Mitglied des Deutschen Bundestages
„Der Start des Streitschlichtungsmechanismus durch die EU-3 ist de facto der Todesstoß für das internationale Atomabkommen mit Iran. Die Bundesregierung gibt damit zusammen mit Frankreich und Großbritannien feige dem Druck von US-Präsident Donald Trump nach und stellt sich hinter den Konfrontationskurs Washingtons“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Die Bundesregierung und die EU müssen alles für eine Deeskalation der Lage im Nahen und Mittleren Osten unternehmen. Die Europäer müssen auf den Iran zugehen und die völkerrechtswidrigen US-Sanktionen durchbrechen, um so das internationale Atomabkommen zu retten“, erklärt Sevim Dagdelen.
“Die Kritiklosigkeit der deutschen Außenpolitik (…) gegenüber der US-amerikanischen Kriegspolitik ist mehr als beschämend”, so MdB Sevim Dagdelen gegenüber dem ZDF-Mittagsmagazin am 6. Januar 2020.
„Europa muss den Mut aufbringen, sich der US-Gefolgschaft zu verweigern“, sagte MdB Sevim Dagdelen gegenüber WeltN24 am 6. Januar 2020. Nur wenn die Europäer US-Präsident Trump die Gefolgschaft verweigern, gibt es eine Chance, einen Krieg gegen den Iran zu verhindern.
Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass es sich bei der Stiftung für politische, wirtschaftliche und soziale Forschung...
Vor dem Hintergrund, dass von den 7,42 Milliarden Euro an Rüstungsexportgenehmigungen etwa 3,2 Milliarden Euro (43,54 Prozent) Richtung Drittstaaten – also weder EU- noch NATO- bzw. NATO-gleichgestellte Staaten – gehen, fordert Sevim Dagdelen ein generelles gesetzliches Verbot von Waffenexporten – an Drittstaaten, aber auch an Verbündete.
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