Festnahme der stellvertretenden Parlamentspräsidentin Pervin Buldan ist ein neuer Höhepunkt bei der Ausschaltung der politischen Opposition in der Türkei. Die Terrorvorwürfe gegen die Abgeordnete müssen zurückgenommen werden“, erklärt Sevim Dagdelen.

Für eine soziale und friedliche Wende

Frieden ist auch für NRW ein soziales Thema. Allein eine friedliche Außenpolitik schafft die Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit in diesem Land, sagt MdB Sevim Dagdelen auf dem Fest der LINKEN in Bochum am 4. Mai 2017.