Mitglied des Deutschen Bundestages
Die Bundesregierung will sich nicht zu Ermittlungsverfahren gegen deutsche Mitglieder der Gruppierung Combat 18 äußern, die am 24. September dieses Jahres am Grenzübergang Schirnding festgesetzt wurden.
2014 und 2015 verübte mutmaßlich ein Einzeltäter mehrere Brandanschläge im Berliner Regierungsviertel. Der Tatverdächtige wurde erhängt in seiner Zelle gefunden. Die Anfrage fragt nach Erkenntnissen der Bundesregierung zu Verbindungen und Hintergründen.
Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen.
Die in der Überschrift genannten Organisationen sind zentrale Akteure des internationalen und deutschen Neonazismus und Rechtsterrorismus. DIE LINKE fragt nach dem Wissen der Bundesregierung über Strukturen, AKtivitäten und Verbindungen von „Blood and Honour“ und „Combat 18“ in Deutschland.
Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen.
Für fremdenfeindliche und rechtsextreme Parteien dient Islamhass als ein Mittel, um die sogenannte Mitte der Gesellschaft zu erreichen. Islamfeindliche Internetportale wie Politically Incorrect hetzten massiv gegen Muslime. Immer wieder kommt es zudem zu Anschlägen auf Moscheen.
25 Jun, 2018
Ausnahmezustand ist nun Normalzustand
25 Jun, 2018
