Mitglied des Deutschen Bundestages
Die restriktive Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist eine einzige Legende: Entgegen ihrer eigenen Ankündigungen hat die schwarz-rote Koalition von 2013 bis 2017 die Exportgenehmigungen für Kriegswaffen im Vergleich zur schwarz-gelben Vorgängerregierung um zwei Milliarden Euro gesteigert.
Zum glänzenden Rheinmetall-Geschäft mit der Aufrüstung schrieb Sevim Dagdelen in der Tageszeitung junge Welt vom 8. Mai einen Gastkommentar: Anfang dieser Woche konnten die Sektkorken bei den Rheinmetall-Aktionären knallen. Der Börsenkurs des Autozulieferer- und Rüstungskonzerns näherte sich einem neuen Rekordhoch.
Es ist absolut verantwortungslos, dass die Bundesregierung mit der Lieferung von Teilen für den U-Boot-Bau eine weitere Aufrüstung der türkischen Kriegsmarine zulässt., erklärt Sevim Dagdelen mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „U-Boot-Exporte in die Türkei und andere Staaten“ .
Die Türkei produziert zahlreiche Waffen in deutscher Lizenz, so etwa die Kleinwaffen G3, MG3, MP5 und HK33. Zwischen 1994 und...
In einem Schreiben vom 25. Januar 2018 zur aktuellen Diskussion über die Rüstungsexporte hat Bundesaußenminister Gabriel den Mitgliedern der SPD-Bundestags-Fraktion...
„Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Maas müssen aufhören, Deutschland zur stärksten Militärmacht in Europa aufzurüsten. Statt immer mehr Milliarden für das Militär zu verpulvern ist ein Ausstieg aus dem Rüstungswettlauf dringend geboten. Die Bundesregierung muss ihre massiven Aufrüstungsvorhaben stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Erdogan steht nur für eine Minderheit“
24 Apr, 2018
Bund und Länder müssen Kooperation mit DITIB beenden
25 Apr, 2018
