Mitglied des Deutschen Bundestages
Die Bundesregierung hat in den ersten drei Monaten dieses Jahres Rüstungsexporte im Wert von 1,16 Milliarden Euro genehmigt, 45 Millionen mehr als im Vergleichszeitraum 2019. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von MdB Sevim Dagdelen hervor.
„Wirtschaftssanktionen sind gerade in Zeiten der Pandemie eine Massenvernichtungswaffe. DIE LINKE unterstützt die Forderung der UN-Sicherheitsratsmitglieder Russland und China nach einer sofortigen und vollständigen Aufhebung von Wirtschaftssanktionen“, erklärt Sevim Dagdelen.
DIE LINKE im Bundestag fordert internationale Kooperation im globalen Kampf gegen die Pandemie statt Blockaden und Kollektivstrafen für die Bevölkerungen. Hier das Positionspapier „In Zeiten der Krise und danach: Solidarität über Grenzen hinweg“ im Wortlaut.
“Statt deutsche Soldaten zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen zu entsenden, muss die Bundesregierung endlich die Rüstungsexporte an alle Länder stoppen, die am Libyen-Krieg beteiligt sind“, erklärt Sevim Dagdelen.
MdB Sevim Dagdelen warnt in einem Interview mit der “WELT” am 11. März 2020 die EU vor einem neuen Pakt mit der Türkei. Mögliche Zugeständnisse wären „verheerend für die ganze Region“.
„Die Bundesregierung muss den Forderungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach militärischer Unterstützung der NATO in Syrien eine klare Absage erteilen. Die Bundeswehr darf nicht zur Hilfstruppe der Al-Qaida beim Regime-Change-Krieg gemacht werden“, erklärt Sevim Dagdelen.
Rüstungsindustrie auf Zivilproduktion umstellen
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Praxis der Kooperationsanwälte zweifelhaft
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