Markiert: Islamischer Staat

“Nichts in der Hand”

Die Bundesregierung ist nach Ansicht von MdB Sevim Dagdelen, nicht auf die Rückkehr der IS-Anhänger nach Deutschland vorbereitet, sagte sie im SWR-Tagesgespräch am 12. November 2019. Das läge auch daran, dass es Deutschland in den vergangenen Jahren abgelehnt habe, diplomatische Beziehungen zu Syrien zu unterhalten.

Aussenminister-Heiko-Maas

Bundesregierung muss harte Maßnahmen gegen Erdogan treffen

Die islamistische Soldateska des türkischen Präsidenten Erdogan rückt weiter im Nordosten Syriens vor und begeht neue Massaker an der Zivilbevölkerung. Die Bundesregierung muss ein umfassendes Waffenembargo aussprechen und alle Finanz- und Wirtschaftshilfen stoppen, so Sevim Dagdelen.

Türkische Operationen in Nord-Syrien

Türkei ist militärische Besatzungsmacht im Norden Syriens

Die Türkei ist nach einem wissenschaftlichen Gutachten des Bundestags Besatzungsmacht in Syrien, heißt es in einer Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, die von der stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen, in Auftrag gegeben wurde.

Erosion des Völkerrechts

Der Einsatz der Bundeswehr zur IS-Bekämpfung reiht sich ein in die zahlreichen Fälle der Missachtung des Völkerrechts. Die Bundesregierung trägt damit zur weiteren Erosion des Völkerrechts bei, so MdB Sevim Dagdelen in ihrer Plenarrede am 11. Oktober 2018.