Verschlagwortet: Europäische Union

Rüstungsexportgenehmigungen der Bundesregierung im Jahr 2023

2023 hat die Bundesregierung so viele Rüstungsausfuhren genehmigt wie noch nie zuvor. Laut der Antwort auf die Kleine Anfrage von MdB Sevim Dagdelen lag der Gesamtwert bei 12,2 Milliarden Euro. Mehr als ein Drittel der genehmigten Ausfuhren ging demnach mit 4,4 Milliarden Euro an die Ukraine.

Brutale Doppelmoral

Während Baku Städte und Dörfer wie auch einen Stützpunkt der russischen Friedenstruppen attackierte und per Ultimatum eine Kapitulation forderte, verständigen sich Bundesregierung und EU-Spitze darauf, einfach nichts zu tun. Ein Kommentar von MdB Sevim Dagdelen in der „jungen welt“ vom 22. September 2023.