Verschlagwortet: Innenpolitik

Kumpanei mit Erdogan beenden

Die Bundesregierung muss die Rüstungsexporte und Wirtschaftshilfen für Erdogan stoppen. Solidarität mit den verfolgten Demokratinnen und Demokraten statt weitere Kumpanei mit dem Autokraten, fordert MdB Sevim Dagdelen in ihrer Plenarrede am 24. März 2021.

Lockdown für NATO-Manöver

„Es ist vollkommen absurd und nicht akzeptabel, die gesamte Bevölkerung in den verschärften Oster-Lockdown zu schicken, gleichzeitig aber quer durch Deutschland und Europa zehntausende Soldaten für ein NATO-Manöver zu mobilisieren. Die US-geführte Kriegsübung ‚Defender Europe 21‘ muss abgesagt werden“, erklärt Sevim Dagdelen.