Markiert: Rüstungsexporte

Merkel verwechselt Stabilität mit Friedhofsruhe

„Der algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika ist so wenig ein ‚Vater der Stabilität‘ wie die Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien ein ‚Stabilitätsanker‘ im Nahen Osten ist. Statt weiterer Waffenhilfe für Bouteflika braucht es einen Stopp der Rüstungsexporte“, erklärt Sevim Dagdelen.

Bundesregierung verweigert Rüstungsstopp für Saudi-Arabien

Die Bundesregierung will auch weiter Beihilfe zu den Kriegsverbrechen des saudischen Militärs und seiner kriminellen Verbündeten im Jemenkrieg leisten. Das ist verbrecherisch”, erklärt Sevim Dagdelen anlässlich der Antwort auf ihre Kleine Anfrage zu Rüstungsexporten u.a. nach Saudi-Arabien.