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Völkerrecht in Syrien verteidigen

„Die Bundesregierung muss sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Besatzungsmacht Türkei aus der Region Afrin abzieht und nicht weitere Gebiete im Norden Syriens okkupiert. Bundesaußenminister Heiko Maas muss sich bei seinen Gesprächen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow am Freitag in Moskau zur Einhaltung des Völkerrechts auch im Fall Syriens bekennen“, erklärt Sevim Dagdelen.

Türkische Operationen in Nord-Syrien

Türkei ist militärische Besatzungsmacht im Norden Syriens

Die Türkei ist nach einem wissenschaftlichen Gutachten des Bundestags Besatzungsmacht in Syrien, heißt es in einer Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, die von der stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen, in Auftrag gegeben wurde.

Besetzung von Gebieten im Norden Syriens durch die Türkei

Eine dauerhafte Besatzung durch die Türkei im Norden Syriens, so Bundesaußenminister Maas, wäre sicher nicht im Einklang mit dem Völkerrecht. Um diese inzwischen dauerhafte und auf Dauer angelegte Besatzung aber nicht als Völkerrechtsbruch verurteilen und Konsequenzen ziehen zu müssen, beklagt sie das Fehlen einer „notwendigen Tatsachengrundlage“.