Mitglied des Deutschen Bundestages
„Bundesregierung und EU müssen nach dem erneut vernichtenden Türkei-Bericht der EU-Kommission endlich Konsequenzen ziehen. Der Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und der EU-Finanzhilfen an den Autokraten Recep Tayyip Erdogan ist überfällig und zwingend“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Das Westsahara-Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist eine schwere Klatsche für die EU wie auch für die Bundesregierung mit ihrem wirtschaftlichen Konsolidierungskurs gegenüber der Besatzungsmacht Marokko. Die Bundesregierung muss jetzt auf eine schnellstmögliche rechtskonforme Änderung der Verträge drängen“, erklärt Sevim Dagdelen.
In welcher Höhe hat die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2021 Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern (Einzelgenehmigungen, Reexport, Sammelausfuhren) für...
In Höhe welchen Gesamtwerts hat die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2021 Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsexporte erteilt (bitte zusätzlich getrennt für Kriegswaffen...
„Der US-geführte Wirtschaftskrieg und die militärische Hochrüstung gegen Russland und China sind weder im wirtschafts- noch im sicherheitspolitischen Interesse Europas. DIE LINKE sagt Nein zu dieser transatlantischen Kriegspatenschaft“, erklärt Sevim Dagdelen.
Wie verteilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die vom Rat der Europäischen Union mit dem Europäischen Parlament am 1. Juni...
24 Sep, 2021
