Markiert: Innenpolitik

No NATO

NATO-Aufrüstungsprogramm sofort stoppen

„Angesichts der Corona-Pandemie muss die NATO ihr Aufrüstungsprogramm sofort stoppen. Die geplanten Mehrausgaben der 29 NATO-Staaten in Höhe von 400 Milliarden US-Dollar bis zum Jahr 2024 müssen komplett für den Ausbau der Gesundheitssysteme umgewidmet werden“, erklärt Sevim Dagdelen.

Praxis der Kooperationsanwälte zweifelhaft

„Die Einsetzung von Kooperationsanwälten in der Türkei war fahrlässig und naiv“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich des am Donnerstag beginnenden Verfahrens gegen Rechtsanwalt Yilmaz S. in Ankara.

Flüchtlingspolitischer Offenbarungseid

MdB Sevim Dagdelen diskutierte am 09.03.2020 auf Phoenix in der Sendung “unter den linden” mit Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), zum Thema “Grenzwerte – Die EU ringt mit dem Asylrecht”.

Vladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan

Bundesregierung und EU müssen Waffenstillstand unterstützen

„Die Bundesregierung und die EU müssen den vereinbarten Waffenstillstand in der syrischen Provinz Idlib durch ein Waffenembargo gegen die Türkei unterstützen. Zudem muss jetzt schnell humanitäre Hilfe für ganz Syrien her und die verheerenden EU-Sanktionen gegen die syrische Bevölkerung beendet werden“, erklärt Sevim Dagdelen.