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Waffenstopp für Saudi-Arabien und Wiederaufbauhilfe im Jemen

Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten sowie die anderen Länder der Jemen-Kriegskoalition müssen dauerhaft eingestellt werden. Notwendig ist eine umfassende Wiederaufbauhilfe für Jemen durch die Angreiferstaaten und ihre Unterstützer, erklärt Sevim Dagdelen.

Gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten ist überfällig

„Von einer restriktiven Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung kann angesichts hoher Ausfuhrgenehmigungen selbst in der Corona-Krise und anhaltender Waffenlieferungen etwa an Länder der Jemen-Kriegsallianz und die autoritäre Türkei nicht die Rede sein“, erklärt Sevim Dagdelen.