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Waffenexporte an Libyen-Brandstifter stoppen

„Die Bundesregierung darf nicht länger Waffen an Länder liefern, die in Libyen weiter Öl ins Feuer gießen. Bundesaußenminister Heiko Maas muss sich gegenüber seinen europäischen Amtskollegen dafür einsetzen, dass ein Lieferstopp an am Konflikt beteiligte Länder Position aller EU-Staaten wird“, erklärt Sevim Dagdelen.

Bundesregierung könnte Waffenexporte stoppen

Die Bundesregierung könnte mit einem guten Beispiel vorangehen und Waffenexporte an im Libyen-Krieg beteiligte Länder wie Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei einfach stoppen, so MdB Sevim Dagdelen bei „Anne Will“ am 19. Januar 2020.

Maschinenpistolen Kleinwaffenexporte

Waffenlieferungen an Konfliktparteien in Libyen stoppen

„Die Verletzung des Waffenembargos im Fall Libyen zu beklagen, zugleich aber weiter selbst Waffen an Konfliktparteien in Libyen wie die Türkei, Katar, Ägypten und die VAE zu liefern, ist heuchlerisch. Damit die Bundesregierung als glaubwürdiger neutraler Vermittler im Libyen-Konflikt auftreten kann, muss sie die Waffenlieferungen an die kriegsbeteiligten Staaten stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen.

Deutsche Rüstungsexporte auf Höchststand

Die Bundesregierung liefert einfach Waffen hemmungslos und skrupellos in alle Welt, egal ob kriegsführende Staaten wie die Emirate oder Ägypten in Jemen oder krisengeschüttelte Staaten wie Algerien oder eben auch Spannungsgebiete im Nahen Osten, wie Katar, kritisiert MdB Sevim Dagdelen in der ARD-Tagesschau am 27. Dezember 2019.

Rüstungsexporte 2019 auf Rekordhoch

“Die Zahlen legen ganz klar offen, dass diese Bundesregierung hemmungslos, ja skrupellos einfach Waffen in alle Welt einfach Waffen liefert. Und es scheert sie ja auch nicht, was mit diesen Waffen passiert”, kritisiert MdB Sevim Dagdelen in ZDF-heute vom 27. Dezember 2019.