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Us-Atomraketen in Deutschland

Bundesregierung muss Macrons Atomwaffenpläne ablehnen

„Macrons Pläne, Europa mit unter den Schirm der französischen Atomwaffen zu nehmen, sind eine Gefahr. Die Bundesregierung muss die friedensgefährdenden Pläne des französischen Präsidenten zurückweisen“, erklärt Sevim Dagdelen.

„Erdogan hält syrische Flüchtlinge in der Türkei als Faustpfand“

Der türkische Präsident Erdogan destabilisiere mit seiner Expansionspolitik die Mittelmeerregion, sagte MdB Sevim Dagdelen im Deutschlandfunk am 24. Januar 2020. Das Flüchtlingsabkommen nutze er, um immer neues Geld von der EU zu fordern. Zu dieser „Erpressungssituation“ müsse eine Alternative geschaffen werden.

Willfährigkeit gegenüber Erdogan beenden

„Bundeskanzlerin Angela Merkel darf sich nicht länger mit dem Flüchtlingsdeal erpressen lassen. Die Willfährigkeit der Bundesregierung gegenüber der Expansionspolitik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan muss beendet werden“, erklärt Sevim Dagdelen.

Idomeni Refugee Camp

Erdogans aggressive Außenpolitik verurteilen

„Bundeskanzlerin Angela Merkel muss bei ihrem Besuch in Istanbul die Unterstützung islamistischer Terrormilizen durch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zurückweisen. Eine Verurteilung der aggressiven türkischen Außenpolitik durch die deutsche Regierungschefin ist überfällig“, erklärt Sevim Dagdelen.

Menschenkette gegen Atomwaffen

EU-3 versetzen Atomabkommen mit Iran den Todesstoß

„Der Start des Streitschlichtungsmechanismus durch die EU-3 ist de facto der Todesstoß für das internationale Atomabkommen mit Iran. Die Bundesregierung gibt damit zusammen mit Frankreich und Großbritannien feige dem Druck von US-Präsident Donald Trump nach und stellt sich hinter den Konfrontationskurs Washingtons“, erklärt Sevim Dagdelen.

Trump

US-Sanktionen gegen den Iran durchbrechen

„Die Bundesregierung und die EU müssen alles für eine Deeskalation der Lage im Nahen und Mittleren Osten unternehmen. Die Europäer müssen auf den Iran zugehen und die völkerrechtswidrigen US-Sanktionen durchbrechen, um so das internationale Atomabkommen zu retten“, erklärt Sevim Dagdelen.