Mitglied des Deutschen Bundestages
Deutschland rüstet massiv auf und wendet mit der EU Zwangsmaßnahmen gegen Russland an. Der 80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion sollte Anlass für eine neue Friedenspolitik sein. Ein Beitrag von MdB Sevim Dagdelen.
Die aktuelle Statistik von SIPRI belegt: Die NATO ist Kriegstreiber Nr. 1. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die schwarz-rote Bundesregierung machen die deutsche Waffenindustrie zu wahren Exportmeistern. Gastbeitrag von Sevim Dagdelen in der „Zeitung gegen den Krieg“.
„Die hohlen Versprechen einer restriktiven Rüstungsexportpolitik machen einmal mehr deutlich, dass bloße Lippenbekenntnisse nicht ausreichen, um das Geschäft mit dem Tod zu beenden“, kommentiert MdB Sevim Dagdelen die jüngste Studie des Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI.
Statt Rüstungslieferungen gerade an Krisen- und Konfliktgebiete konsequent zu stoppen, machen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die schwarz-rote Bundesregierung Deutschland zum viertgrößten Waffendealer der Welt. DIE LINKE fordert ein Verbot von Waffenexporten“, erklärt Sevim Dagdelen.
Wie geht es weiter mit den deutsch-russischen Beziehungen? Macht sich Deutschland mit zu abhängig von Russland? Verspielt Deutschland seine Rolle als Vermittler? Darüber hat Sevim Dagdelen am 26. Januar in der Phoenix-Runde diskutiert.
„Die Verlängerung des New-START-Vertrags über die Begrenzung strategischer Atomwaffen ist eine wichtige vertrauensbildende Maßnahme zwischen den USA und Russland nach der Aufkündigung zahlreicher internationaler Abrüstungsabkommen durch den früheren US-Präsidenten Donald Trump“, erklärt Sevim Dagdelen.
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