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Kumpanei mit Erdogan beenden

Die Bundesregierung muss die Rüstungsexporte und Wirtschaftshilfen für Erdogan stoppen. Solidarität mit den verfolgten Demokratinnen und Demokraten statt weitere Kumpanei mit dem Autokraten, fordert MdB Sevim Dagdelen in ihrer Plenarrede am 24. März 2021.

Lockdown für NATO-Manöver

„Es ist vollkommen absurd und nicht akzeptabel, die gesamte Bevölkerung in den verschärften Oster-Lockdown zu schicken, gleichzeitig aber quer durch Deutschland und Europa zehntausende Soldaten für ein NATO-Manöver zu mobilisieren. Die US-geführte Kriegsübung ‚Defender Europe 21‘ muss abgesagt werden“, erklärt Sevim Dagdelen.

Keine Millionen für Militärstützpunkte und Manöver

Auch die Corona-Pandemie vermag die von der Bundesregierung betriebene Militarisierung und Aufrüstung der Bundesrepublik im Rahmen der NATO nicht zu stoppen, wie die Antworten der Bundesregierung auf zwei parlamentarische Anfragen von MdB Sevim Dagdelen zeigen.

Fast jeder zweite Asylbewerber aus Türkei erhielt 2020 Schutz

Auch vier Jahre nach dem Putschversuch in der Türkei erhält noch fast jeder zweite Asylbewerber aus der Türkei Schutz in Deutschland, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Frage von MdB Sevim Dagdelen ergab. Das zeigt, dass die Türkei kein sicheres Herkunftsland und weit entfernt von Rechtsstaatlichkeit ist.