Mitglied des Deutschen Bundestages
Deutschland liefert weiter Waffen und andere Rüstungsgüter an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabische Emirate weitere am Krieg im Jemenkrieg beteiligte Staaten, wie eine Anfrage von MdB Sevim Dagdelen an die Bundesregierung ergab.
In welchem Wert wurden Einzelgenehmigungen für Dual-Use-Güter, gelistet nach Anhang I der EG-Dual-Use-Verordnung (EG) Nummer 428/2009, d. h. Güter, die...
Um von Energieimporten aus Russland unabhängig zu werden, hat die Bundesregierung eine „langfristige Energiepartnerschaft“ mit dem Emirat Katar vereinbart. Dabei...
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis, ob das Emirat Katar, das bisher nach meiner Kenntnis Unterkünfte für afghanische Ortskräfte zur Verfügung...
Im Jemen herrscht seit 2015 Krieg. Erst der Fall Jamal Khashoggi führte im November 2018 zu einem teilweisen Rüstungsexportstopp seitens...
„Die Bundesregierung muss den Menschrechtsbericht von Amnesty International ernst nehmen und alle Waffenexporte an Saudi-Arabien und alle weiteren am Jemen-Krieg beteiligten Länder stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen.
Nutzung der Flugbereitschaft der Bundeswehr
30. Oktober 2023
