Mitglied des Deutschen Bundestages
Die Bundesregierung antwortet MdB Dagdelen auf ihre Frage, dass sie bisher keine Kenntnis darüber hat, dass es sich bei dem fraglichen Vorfall in Litauen um einen Desinformationsversuch (im Sinne einer hybriden Bedrohung) gehandelt hat.
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass es bei dem gemeinsamen Treffen des türkischen Präsidenten Erdoğan mit Şentürk Doğruyol (Generalvorsitzender...
Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung (auch nachrichtendienstlichen) zu, dass unter dem Präsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, die...
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass nach heute geltender Rechtslage die Verbrechen an den Armeniern im Osmanischen Reich unter aktiver...
„Die LINKE fordert schon seit Jahren ein Verbot der Vereine und Verbände der islamistisch-nationalistischen Bewegung ,Graue Wölfe‘ in Deutschland, deren reale Gefahr durch die aktuelle Studie erneut unterstrichen wird“, erklärt Sevim Dagdelen.
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus, dass die Menschenrechtsorganisation Amnesty International Alexej Nawalny nicht länger als „gewaltlosen politischen Gefangenen“ wertet,...
24 Sep, 2021
