Mitglied des Deutschen Bundestages
„Angesichts des Auslaufens der Feuerpause im Jemen drohen neue Angriffe der saudischen Kriegsallianz gegen die Zivilbevölkerung im Land. Gerade die jüngsten deutschen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien sind für den mörderischen Bombenkrieg der islamistischen Kopf-Ab-Diktatur von hohem Nutzen“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Die Ampel-Regierung muss die Waffenlieferungen an alle Länder der von Saudi-Arabien angeführten Jemen-Kriegskoalition stoppen, gerade auch an die Vereinigten Arabischen Emirate. Statt halber Sachen braucht es einen kompletten Rüstungsexportstopp insbesondere für den gesamten Nahen und Mittleren Osten“, erklärt Sevim Dagdelen.
In den ersten zehn Monaten dieses Jahres hat die Bundesregierung Rüstungsexporte für fast vier Milliarden Euro genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage von MdB Sevim Dagdelen hervor.
Die deutsche Rüstungsindustrie konnte in der laufenden Legislaturperiode mit Zustimmung der Bundesregierung Kriegswaffen für rund 4,5 Milliarden Euro exportieren. Das geht aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der LINKE-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor.
Angesichts der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung, setzt sich DIE LINKE für ein Konversionsprogramm ein, damit in Zukunft kein Arbeitsplatz in Deutschland mehr vom Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern abhängig ist, so MdB Sevim Dagdelen anlässlich des heutigen Weltfriedens-/Antikriegstages.
Wie hoch war das Finanzvolumen deutscher Rüstungsexporte in Entwicklungsländer in der 19. Legislaturperiode bis zum aktuellen Stichtag, und für Lieferungen...
Maßnahmen zur Verbesserung der Wehrfähigkeit
10. November 2023