Genehmigungen für Lieferungen von Dual-Use-Gütern nach Katar
In welchem Wert wurden Einzelgenehmigungen für Dual-Use-Güter, gelistet nach Anhang I der EG-Dual-Use-Verordnung (EG) Nummer 428/2009, d. h. Güter, die...
Verschlagwortet: Katar
Kleine Anfrage 20/3896: Die Energiegeschäfte der Bundesregierung mit dem Emirat Katar
Um von Energieimporten aus Russland unabhängig zu werden, hat die Bundesregierung eine „langfristige Energiepartnerschaft“ mit dem Emirat Katar vereinbart. Dabei...
Bereitstellung von Unterkünften für nach Deutschland weiterreisende afghanische Ortskräfte durch Katar
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis, ob das Emirat Katar, das bisher nach meiner Kenntnis Unterkünfte für afghanische Ortskräfte zur Verfügung...
Kleine Anfrage 20/1423: Die Genehmigung von Rüstungsexporten in am Jemen-Krieg beteiligte Staaten durch die Bundesregierung
Im Jemen herrscht seit 2015 Krieg. Erst der Fall Jamal Khashoggi führte im November 2018 zu einem teilweisen Rüstungsexportstopp seitens...
Waffenstopp für alle Länder der Jemen-Kriegsallianz
„Die Bundesregierung muss den Menschrechtsbericht von Amnesty International ernst nehmen und alle Waffenexporte an Saudi-Arabien und alle weiteren am Jemen-Krieg beteiligten Länder stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen.
Rüstungsexporte: Bundesregierung gießt Öl ins Feuer
Angesichts der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung, setzt sich DIE LINKE für ein Konversionsprogramm ein, damit in Zukunft kein Arbeitsplatz in Deutschland mehr vom Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern abhängig ist, so MdB Sevim Dagdelen anlässlich des heutigen Weltfriedens-/Antikriegstages.
