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Leopard 2 Panzer

Drastischer Anstieg der Rüstungsexporte

Union und SPD versprachen in ihrem Koalitionsvertrag, Rüstungsexporte zu reduzieren. Eineinhalb Jahre später hat die Bundesregierung so viele Waffenexporte genehmigt, wie seit Jahren nicht. Im ersten Halbjahr 2019 waren es bereits mehr, als im gesamten Vorjahr.

Bundesregierung schafft mit Rüstungsexporten immer neue Fluchtursachen

“Es ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, dass von den deutschen Waffenexporten mit einem Gesamtvolumen von 4,82 Milliarden Euro mehr als die Hälfte an Drittländer geht, darunter Krisenländer und autoritäre Regime wie Saudi-Arabien, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate“, erklärt Sevim Dagdelen.

Regierung erhält rote Karte für Rüstungsexporte

„Die Bundesregierung erhält für ihre Blutgrätsche im Interesse der Profite deutscher Rüstungskonzerne und für ihre skrupellosen Waffenexporte an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und die anderen Länder der Jemen-Kriegsallianz von den Bürgern Deutschlands verdientermaßen die rote Karte“, erklärt Sevim Dagdelen.

Emirate für Jemen-Krieg nicht weiter belohnen

Wer wie die Bundesregierung die Kriegsverbrechen der Vereinigten Arabischen Emirate im Jemen mit neuen Rüstungsexporten belohnt, macht sich im Kampf für ein humanitäres Völkerrecht unglaubwürdig. Bundesaußenminister Heiko Maas darf nicht weiter als Lobbyist der deutschen Rüstungsindustrie in Abu Dhabi auftreten”, erklärt Sevim Dagdelen.

Maas darf nicht mit leeren Händen in den Nahen Osten reisen

Bundesaußenminister Heiko Maas muss bei seinen Gesprächen in den Vereinigten Arabischen Emiraten deren brutale Kriegsführung im Jemen verurteilen und auf einen sofortigen Stopp der Angriffe drängen. Statt diplomatischer Floskeln braucht es hier klare Ansagen und konkrete Taten”, erklärt Sevim Dagdelen.