Völkerrechtliche Bewertung der türkischen Militäroffensive im Norden Syriens
Hat die Bundesregierung nach bald fünf Jahren eine rechtliche Bewertung vorgenommen, ob sich das NATO-Mitglied Türkei bei der am 20....
Mitglied des Deutschen Bundestages
Hat die Bundesregierung nach bald fünf Jahren eine rechtliche Bewertung vorgenommen, ob sich das NATO-Mitglied Türkei bei der am 20....
Angesichts des Angriffskriegs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen die Kurden und die syrische Armee in Syrien muss die Bundesregierung einen sofortigen umfassenden Rüstungsexportstopp gegen Ankara verhängen und auf ein Ende der EU-Wirtschafts- und Finanzhilfen drängen, fordert Sevim Dagdelen.
„Angesichts des Artilleriebeschusses des Nordens des Iraks mit mehreren zivilen Todesopfern durch türkische Truppen darf es die Bundesregierung nicht bei einer wohlfeilen Verurteilung des völkerrechtswidrigen Angriffs belassen“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Die Bundesregierung muss den vom NATO-Bündnispartner Türkei offen angekündigten neuen Überfall auf Syrien in aller Schärfe verurteilen, statt das Völkerrecht weiter kleinzuhalten“, erklärt Sevim Dagdelen.
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