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Berg-Karabach: Klare Kante gegen Erdogan zeigen

„Nach der Zusage türkischer Waffenhilfe für Aserbaidschan muss die Bundesregierung gegenüber Recep Tayyip Erdogan klare Kante zeigen. Das Zündeln des türkischen Präsidenten im Südkaukasus darf nicht auch noch mit deutschen Waffenlieferungen und EU-Finanzhilfen belohnt werden”, erklärt Sevim Dagdelen.

Alle Fakten im Fall Nawalny auf den Tisch

„Die Bundesregierung ist mit ihren schweren Anschuldigungen im Fall des vergifteten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny in der Bringschuld und muss den russischen Ermittlungsbehörden endlich die genauen Befunde des Bundeswehr-Speziallabors übergeben”, erklärt Sevim Dagdelen.

Rechtshilfeersuchen Russlands in Bezug auf Alexej Nawalny

Es ist vollkommen absurd. Das russische Rechtshilfeersuchen wurde zwar positiv beschieden, aber die Übermittlung konkreter Ermittlungsergebnisse an Russland wird unter dem Hinweis auf mögliche Bewilligungshindernisse wie der Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patienten hinausgezögert.

Aufklärung statt Vorverurteilung

MdB Sevim Dagdelen warnte in der ARD-Sendung „Anne Will“ am 6. September 2020 vor Vorverurteilungen im Fall es in der Berliner Charité behandelten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny. Es sei befremdlich vor einer Aufklärung bereits Strafmaßnahmen zu fordern.

Mit ganzer Kraft für den Frieden!

Redebeitrag von MdB Sevim Dagdelen für die Antikriegstagveranstaltung eines breiten Bündnisses friedenspolitischer Organisationen wie dem Deutscher Gewerkschaftsbund, Aachener Friedenspreis, Antikriegsbündnis
Aachen, Bündnis “Aachener Appell” und VVN Aachen am 1. September 2020 in Aachen.