Verschlagwortet: Innenpolitik
„Die Leute, die für die Öffnung der Partei in Richtung Krieg, Sanktionen und Waffenlieferungen plädieren, sind in der Regel auch diejenigen, die sich des Mittels der persönlichen Denunziation bedienen“, so MdB Sevim Dagdelen im Gespräch mit der Tageszeitung „junge Welt“.
„Statt milliardenteure Atombomber für die Bundeswehr anzuschaffen, sollte die Ampel-Koalition den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen und den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einleiten, wie es der Bundestag 2010 beschlossen hat“, erklärt Sevim Dagdelen.
Inwiefern rechtfertigen die Erwägungen der Bundesregierung, dass eine Offenlegung der Informationen über abschließende Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrates für die Ausfuhr von...
„Wie die Zeche des Wirtschaftskrieges gegen Russland bereits jetzt durch eine galoppierende Inflation von der Bevölkerung hier gezahlt wird, so werden die Rüstungsschulden und Kriegskredite mit einem sozialen Kahlschlag bezahlt werden“, kommentiert MdB Sevim Dagdelen in der „jungen welt“.
Das 100-Milliarden-Euro-Aufrüstungspaket ist eine ungeheuerliche Verschleuderung von Steuergeldern auf Kosten breiter Teile und organisierte Bereicherung von Rüstungskonzernen. Hier braucht es jetzt gemeinsamen entschlossenen Widerstand!
„Das sogenannte ‚Sondervermögen Bundeswehr‘ über 100 Milliarden Euro als Grundstein für die dauerhafte Hochrüstung in Deutschland ist eine unglaubliche Verschleuderung von Steuergeldern auf Kosten breiter Teile der Bevölkerung“, erklärt Sevim Dagdelen.