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Kleine Anfrage 19/2098: Zustand der Rechtsstaatlichkeit, die Unterstützung des Kosovo durch Deutschland und die sicherheitspolitische Zusammenarbeit

MdB Sevim Dagdelen hinterfragt die Missionen UNMIK, EULEX und KFOR, die beim Aufbau demokratischer Strukturen helfen bzw. für Sicherheit sorgen sollten. Doch unter deren Augen hat sich das Kosovo zum islamistischen Terrorzentrum in der Region entwickelt.

“Das ist der helle Wahnsinn!”

“Wir leben in einer Zeit, wo ein US-Präsident, der als Partner der Bundesregierung gilt, eine faktische Kriegserklärung macht mit seinem Tweed ‘get ready, Russia'”, so MdB Sevim Dagdelen in der “Münchner Runde” am 18.04.2018.

EU-Beitrittsprozess mit der Türkei sofort stoppen

„Die EU stellt dem Beitrittskandidaten Türkei wegen deutlicher Rückschritte bei der Rechtsstaatlichkeit ein absolut mieses Zeugnis aus. In der Konsequenz muss Brüssel den Beitrittsprozess mit Ankara sofort stoppen, damit endlich auch die Hilfszahlungen an die Türkei eingefroren werden können“, erklärt Sevim Dagdelen.