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Beschämende Kumpanei mit Erdogan beenden

Man muss von einer beschämenden Kumpanei sprechen, die im Charakter des Besuchs gipfele. Ein Arbeitsbesuch hätte ausgereicht, um im Dialog zu bleiben, meint MdB Sevim Dagdelen gegenüber Deutschlandfunk am 9. August 2018.

Bundesregierung muss Trump klar „Nein“ sagen

US-Präsident Donald Trump agiert wie der Leiter einer miesen Drückerkolonne zur Erschließung neuer Absatzmärkte für umweltschädliches überteuertes US-Fracking-Gas. Die Bundesregierung muss endlich gegen seine Verbalattacken angehen, so Sevim Dagdelen.

Aufrüstung stoppen

Bei einem Festhalten am Zwei-Prozent-Aufrüstungsziel der NATO wird sich der deutsche Militärhaushalt bis zum Jahr 2024 auf 85 Milliarden Euro mehr als verdoppeln. Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Scholz betreiben mit dieser falschen Prioritätensetzung Raubbau am Sozialstaat, so Sevim Dagdelen.

Erdogan nicht weiter Hofieren

Das Wahlergebnis unter Türken in Deutschland ist auch das Ergebnis des jahrelangen Hofierens Erdogans mit Waffenexporten sowie millionenschweren Finanz- und Wirtschaftshilfen durch die Bundesregierung, so MdB Sevim Dagdelen im Interview mit n-tv am 25. Juni 2018.

Schmierentheater beenden!

Ein unglaubliches Schmierentheater wird von Merkel und Seehofer aufgeführt, statt die Probleme in diesem Land anzupacken. So MdB Sevim Dagdelen am 19. Juni 2018 im Interview mit dem Nachrichtensender n-tv.

Kleine Anfrage 19/2871: Die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei und die vorgezogenen Wahlen

Präsident Erdogan hat im April 2018 angekündigt, die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen bereits am 24. Juni 2018 stattfinden zu lassen. Den immer wieder verlängerten Ausnahmezustand will er in vollem Umfang nutzen, um dem Wahlkampf, der Presse sowie der Meinungsfreiheit jene Zügel anlegen zu können.