Mitglied des Deutschen Bundestages
Nach den Drohungen aus den USA gegen den Hafen in Sassnitz auf Rügen mit wirtschaftlichen Zerstörung muss die Bundesregierung sofort Gegenmaßnahmen ergreifen und die einseitigen völkerrechtswidrigen Sanktionen der USA vor den internationalen Gerichtshof und den UN-Sicherheitsrat bringen, so Sevim Dagdelen.
„Die Verlängerung des New-START-Vertrags über die Begrenzung strategischer Atomwaffen ist zentral für die Sicherheit in Deutschland und Europa. DIE LINKE ruft die Bundesregierung auf, die nukleare Abrüstung aktiv zu unterstützen und den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Die Hintergründe der Ermordung des Georgiers Selimchan Changoschwili im Kleinen Tiergarten in Berlin müssen aufgeklärt werden. Hierfür braucht es eine konstruktive Zusammenarbeit der zuständigen Justizstellen in Deutschland und Russland. Politisch motivierte Vorverurteilungen und Sanktionsdrohungen gegen Russland sind vollkommen fehl am Platz und erschweren die notwendige Kooperation“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Die Bundesregierung muss den überfälligen Komplettabzug der US-Soldaten aus Deutschland samt Atomwaffen in die Wege leiten und in der NATO verhindern, dass die Sicherheit Europas durch provokative US-Truppenverlegungen an die Grenze zu Russland gefährdet wird“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Statt mit Fregatten, Kampfhubschraubern und Minenjagdbooten unter Führung der 6. US-Flotte in der Ostsee den Krieg gegen Russland zu proben, müssen zur Bewältigung der Corona-Pandemie alle Anstrengungen auf internationale Kooperation und Verständigung ausgerichtet werden“, erklärt Sevim Dagdelen.
Inwieweit gab es nach Kenntnis der Bundesregierung von russischer Seite im Zuge der justiziellen Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Berlin (6. Dezember...
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