Mitglied des Deutschen Bundestages
In einem Info-Faltblatt setzen sich MdB Sevim Dagdelen und MdB Heike Hänsel mit den scheinheiligen Argumenten der Bundesregierung auseinander, die einen Beitritt zum Vertrag, entgegen einer deutlichen Mehrheit von 92 Prozent der Bevölkerung, ablehnt.
Die Bundesregierung muss die Rüstungsexporte und Wirtschaftshilfen für Erdogan stoppen. Solidarität mit den verfolgten Demokratinnen und Demokraten statt weitere Kumpanei mit dem Autokraten, fordert MdB Sevim Dagdelen in ihrer Plenarrede am 24. März 2021.
„Es ist vollkommen absurd und nicht akzeptabel, die gesamte Bevölkerung in den verschärften Oster-Lockdown zu schicken, gleichzeitig aber quer durch Deutschland und Europa zehntausende Soldaten für ein NATO-Manöver zu mobilisieren. Die US-geführte Kriegsübung ‚Defender Europe 21‘ muss abgesagt werden“, erklärt Sevim Dagdelen.
von Redaktion · Published 22. März 2021 · Last modified 17. März 2021
Massenverhaftungen von Oppositionellen und drakonische Haftstrafen für Menschenrechtsaktivisten, die Niederschlagung der Studentenproteste, Immunitätsaufhebungen und Absetzungen von HDP-Politikern – die Ereignisse...
Auch die Corona-Pandemie vermag die von der Bundesregierung betriebene Militarisierung und Aufrüstung der Bundesrepublik im Rahmen der NATO nicht zu stoppen, wie die Antworten der Bundesregierung auf zwei parlamentarische Anfragen von MdB Sevim Dagdelen zeigen.
Auch vier Jahre nach dem Putschversuch in der Türkei erhält noch fast jeder zweite Asylbewerber aus der Türkei Schutz in Deutschland, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Frage von MdB Sevim Dagdelen ergab. Das zeigt, dass die Türkei kein sicheres Herkunftsland und weit entfernt von Rechtsstaatlichkeit ist.
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