Völkerrechtliche Bewertung der türkischen Militäroffensive im Norden Syriens
Hat die Bundesregierung nach bald fünf Jahren eine rechtliche Bewertung vorgenommen, ob sich das NATO-Mitglied Türkei bei der am 20....
Verschlagwortet: Kurden
Keine deutschen Waffen für Erdogans Angriffskrieg
Angesichts des Angriffskriegs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen die Kurden und die syrische Armee in Syrien muss die Bundesregierung einen sofortigen umfassenden Rüstungsexportstopp gegen Ankara verhängen und auf ein Ende der EU-Wirtschafts- und Finanzhilfen drängen, fordert Sevim Dagdelen.
Sofortiger Stopp deutscher Waffenlieferungen an die Türkei
„Angesichts des Artilleriebeschusses des Nordens des Iraks mit mehreren zivilen Todesopfern durch türkische Truppen darf es die Bundesregierung nicht bei einer wohlfeilen Verurteilung des völkerrechtswidrigen Angriffs belassen“, erklärt Sevim Dagdelen.
Völkerrecht muss auch für NATO-Partner Erdogan gelten
„Die Bundesregierung muss den vom NATO-Bündnispartner Türkei offen angekündigten neuen Überfall auf Syrien in aller Schärfe verurteilen, statt das Völkerrecht weiter kleinzuhalten“, erklärt Sevim Dagdelen.
Kleine Anfrage 19/31557: Die engen und freundschaftliche Beziehungen Deutschlands zur Regionalregierung Kurdistan-Irak und der Zustand von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Seit dem 8. Februar 2015 leistete die Bundeswehr Ausbildungs- und Ausrüstungsunterstützung für die kurdischen Peschmerga und die irakischen Sicherheitskräfte. Die...
Kenntnisse über Militäraktionen der Türkei im Irak
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), ob die Türkei im Irak einschließlich der Region Kurdistan-Irak Militäroperationen insbesondere im grenznahen...
