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Bundesregierung könnte Waffenexporte stoppen

Die Bundesregierung könnte mit einem guten Beispiel vorangehen und Waffenexporte an im Libyen-Krieg beteiligte Länder wie Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei einfach stoppen, so MdB Sevim Dagdelen bei „Anne Will“ am 19. Januar 2020.

Deutsche Rüstungsexporte auf Höchststand

Die Bundesregierung liefert einfach Waffen hemmungslos und skrupellos in alle Welt, egal ob kriegsführende Staaten wie die Emirate oder Ägypten in Jemen oder krisengeschüttelte Staaten wie Algerien oder eben auch Spannungsgebiete im Nahen Osten, wie Katar, kritisiert MdB Sevim Dagdelen in der ARD-Tagesschau am 27. Dezember 2019.

Rüstungsexporte 2019 auf Rekordhoch

“Die Zahlen legen ganz klar offen, dass diese Bundesregierung hemmungslos, ja skrupellos einfach Waffen in alle Welt einfach Waffen liefert. Und es scheert sie ja auch nicht, was mit diesen Waffen passiert”, kritisiert MdB Sevim Dagdelen in ZDF-heute vom 27. Dezember 2019.

Rüstungsexporte – Neues Rekordjahr für Deutschland

“Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Minister Peter Altmaier haben die größten Steigerungen der Waffenexporte in der Geschichte der Bundesrepublik zu verantworten. Wir brauchen jetzt endlich klare, gesetzliche Verbote von Waffenexporten”, erklärt Sevim Dagdelen.

Leopard 2 Panzer

Bundesregierung schürt mit Waffenexporten Konflikte im Nahen Osten

Vor dem Hintergrund, dass von den 7,42 Milliarden Euro an Rüstungsexportgenehmigungen etwa 3,2 Milliarden Euro (43,54 Prozent) Richtung Drittstaaten – also weder EU- noch NATO- bzw. NATO-gleichgestellte Staaten – gehen, fordert Sevim Dagdelen ein generelles gesetzliches Verbot von Waffenexporten – an Drittstaaten, aber auch an Verbündete.