Auskunftserteilung von Staatsvertretern gegenüber Journalisten
Hält die Bundesregierung es für zulässig, wenn Vertreter/innen staatlicher Stellen wie der Bundesministerien und insbesondere der Geheimdienste des Bundes (BND,...
Verschlagwortet: Pressefreiheit
Kleine Anfrage 20/3660: Das Projekt „Gegneranalyse“ im Lichte der internationalen Beziehungen
Die Nachdenkseiten werden vom Zentrum Liberale Moderne unter anderem wegen ihrer außenpolitischen Positionen zum sogenannten Querfront-Medium erklärt – finanziert mit Bundesmitteln. Ungeachtet der Bewertung der Nachdenkseiten finden wir dieses Vorgehen problematisch.
Auslieferungsentscheid der britischen Regierung im Fall Assange ist Generalangriff auf Pressefreiheit
„Die Bundesregierung muss sich laut und deutlich gegen die Auslieferung des Journalisten an die US-Regierung aussprechen und sich aktiv für seine Freilassung aus britischer Haft einsetzen. Feiges Wegducken gilt nicht länger nach der politisch motivierten Entscheidung der britischen Regierung“, erklärt Sevim Dagdelen.
Julian Assange freilassen – Pressefreiheit verteidigen
„Der Internationale Tag der Pressefreiheit erinnert daran, wie wichtig freie und unabhängige Berichterstattung ist und wie groß die Gefahr für Journalisten ist, für ihre Arbeit verfolgt, misshandelt und getötet zu werden. Die Ampel-Regierung muss sich für die sofortige Freilassung von Assange einsetzen und ihm politisches Asyl in Deutschland anbieten“, erklärt Sevim Dagdelen.
Julian Assange für Friedensnobelpreis nominiert
Sevim Dagdelen (MdB) und Martin Sonneborn (MdEP) nominieren den Journalisten Julian Assange für den Friedensnobelpreis 2022.
Türkei-Bericht darf nicht folgenlos bleiben
„Bundesregierung und EU müssen nach dem erneut vernichtenden Türkei-Bericht der EU-Kommission endlich Konsequenzen ziehen. Der Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und der EU-Finanzhilfen an den Autokraten Recep Tayyip Erdogan ist überfällig und zwingend“, erklärt Sevim Dagdelen.
