Verschlagwortet: Europäische Union

NATO-Säbelrasseln torpediert Deeskalation im Ukraine-Konflikt

„Wer wie die US-Regierung Tausende Soldaten in Alarmbereitschaft versetzt, Diplomaten aus der Ukraine abzieht und von seinen Geheimdiensten angebliche russische Komplott-Pläne gegen Kiew verbreiten lässt, torpediert jede Bemühung um Deeskalation und redet einen Krieg auf europäischem Boden herbei“, erklärt Sevim Dagdelen.

EU-Kompass auf Verständigung statt Konfrontation ausrichten

„Wer wie Bundesaußenministerin Annalena Baerbock für weitere Konfrontation gegenüber Russland und China mobilmacht, ist auf einem brandgefährlichen Holzweg. Die Bundesregierung ist aufgerufen, geschlossen für eine friedliche und zivil ausgerichtete Außen- und Sicherheitspolitik der EU einzutreten“, erklärt Sevim Dagdelen.

EU-Sanktionen treffen allein die Bevölkerung

„Die Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Belarus ist falsch und trägt allein zur weiteren Verschlechterung der Lebensbedingungen der Bevölkerung bei. Statt an der Sanktionsschraube zu drehen und zur Flüchtlingsabwehr in Europa eine neue Mauer zu bauen, braucht es eine grundsätzliche Wende in der deutschen und europäischen Außenpolitik“, erklärt Sevim Dagdelen.