Markiert: Europäische Union

Schluss mit dem Säbelrasseln der USA gegen den Iran

Die Bundesregierung muss angesichts der völkerrechtswidrigen Androhungen von Gewalt durch die USA und der Kriegsvorbereitungen gegen den Iran klar und deutlich sagen: Nein zum Krieg gegen Iran! Nein zu Überflugrechten der USA über Deutschland und Europa! Nein zur Nutzung der US-Stützpunkte in Deutschland für die Kriegsvorbereitungen. Von deutschem Boden darf kein Krieg ausgehen!

„Die Überwachung war absolut“

Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, sagt, Julian Assange sei ein Symbol der Freiheit. Ein Gespräch mit der “Frankfurter Allgemeinen Woche” am 18. April 2019 über Wikileaks, Trump und darüber, wer wen in der ecuadorianischen Botschaft in London ausspioniert hat.

MdB Sevim Dagdelen zu Gast in Gütersloh

Die Militarisierung der EU ist Thema in Gütersloh. Auf Einladung des Kreisverbandes DIE LINKE Gütersloh ist Sevim Dagdelen zu Gast....

“Relikt des Kalten Krieges”

MdB Sevim Dagdelen kritisiert im Interview mit der Wochenzeitung »Das Parlament« die Nato für die Konfrontation mit Russland und warnt vor einem neuen Rüstungswettlauf. Diese Aufrüstung ist friedenspolitischer Wahnsinn. Sie schafft nicht mehr Sicherheit, sondern weniger.

Waffenstopp für Saudi-Arabien aufrechterhalten

Die Drohungen der französischen Botschafterin im Namen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sind eine skandalöse Aufforderung zum Rechtsbruch für eine Wiederaufnahme der Rüstungsexporte an Riad. Die Bundesregierung muss gegenüber Paris auf eine Beachtung des Waffenexportstopps an die islamistische Kopf-Ab Diktatur in Saudi-Arabien dringen”, erklärt Sevim Dagdelen.

Rüstungsexportgenehmigungen im Jahr 2018

MdB Sevim Dagdelen geht der Frage nach, in welcher Höhe die Bundesregierung im Jahr 2018 Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsexporte erteilt in die EU-, NATO- und NATO-gleichgestellten Staaten, Drittstaaten und Entwicklungsländer genehmigt hat.