Mitglied des Deutschen Bundestages
Erklärung von Sevim Dagdelen (DIE LINKE), Ulrich Lechte (FDP), Max Lucks (Bündnis 90/Die Grünen) und Frank Schwabe (SPD) anlässlich der Entscheidung der britischen Innenministerin Priti Patel, die Auslieferung des Journalisten und Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA zu genehmigen.
„Die Auslieferung von Julian Assange an die USA steht bevor. Und die Ampel lässt ihn, den Dissidenten des Westens und eben nicht Russlands, eiskalt im Stich“, kommentiert MdB Sevim Dagdelen die Anweisung der britischen Regierung, den Journalisten Julian Assange an die USA auszuliefern.
„Die Bundesregierung muss sich laut und deutlich gegen die Auslieferung des Journalisten an die US-Regierung aussprechen und sich aktiv für seine Freilassung aus britischer Haft einsetzen. Feiges Wegducken gilt nicht länger nach der politisch motivierten Entscheidung der britischen Regierung“, erklärt Sevim Dagdelen.
Inwieweit hat die Leitung des Auswärtigen Amts (Bundesministerin, Staatsministerinnen und Staatsminister, Staatssekretärin und Staatssekretär) die Situation des Journalisten und WikileaksGründers...
„Die britische Innenministerin Priti Patel muss die von den USA geforderte Auslieferung des Journalisten und Wikileaks-Gründers verweigern, will sie der Pressefreiheit nicht weiteren großen Schaden zufügen. Die Inhaftierung des Journalisten ist ein krimineller Akt“, erklärt Sevim Dagdelen.
„DIE LINKE ruft die Bundesregierung auf, sich bei der britischen Regierung für ein Ende der politischen Verfolgung von Julian Assange einzusetzen. Hier sind insbesondere die fünf Mitglieder des Bundeskabinetts gefragt, die sich vor der Bundestagswahl öffentlich für die Freilassung von Julian Assange ausgesprochen haben“, erklärt Sevim Dagdelen.
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