Mitglied des Deutschen Bundestages
„Es ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten, wenn Bundesaußenminister Heiko Maas sich und die UNO für Hilfsgelder in Höhe von 100 Millionen Euro für Jemen feiert, aber kein Wort über Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von über fünf Milliarden Euro an die von Saudi-Arabien geführte Kriegsallianz seit 2015 verliert“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Statt in Scharm el-Scheich freundlich Hände zu schütteln, sollte Kanzlerin Merkel endlich entschlossen die für die humanitäre Katastrophe und das unermessliche Leid im Jemen verantwortlichen Despoten in Haftung nehmen“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Es ist eine moralische Bankrotterklärung, dass die Bundesregierung entgegen allen Beteuerungen weiter Waffen an Länder wie die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt und liefert, die im Jemen an der Seeblockade und weiteren Kriegsverbrechen beteiligt sind. Die skrupellose Rüstungsexportpolitik der Merkel-Regierung ist so mitverantwortlich für die humanitäre Katastrophe im Jemen”, erklärt Sevim Dagdelen.
„Die Bundesregierung verschleppt nicht nur die im Koalitionsvertrag vereinbarte Schärfung der Rüstungsexportrichtlinien. Sie liefert auch weiter Mordwerkzeuge in Kriegs- und Krisengebiete wie an Saudi-Arabien und seine Komplizen im Jemen-Krieg sowie an die Türkei“, erklärt Sevim Dagdelen.
In welcher Höhe hat die Bundesregierung im dritten Quartal 2018 Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsexporte Ägypten, Algerien, Bahrain, Jordanien, Katar, Kuwait, Saudi-Arabien, den...
Trifft es zu, dass die Bundesregierung im Gegensatz zum im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD festgeschriebenen sofortigen Genehmigungsstopp von Ausfuhren...
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