Verschlagwortet: Rüstungsexporte

Leopard 2 Panzer

Keine Kampfpanzer für Kiew

„DIE LINKE lehnt die Lieferung deutscher Kampfpanzer in die Ukraine ab, wie es gerade EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Kiew gefordert haben. Es ist brandgefährlich, dass die Ampel-Regierung Deutschland mit immer neuen Waffenlieferungen an Kiew noch tiefer in den Krieg verstrickt“, erklärt Sevim Dagdelen.

Ampel-Regierung macht sich zum Goldesel der Rüstungsindustrie

„Die massiv gestiegenen Rüstungsexporte und die nicht enden wollenden Rufe gerade aus den Reihen der Grünen nach immer neuen Waffenlieferungen in die Ukraine zeigen, wie dringend notwendig ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten ist, wie es DIE LINKE schon lange fordert“, erklärt Sevim Dagdelen.

NATO zielt auf Raumgewinn

Die NATO ist schon lange kein Verteidigungsbündnis mehr, entgrenzt sich geografisch und zielt auf Raumgewinn. Der Deal mit der Türkei ist eine Bankrotterklärung der Demokratie und Menschenrechte, sagte MdB Sevim Dagdelen im Interview im Deutschlandfunk am 1. Juli 2022.