Mitglied des Deutschen Bundestages
Der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien von SPD, Grünen und FDP ist ganz im Geiste eines militanten Transatlantismus verfasst. Ein Kommentar von MdB Sevim Dagdelen auf „Telepolis“ zur Außen- und Sicherheitspolitik im neuen Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP.
„Die nächste Bundesregierung steht in der Verantwortung, den fraktionsübergreifenden Beschluss des Bundestages aus dem Jahr 2010 umzusetzen und endlich den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland in die Wege zu leiten, wie es auch eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung fordert“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Es ist beängstigend, dass US-Oligarchen entscheiden, welche Nachrichten in Deutschland empfangen werden dürfen und welche nicht. Das Ausschalten missliebiger Nachrichtenbeiträge zur Corona-Pandemie durch privatwirtschaftliche US-Konzerne ist ein ernstzunehmender Eingriff in die Pressefreiheit“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Die Bundeskanzlerin muss mit dem US-Präsidenten über ein Abrüstungsprogramm und die Aufkündigung militärischer Verträge mit den USA sprechen statt neue Aufrüstung zu vereinbaren. Amerikanische Atomwaffen in Deutschland stellen ein Sicherheitsrisiko dar und müssen raus“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Die Absage der EU an das Gesprächsangebot des russischen Präsidenten Wladimir Putin über Partnerschaft, Prosperität und Sicherheit in Europa ist alarmierend“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Das beste Gastgeschenk von US-Außenminister Antony Blinken wäre der Abzug der US-Atomwaffen samt US-Truppen aus Deutschland, wie es eine überwältigende Mehrheit der deutschen Bevölkerung fordert“, erklärt Sevim Dagdelen.
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