Mitglied des Deutschen Bundestages
„Die Bundesregierung verschleppt nicht nur die im Koalitionsvertrag vereinbarte Schärfung der Rüstungsexportrichtlinien. Sie liefert auch weiter Mordwerkzeuge in Kriegs- und Krisengebiete wie an Saudi-Arabien und seine Komplizen im Jemen-Krieg sowie an die Türkei“, erklärt Sevim Dagdelen.
In welcher Höhe hat die Bundesregierung im dritten Quartal 2018 Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsexporte Ägypten, Algerien, Bahrain, Jordanien, Katar, Kuwait, Saudi-Arabien, den...
Trifft es zu, dass die Bundesregierung im Gegensatz zum im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD festgeschriebenen sofortigen Genehmigungsstopp von Ausfuhren...
Unter den zehn größten Waffenkunden Deutschland in 2017 sind fünf Drittländer, die in Spannungsgebieten liegen: Algerien, Ägypten, Saudi-Arabien und die...
MdB Sevim Dagdelen fragt die Bundesregierung nach den Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsexporte nach Ägypten, Algerien, Bahrain, Irak, Jordanien, Katar, Kuwait, Marokko, Mauretanien, Oman, Saudi-Arabien, Tunesien, in die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei im 1. Quartal 2018.
CDU/CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag beschlossen, „ab sofort keine Ausfuhren an Länder [zu] genehmigen, solange diese unmittelbar am...
Syrien-Abzug Schritt in die richtige Richtung
10 Jan, 2019
Neuanfang bei DITIB bleibt aus
16 Jan, 2019