Mitglied des Deutschen Bundestages
Seit Anfang 2019 wurden Rüstungsexporte für mehr als eine Milliarde Euro an die Länder der Jemen-Kriegsallianz genehmigt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor.
“Statt deutsche Soldaten zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen zu entsenden, muss die Bundesregierung endlich die Rüstungsexporte an alle Länder stoppen, die am Libyen-Krieg beteiligt sind“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Die selbsterklärte restriktive Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist angesichts der realen Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI über Waffenlieferungen weltweit nichts als hohles Gerede und gezielte Täuschung der Öffentlichkeit. DIE LINKE fordert ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Die Drohungen von Bundesaußenminister Heiko Maas an Waffenlieferanten im Libyen-Konflikt sind vollkommen unglaubwürdig, solange die Bundesregierung gleichzeitig fleißig Rüstungsexporte an diese Staaten genehmigt“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Die Bundesregierung darf nicht länger Waffen an Länder liefern, die in Libyen weiter Öl ins Feuer gießen. Bundesaußenminister Heiko Maas muss sich gegenüber seinen europäischen Amtskollegen dafür einsetzen, dass ein Lieferstopp an am Konflikt beteiligte Länder Position aller EU-Staaten wird“, erklärt Sevim Dagdelen.
Auf Nachfrage von MdB Sevim Dagdelen wurde jetzt bekannt, dass die Bundesregierung in den vergangenen Wochen Waffenlieferungen im Millionenwert an mehrere Länder genehmigt hat, die am Libyen-Konflikt beteiligt sind und das Embargo brechen.
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