Mitglied des Deutschen Bundestages
„Der Bruch des UN-Waffenembargos durch Libyen-Brandstifter wie das NATO-Mitglied Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate darf nicht länger auch noch durch Rüstungsexporte aus Deutschland unterstützt werden“, erklärt Sevim Dagdelen.
In welcher Form (beispielsweise durch finanzielle, personelle Unterstützungsleistungen, anderweitig erbrachte Leistungen) hat die Bundesregierung die Teilnahme deutscher Firmen als Aussteller...
Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten sowie die anderen Länder der Jemen-Kriegskoalition müssen dauerhaft eingestellt werden. Notwendig ist eine umfassende Wiederaufbauhilfe für Jemen durch die Angreiferstaaten und ihre Unterstützer, erklärt Sevim Dagdelen.
Die Einstufung der Huthi-Rebellen als Terrororganisation durch die Trump-Regierung ist nichts anderes als politische Begleitmusik für den verbrecherischen Bombenkrieg der von Saudi-Arabien angeführten Kriegskoalition, so Sevim Dagdelen.
„Von einer restriktiven Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung kann angesichts hoher Ausfuhrgenehmigungen selbst in der Corona-Krise und anhaltender Waffenlieferungen etwa an Länder der Jemen-Kriegsallianz und die autoritäre Türkei nicht die Rede sein“, erklärt Sevim Dagdelen.
Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) sind einer der wichtigsten Abnehmer deutscher Rüstungsexporte. Neben der Türkei sind auch die VAE maßgeblich...
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Mali-Einsatz der Bundeswehr beenden
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