Lieferung von Streumunition an die Ukraine und die Haltung der Bundesregierung
Die US-Regierung hatte Anfang Juli 2023 die Lieferung von Streumunition an die Ukraine angekündigt. Die von den USA zugesagt Streumunition...
Verschlagwortet: Rüstungsexporte
Höhe der an die Ukraine zugesagten deutschen Militärhilfe
Die Bundesregierung hat der Ukraine seit Kriegsbeginn im vergangenen Jahr Waffen im Wert von rund 18 Milliarden Euro geliefert oder zugesagt – und verlangt dafür keine Bezahlung, ergab eine Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von MdB Sevim Dagdelen.
Höhe der seit Kriegsbeginn an die Ukraine geleisteten deutschen Militärhilfe
Die seit dem 24. Februar 2022 geleistete Militärhilfe für die Ukraine kostet Deutschland 5,2 Milliarden Euro und muss von der Ukraine nicht zurück erstattet werden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage von MdB Sevim Dagdelen hervor.
Sozialabbau und Aufrüstung
Die Ampel legt den größten Militärhaushalt seit 1945 auf. Zehn Thesen von MdB Sevim Dagdelen in der Tageszeitung „junge welt“ vom 5. September 2023 zum Niedergang in Deutschland und zu einer drohenden direkten Beteiligung am Ukraine-Krieg.
Atomare Bestückung von Taurus-Marschflugkörpern
Die Bundesregierung verweigert eine offene Antwort auf die Fragen von MdB Sevim Dagdelen, ob Taurus-Marschflugkörper auch nuklear bestückbar und eine Reichweitenbegrenzung irreversibel sind.
Bestellungen bei deutschen Rüstungsunternehmen
Welche Bestellungen wurden in welcher Höhe im Zuge der mit den deutschen Rüstungskonzernen einschließlich Tochter- und Gemeinschaftsunternehmen (Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann,...
