Kleine Anfrage 18/13204: Katar, Saudi-Arabien und der Terrorismus
Die Terrorpaten Saudi-Arabien und Katar erfreuen sich politischer, militärischer und finanzieller Unterstützung auch durch Deutschland. MdB Sevim Dagdelen fragt nach.
Markiert: Rüstungsexporte
Taten statt Worte
Die Türkei unter Erdogan hat sich zum Schurkenstaat entwickelt. Für die deutsche Politik heißt das: kein Geld, keine Waffen, keine Bundeswehrsoldaten mehr für Erdogan, sagt Gastautorin Sevim Dagdelen.
Kleine Anfrage 18/13149: Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate und die Reise der Bundeskanzlerin
n Vorbereitung des G20-Gipfels hat Bundeskanzlerin Merkel Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate besucht. Themen waren unter anderem ein Freihandelsabkommen der EU mit den Golfstaaten. Zudem ging es um die Suche nach einer politischen Lösung für Syrien, Libyen und Jemen.
Schluss mit den Terrorvorwürfen gegen die HDP
Die Festnahme der stellvertretenden Parlamentspräsidentin Pervin Buldan ist ein neuer Höhepunkt bei der Ausschaltung der politischen Opposition in der Türkei. Die Terrorvorwürfe gegen die Abgeordnete müssen zurückgenommen werden“, erklärt Sevim Dagdelen.
Keine weitere Beihilfe zum Morden der saudischen Diktatur
Wer sich nicht weiter am Massensterben mitschuldig machen und am Massenmord im Jemen beteiligen will, muss sofort alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und an die anderen Golfdiktaturen stoppen.
Für eine soziale und friedliche Wende
Frieden ist auch für NRW ein soziales Thema. Allein eine friedliche Außenpolitik schafft die Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit in diesem Land, sagt MdB Sevim Dagdelen auf dem Fest der LINKEN in Bochum am 4. Mai 2017.
