Schlagwörter: Rechtsextremismus
Welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung über eine mögliche Unterstützung der Europatournee von Angehörigen der Kampfeinheit 3. Separate Sturmbrigade,...
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung, ob bei den in Deutschland stattgefundenen Protesten bzw. Demonstrationen gegen die Reaktion Israels auf Angriffe...
Die Bundesregierung verschließt die Augen davor, dass ukrainische Regierungs- und Militärbehörden aktiv mit Nazis kooperieren und ihnen sogar militärische Kommandos überlassen. Das zeigt ihre Antwort auf die Kleine Anfrage von MdB Sevim Dagdelen.
In ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von MdB Sevim Dagdelen, verweigert die Bundesregierung eine Einordnung von ukrainischen (historischen) Gruppierungen wie der OUN und UPA sowie der sich in dieser Tradition sehenden Personen als rechtsextrem, antisemitisch, antiziganistisch oder sonst rassistisch.
Ungeachtet des Bundestagsbeschlusses vom 18. November 2020, in dem die Bundesregierung unter anderem dazu aufgefordert wurde, gegen die Vereine der...
Das Versagen der Führung von Die Linke ist unentschuldbar und geradezu selbstzerstörerisch. Die Distanzierung vom »Manifest für Frieden« macht die Partei für viele Menschen unwählbar. Gespräch der Tageszeitung „junge Welt“ mit Sevim Dagdelen am 2. März 2023.