Markiert: Europäische Union

Rüstungsindustrie auf Zivilproduktion umstellen

Die Bundesregierung hat in den ersten drei Monaten dieses Jahres Rüstungsexporte im Wert von 1,16 Milliarden Euro genehmigt, 45 Millionen mehr als im Vergleichszeitraum 2019. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von MdB Sevim Dagdelen hervor.

Sanktionen untergraben globalen Kampf gegen Corona-Pandemie

„Wirtschaftssanktionen sind gerade in Zeiten der Pandemie eine Massenvernichtungswaffe. DIE LINKE unterstützt die Forderung der UN-Sicherheitsratsmitglieder Russland und China nach einer sofortigen und vollständigen Aufhebung von Wirtschaftssanktionen“, erklärt Sevim Dagdelen.

Massensterben durch Sanktionen beenden

DIE LINKE im Bundestag fordert internationale Kooperation im globalen Kampf gegen die Pandemie statt Blockaden und Kollektivstrafen für die Bevölkerungen. Hier das Positionspapier „In Zeiten der Krise und danach: Solidarität über Grenzen hinweg“ im Wortlaut.

Türkische Soldaten in Syrien

Keine NATO-Unterstützung für Erdogans Krieg in Syrien

„Die Bundesregierung muss den Forderungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach militärischer Unterstützung der NATO in Syrien eine klare Absage erteilen. Die Bundeswehr darf nicht zur Hilfstruppe der Al-Qaida beim Regime-Change-Krieg gemacht werden“, erklärt Sevim Dagdelen.