Mitglied des Deutschen Bundestages
„DIE LINKE begrüßt die Aussetzung des Einsatzes von Aufklärungsjets der Bundeswehr über Syrien und Irak. Die Bundesregierung muss der Aufforderung des irakischen Parlaments nach Abzug aller ausländischen Truppen umfänglich Rechnung tragen, das im März auslaufende Mandat umgehend beenden und die deutschen Soldaten komplett abziehen“, erklärt Sevim Dagdelen.
Außenminister Heiko Maas (SPD) muss sich nun aber die Frage gefallen lassen, warum die Diplomaten ausgewiesen wurden, ohne zuvor den international vereinbarten Weg der Rechtshilfe beschritten zu haben, so MdB Sevim Dagdelen vor dem Hintergrund der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von ihr.
Wann hat die Staatsanwaltschaft Berlin nach Kenntnis der Bundesregierung Justizbehörden der Russischen Föderation durch ein justizielles Rechtshilfeersuchen um Mitwirkung bei...
Auch heute noch ist der 8. Mai in vielen Ländern ein Feiertag, zum Beispiel in Großbritannien, Frankreich, den Niederlanden oder...
„Außer plumper Propaganda gegen Russland und China hat der Deutschlandbesuch von US-Außenminister Mike Pompeo nichts gebracht. Die Bundesregierung muss ihre US-Gefolgschaft beenden, statt sich Donald Trump auch noch als globaler Hilfspolizist anzudienen”, erklärt Sevim Dagdelen.
„Es ist gut, dass durch das Abkommen von Sotschi der türkische Vormarsch und die Massaker der islamistischen Soldateska Erdogans gestoppt werden sollen. Es ist allerdings eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit in der Region, dass dem türkischen Despoten eine eigene Besatzungszone im Norden Syriens eingeräumt wird“, erklärt Sevim Dagdelen.
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