Markiert: Vereinigte Arabische Emirate

Unzureichende Waffenkontrollen

Deutsche Rüstungskonzerne müssen nicht befürchten, dass ihr profitables Geschäft mit Diktaturen gestört wird. Denn die Vor-Ort-Kontrollen finden zumeist in Ländern statt, die weniger problematisch sind. MdB Sevim Dagdelen fordert gegenüber der ARD-Tagesschau am 15. Mai 2019 stattdessen Kontrollen in Ländern der Golfregion.

Bayern “Spitze” bei Rüstungsexporten

MdB Sevim Dagdelen bezeichnete gegenüber WDR-Aktuell am 14. Mai 2019 die Informationspolitik der Bundesregierung als “vollkommen intransparent”. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, welche Rüstungsgüter von welchen Unternehmen in welchem Bundesland an Diktaturen wie Saudi-Arabien oder die Emirate gehen.

Keine deutschen Waffen für Kriegsverbrechen der Emirate

„Vertragstreue fordern, während man mit deutschen Waffen Völkerrecht bricht, ist der blanke Hohn. Statt sich auf den Zynismus der Emirate einzulassen, muss die Bundesregierung ein totales Waffenembargo gegen die Emirate verhängen. Kriegsverbrecher wie die Emirate dürfen nicht länger mit deutschen Waffen ertüchtigt werden“, erklärt Sevim Dagdelen.

Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien stoppen

In ihrem Koalitionsvertrag haben sich CDU/CSU und SPD im März 2018 verständigt, keine Waffen mehr an Länder zu liefern, die “unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind. Eine Hintertür ließ Ausfuhren für bereits genehmigte Geschäfte offen. Doch nicht nur Saudi-Arabien wird weiter aufgerüstet. Auch das neben Saudi-Arabien aktivste Mitglied der Kriegsallianz, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), erhalten deutsche Rüstungsgüter.

Offene Tür für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien ist skandalös

Während selbst der US-Kongress Saudi-Arabien wegen des mörderischen Jemen-Kriegs die Militärhilfe streichen will, öffnet die Bundesregierung eine Tür nach der anderen, um die Kopf-ab-Diktatur in Riad mit neuen Rüstungsgütern beliefern zu können, so MdB Sevim Dagdelen in der Aktuellen Stunde am 5. April 2019.