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Geschäft mit Kriegswaffen boomt

Mit Ägypten und der Türkei sind zwei Staaten Hauptempfänger deutscher Kriegswaffen, die im Libyen-Krieg feindlich gegenüberstehende Konfliktparteien sind. Diese hemmungslose Lieferung von Waffen in Spannungs- und Kriegsgebiete zeigt, dass nicht einmal die immer wieder viel beschworene Kontrolle von Rüstungsexporten funktioniert.

Waffenlieferung Deutschland Libyen

Waffenembargo für alle Libyen-Brandstifter

„Ein Waffenstillstand in Libyen wird nicht durch lautes Säbelrasseln oder gar einen Kriegseintritt der EU erzwungen, sondern durch einen kompletten Stopp von Rüstungslieferungen an die Libyen-Brandstifter“, erklärt Sevim Dagdelen.

Rüstungsindustrie auf Zivilproduktion umstellen

Die Bundesregierung hat in den ersten drei Monaten dieses Jahres Rüstungsexporte im Wert von 1,16 Milliarden Euro genehmigt, 45 Millionen mehr als im Vergleichszeitraum 2019. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von MdB Sevim Dagdelen hervor.

Bundesregierung befeuert Jemen-Krieg

Seit Anfang 2019 wurden Rüstungsexporte für mehr als eine Milliarde Euro an die Länder der Jemen-Kriegsallianz genehmigt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor.