Markiert: Innenpolitik

Rassismus-Problem wurde verschleiert

Rechtsextreme Chatgruppen bei der Polizei, Verdachtsfälle bei den Sicherheitsbehörden: Das Problem wurde nicht angegangen oder verschleiert, kritisiert MdB Sevim Dagdelen bei “Berlin direkt” im ZDF am 4. Oktober 2020.

Transparenz und Kooperation bei Aufklärung des Tiergarten-Mords

„Die Hintergründe der Ermordung des Georgiers Selimchan Changoschwili im Kleinen Tiergarten in Berlin müssen aufgeklärt werden. Hierfür braucht es eine konstruktive Zusammenarbeit der zuständigen Justizstellen in Deutschland und Russland. Politisch motivierte Vorverurteilungen und Sanktionsdrohungen gegen Russland sind vollkommen fehl am Platz und erschweren die notwendige Kooperation“, erklärt Sevim Dagdelen.