Mitglied des Deutschen Bundestages
„Ein Waffenstillstand in Libyen wird nicht durch lautes Säbelrasseln oder gar einen Kriegseintritt der EU erzwungen, sondern durch einen kompletten Stopp von Rüstungslieferungen an die Libyen-Brandstifter“, erklärt Sevim Dagdelen.
MdB Sevim Dagdelen befragt die Bundesregierung zur der durch die Europäische Union geführten militärischen Operation im Mittelmeer EUNAVFOR MED IRINI und zu den Aktivitäten der türkischen Kriegsmarine zur Verhinderung von Embargo-Kontrollen im Mittelmeer.
von Redaktion · Published 27. Mai 2020 · Last modified 26. Mai 2020
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Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass es seitens Russlands keine essenzielle Einschränkung der Vertragsimplementierung (material breach) bezüglich des...
Trotz der Schärfung der Ausfuhrrichtlinien hat die Bundesregierung die Genehmigungen für den Export deutscher Kleinwaffen im vergangenen Jahr rasant gesteigert, wie aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage von MdB Sevim Dagdelen hervorgeht.
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