Markiert: Katar

Maschinenpistolen Kleinwaffenexporte

Waffenlieferungen an Konfliktparteien in Libyen stoppen

„Die Verletzung des Waffenembargos im Fall Libyen zu beklagen, zugleich aber weiter selbst Waffen an Konfliktparteien in Libyen wie die Türkei, Katar, Ägypten und die VAE zu liefern, ist heuchlerisch. Damit die Bundesregierung als glaubwürdiger neutraler Vermittler im Libyen-Konflikt auftreten kann, muss sie die Waffenlieferungen an die kriegsbeteiligten Staaten stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen.

Deutsche Rüstungsexporte auf Höchststand

Die Bundesregierung liefert einfach Waffen hemmungslos und skrupellos in alle Welt, egal ob kriegsführende Staaten wie die Emirate oder Ägypten in Jemen oder krisengeschüttelte Staaten wie Algerien oder eben auch Spannungsgebiete im Nahen Osten, wie Katar, kritisiert MdB Sevim Dagdelen in der ARD-Tagesschau am 27. Dezember 2019.

Rüstungsexporte 2019 auf Rekordhoch

“Die Zahlen legen ganz klar offen, dass diese Bundesregierung hemmungslos, ja skrupellos einfach Waffen in alle Welt einfach Waffen liefert. Und es scheert sie ja auch nicht, was mit diesen Waffen passiert”, kritisiert MdB Sevim Dagdelen in ZDF-heute vom 27. Dezember 2019.

Rüstungsexporte – Neues Rekordjahr für Deutschland

“Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Minister Peter Altmaier haben die größten Steigerungen der Waffenexporte in der Geschichte der Bundesrepublik zu verantworten. Wir brauchen jetzt endlich klare, gesetzliche Verbote von Waffenexporten”, erklärt Sevim Dagdelen.

Leopard 2 Panzer

Bundesregierung schürt mit Waffenexporten Konflikte im Nahen Osten

Vor dem Hintergrund, dass von den 7,42 Milliarden Euro an Rüstungsexportgenehmigungen etwa 3,2 Milliarden Euro (43,54 Prozent) Richtung Drittstaaten – also weder EU- noch NATO- bzw. NATO-gleichgestellte Staaten – gehen, fordert Sevim Dagdelen ein generelles gesetzliches Verbot von Waffenexporten – an Drittstaaten, aber auch an Verbündete.

Kenntnisse der Bundesregierung über eine Unterstützung türkischer Kriegshandlungen auf syrischem Staatsgebiet durch Katar

Der Bundesregierung sind Medienberichte über die Äußerungen des türkischen Außenministers Çavusoglu am 3. November bekannt. Katar hat nach Kenntnis der Bundesregierung die türkische Militäroperation in Nordostsyrien nicht verurteilt und Vorbehalte gegen eine Verurteilung durch die Arabische Liga geltend gemacht.