Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bleibt im Amt. Die Enttäuschung bei der Opposition ist riesengroß und viele politischen Beobachter sind ernüchtert, hatten sie doch nach 20 Jahren Erdogan-Herrschaft einen Wechsel in Ankara prognostiziert. Gastbeitrag von Sevim Dagdelen im Online-Magazin Overton.
„Die Kehrseite Ihrer Verschleuderung von Milliarden Euro für sinnlose Militäreinsätze ist die Lage hier im Land, wo das Geld an jeder Ecke fehlt.“, so MdB Sevim Dagdelen in ihrer Plenarrede am 28. April 2023.
„Bürgerkrieg, Sklaverei, massivste Menschenrechtsverletzungen, islamistische Milizen, die die Zivilbevölkerung terrorisieren – das ist heute die Realität nach dieser Intervention“ in Libyen, so MdB Sevim Dagdelen in ihrer Plenarrede am 26. April 2023.
Bei ihrem China-Besuch erklärte Außenministerin Annalena Baerbock zu den Spannungen in der Straße von Taiwan, dass „wir es nicht hinnehmen würden, wenn es zu einer militärischen Eskalation kommt“. MdB Sevim Dagdelen hat nachgefragt, ob sie damit eine deutsche Beteiligung an einem Wirtschaftskrieg oder gar eine deutsche Beteiligung an einem Krieg gegen China ankündigen wollte.
„Es ist zynisch, dass der Westen entgegen aller Betroffenheitsbekundungen eine Verschärfung der humanitären Katastrophe in Syrien infolge des Erdbebens in Kauf nimmt, indem durch die Aufrechterhaltung der Strafmaßnahmen humanitäre Hilfe wie die Entsendung von Hilfskonvois oder die Überweisung von Geldern verhindert wird“, erklärt Sevim Dagdelen.