Rüstungsexportgenehmigungen für arabische Staaten und Pakistan im Jahr 2022
Wie viele Genehmigungen für Rüstungsexporte in die Länder Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Katar, Kuwait, Jemen, Bahrain, Oman, Sudan, Ägypten, Jordanien,...
Verschlagwortet: Vereinigte Arabische Emirate
Kleine Anfrage 20/5028: Rüstungsexporte der Bundesregierung an das im Jemen kriegführende Saudi-Arabien trotz Auslaufens der Waffenruhe
Trotz der massiven Kritik an Saudi-Arabien wegen der Kriegsverbrechen in Jemen sowie der Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land, setzt die Bundesregierung...
Sofortiges Waffenembargo gegen Saudi-Arabien und Jemen-Kriegsallianz
„Angesichts des Auslaufens der Feuerpause im Jemen drohen neue Angriffe der saudischen Kriegsallianz gegen die Zivilbevölkerung im Land. Gerade die jüngsten deutschen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien sind für den mörderischen Bombenkrieg der islamistischen Kopf-Ab-Diktatur von hohem Nutzen“, erklärt Sevim Dagdelen.
Kleine Anfrage 20/1423: Die Genehmigung von Rüstungsexporten in am Jemen-Krieg beteiligte Staaten durch die Bundesregierung
Im Jemen herrscht seit 2015 Krieg. Erst der Fall Jamal Khashoggi führte im November 2018 zu einem teilweisen Rüstungsexportstopp seitens...
Waffenstopp für alle Länder der Jemen-Kriegsallianz
„Die Bundesregierung muss den Menschrechtsbericht von Amnesty International ernst nehmen und alle Waffenexporte an Saudi-Arabien und alle weiteren am Jemen-Krieg beteiligten Länder stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen.
Keine Waffenexporte an Jemen-Kriegskoalition und in die Ukraine
„Die Ampel-Regierung muss die Waffenlieferungen an alle Länder der von Saudi-Arabien angeführten Jemen-Kriegskoalition stoppen, gerade auch an die Vereinigten Arabischen Emirate. Statt halber Sachen braucht es einen kompletten Rüstungsexportstopp insbesondere für den gesamten Nahen und Mittleren Osten“, erklärt Sevim Dagdelen.
