Schlagwörter: Pressefreiheit
Der politische Schauprozess im Fall Assange geht zu Ende. Eine Auslieferung an die USA wäre ein fataler Schlag gegen die Pressefreiheit – doch Berlin unternimmt nichts, kritisiert Sevim Dagdelen in einem Gastbeitrag in der Berliner Zeitung.
Die Bundesregierung ist aufgerufen, sich in den USA und Großbritannien mit Nachdruck für ein Ende der Verfolgung des Journalisten und Wikileaks-Gründers Julian Assange einzusetzen, wie dies der Bundestag mit Beschluss vom Juli 2022 fordert, erklärt Sevim Dagdelen anlässlich der Anhörung vor dem High Court in London.
Am 9. Dezember trat Sevim Dagdelen mit weltweit führenden Journalisten, Anwälten und Menschenrechtsverteidigern im Rahmen des Belmarsh-Tribunals im National Press Club in Washington als Zeugin für den Angriff der US-Regierung auf die Pressefreiheit auf.
Hält die Bundesregierung es für zulässig, wenn Vertreter/innen staatlicher Stellen wie der Bundesministerien und insbesondere der Geheimdienste des Bundes (BND,...
Die Nachdenkseiten werden vom Zentrum Liberale Moderne unter anderem wegen ihrer außenpolitischen Positionen zum sogenannten Querfront-Medium erklärt – finanziert mit Bundesmitteln. Ungeachtet der Bewertung der Nachdenkseiten finden wir dieses Vorgehen problematisch.
„Die Bundesregierung muss sich laut und deutlich gegen die Auslieferung des Journalisten an die US-Regierung aussprechen und sich aktiv für seine Freilassung aus britischer Haft einsetzen. Feiges Wegducken gilt nicht länger nach der politisch motivierten Entscheidung der britischen Regierung“, erklärt Sevim Dagdelen.