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Kenntnisse der Bundesregierung über eine Unterstützung türkischer Kriegshandlungen auf syrischem Staatsgebiet durch Katar

Der Bundesregierung sind Medienberichte über die Äußerungen des türkischen Außenministers Çavusoglu am 3. November bekannt. Katar hat nach Kenntnis der Bundesregierung die türkische Militäroperation in Nordostsyrien nicht verurteilt und Vorbehalte gegen eine Verurteilung durch die Arabische Liga geltend gemacht.

Unzureichende Waffenkontrollen

Deutsche Rüstungskonzerne müssen nicht befürchten, dass ihr profitables Geschäft mit Diktaturen gestört wird. Denn die Vor-Ort-Kontrollen finden zumeist in Ländern statt, die weniger problematisch sind. MdB Sevim Dagdelen fordert gegenüber der ARD-Tagesschau am 15. Mai 2019 stattdessen Kontrollen in Ländern der Golfregion.