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Für welche regierungsseitigen Gemeinschaftsprojekte und ihre Untersysteme, für die nicht die in Artikel 3 des Abkommens zwischen der Regierung der...
Im Jemen-Krieg zeichnet sich eine entscheidende Wende ab, schreibt Sevim Dagdelen in einem Gastbeitrag für das Onlineportal Telepolis. Zu beobachten sind eine saudische Armee in Auflösung und auf der anderen Seite jemenitische Streitkräfte, die trotz saudischen Dauerbombardements zu äußerst komplexen und effektiven Operationen in der Lage sind.
Die Bundesregierung will offenkundig kein umfassendes und zeitlich nicht befristetes Rüstungsexportverbot für alle Mitglieder der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition im Jemen-Krieg beschließen , wie es 56 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordern.
“Die Bundesregierung muss den saudischen Botschafter einbestellen, um klarzustellen, dass seine Kriegsdrohungen gegen den Iran mit seinem diplomatischen Status hier unvereinbar sind”, erklärt Sevim Dagdelen.
„DIE LINKE lehnt Rüstungsexporte an die Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien ab. Wer wie Teile der Union mit den saudischen Schlächtern kollaborieren will, macht sich für das Massaker an der jemenitischen Zivilbevölkerung mitverantwortlich“, erklärt Sevim Dagdelen.
„DIE LINKE lehnt die Wiederaufnahme des Ausbildungseinsatzes der Bundespolizei in Saudi-Arabien ab. Es ist vollkommen unverantwortlich, ausgerechnet im Sicherheitsbereich mit der menschenverachtenden Diktatur zu kooperieren“, erklärt Sevim Dagdelen.
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