Mitglied des Deutschen Bundestages
„DIE LINKE begrüßt den – wenn auch späten – Freispruch des Intellektuellen Osman Kavala und acht weiterer Bürgerrechtsaktivisten im sogenannten Gezi-Prozess in Istanbul. Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für den türkischen Präsidenten Erdogan“, erklärt Sevim Dagdelen.
In London fand an diesem Donnerstag die dritte Anhörung zum Auslieferungsverfahren gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange statt. MdB Sevim Dagdelen war vor Ort und sprach am 19. Dezember 2019 mit der Wochenzeitung “der Freitag”.
„Der Umgang der britischen Behörden mit Julian Assange ist ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat. Das Verfahren soll potentielle Whistleblower abschrecken. Eine Auslieferung an die USA wäre ein schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit in Europa“, erklärt Sevim Dagdelen.
Wikileaks-Gründer Julian Assange droht wegen der Enthüllung von US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan Haft bis zum Tod oder womöglich gleich die Todesstrafe. Die Bundesregierung muss sich von diesem Totalangriff der USA auf Pressefreiheit und Demokratie distanzieren und dem Journalisten politisches Asyl anbieten, so Sevim Dagdelen.
Die „Meinungs- und Pressefreiheit sind akut bedroht“ und die türkischen Medien seien “nahezu vollständig gleichgeschaltet“, heißt es im Lagebericht des Auswärtigen Amtes zur Türkei laut WDR und NDR. Das zeige die bedrohliche Lage in der Türkei, so Sevim Dagdelen im NDR-Magazin ZAPP.
„Die Kriegsverbrechen im Jemen und der Mord am Journalisten Khashoggi müssen Konsequenzen haben. Der Export weiterer Mordwerkzeuge an die saudische Diktatur muss sofort gestoppt werden. Business as usual mit der islamistischen Monarchie käme einem Freibrief für Mord und Kriegsverbrechen gleich“, erklärt Sevim Dagdelen.
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